…Sachverhalt Am 19. März 2014 wurde das Sattelfahrzeug von der Beschwerdeführerin bei der Einfuhr in das Zollgebiet der Union konkludent in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben übergeführt. Das Sattelfahrzeug war Gegenstand der CEMT-Genehmigung Nr. 01717 für den Transport…

…die CEMT-Genehmigung und das Fahrtenberichtheft sowie sonstige Beförderungsbegleitpapiere (zB CMR-Frachtbrief) im Kraftfahrzeug während der Beförderung mitzuführen und auf Verlangen den zuständigen Kontrollorganen zur Prüfung auszuhändigen. Selbst wenn an die Qualifikation einer Logistikmanagerin in Georgien andere Anforderungen zu stellen sein sollten als in der…

…einen derartigen Binnenverkehr versehen würden. Bei der konsolidierten CEMT-Resolution handle es sich um eine derartige beförderungsrechtliche Verkehrsvorschrift. Vor der Aufnahme ihrer Beförderungstätigkeit habe sich die Beschwerdeführerin bei den zuständigen nationalen Stellen über das Erfordernis einer entsprechenden CEMT-Genehmigung erkundigt. Sie sei auf die Befreiung…

…die E. mit dem Kennzeichen F000, wurde am 22.4.2008 in Schweden zum Transport von Waren nach Deutschland und Österreich beladen. Während für den Transport außerhalb von Österreich die mitgeführte CEMT-Genehmigung Nr. ZZ Verwendung fand, entwertete der damalige Lenker des Sattelfahrzeugs B. anlässlich…

…der Türkei und Österreich oder umgekehrt, sowie zum Transit durch Österreich. Für den gegenständlichen Transport wäre jedoch eine spezielle Drittlandsgenehmigung beziehungsweise eine auch für Österreich gültige CEMT-Genehmigung erforderlich gewesen. Die Beförderung von Gütern mit in der Türkei zugelassenen Kraftfahrzeugen, die in Italien stationiert seien…

…ü r Ö sterreich g ü ltige CEMT-Genehmigung erforderlich gewesen w ä re. Der Fahrer sei seit 8 - 9 Jahren im Europaverkehr für die Bf. unterwegs und habe die von ihm mitgeführte und f ü r diesen Transport erforderliche Genehmigung ( Belohnungsgenehmigung GREEN LORRY Nr…

…und einem HI , am Grenzübergang an sich genommen und die bilaterale Fahrtengenehmigung entwertet. In IJ sei dem Beschuldigten aufgefallen, dass die CEMT-Genehmigung für Österreich nicht gültig war, sodass er – allerdings erfolglos – versucht habe, mit seinem Disponenten telefonisch in Verbindung zu treten. Trotz der Erfolglosigkeit…

…Sattelauflieger aufzusatteln und die darin geladenen Waren - ganz oder teilweise - nach Österreich zu verbringen, sind somit nach dem Abkommen und dem GütbefG nur mittels einer CEMT-Genehmigung oder einer Sondergenehmigung möglich. Eine solche wurde unbestritten nicht vorgelegt. Die Fahrt des gegenständlichen Zugfahrzeuges (Zugmaschine und Sattelauflieger…

…Sattelauflieger aufzusatteln und die darin geladenen Waren - ganz oder teilweise - nach Österreich zu verbringen, sind somit nach dem Abkommen und dem GütbefG nur mittels einer CEMT-Genehmigung oder einer Sondergenehmigung möglich. Eine solche wurde unbestritten nicht vorgelegt. Die Fahrt des gegenständlichen Zugfahrzeuges (Zugmaschine und Sattelauflieger…

…Sattelauflieger aufzusatteln und die darin geladenen Waren - ganz oder teilweise - nach Österreich zu verbringen, sind somit nach dem Abkommen und dem GütbefG nur mittels einer CEMT-Genehmigung oder einer Sondergenehmigung möglich. Eine solche wurde unbestritten nicht vorgelegt. Die Fahrt des gegenständlichen Zugfahrzeuges (Zugmaschine und Sattelauflieger…

…geladenen Waren ganz oder teilweise nach Österreich zu verbringen, wären somit nach dem Abkommen und dem GütbefG nur mittels einer CEMT-Genehmigung oder einer Sondergenehmigung möglich. Die Fahrt des gegenständlichen Zugfahrzeuges hat unbestritten in Italien (Triest) begonnen. Die güterbeförderungsrechtlich relevante Beförderung hat daher nicht zwischen…

…Behörde, dass zu keiner der beiden Transporte eine gültige Transportgenehmigung vorgewiesen werden hätte können, ist ebenfalls unrichtig. Bei keinem der beiden Transporte handelt es sich um eine (rechtswidrige) Kabotagefahrt. Die vorgelegte CEMT-Genehmigung 2014 TR Nr. 000** war ausreichend. Zunächst wurde auch der Vorwurf erhoben…

…Drittlandverkehr“). Das heißt eine Fahrt eines türkischen Lastkraftwagens von Italien/Triest nach Österreich darf nur im Transit durch die Türkei abgewickelt werden. Eine CEMT-Genehmigung oder eine Belohnungsgenehmigung mit dem Zusatz „ab/nach Hafen Triest“ berechtigen immer auch zum Drittlandverkehr, und zwar auch dann, wenn…

…Industrie der Republik Österreich und dem Außenminister der türkischen Republik über den internationalen Straßentransport (nachfolgend Abkommen genannt) und gemäß den Bestimmungen des Güterbeförderungsgesetzes nur mit einer CEMT-Genehmigung oder einer Sondergenehmigung für diese Verkehre zulässig. Die Beschwerdeführerin hat anlässlich der Einreise nach Österreich am 3…

…Waren - ganz oder teilweise - nach Österreich zu verbringen, wären somit nach dem Abkommen und dem GütbefG nur mittels einer CEMT-Genehmigung oder einer Sondergenehmigung möglich. Die Fahrt des gegenständlichen Zugfahrzeuges hat unbestritten in Italien (Triest) begonnen. Die güterbeförderungsrechtlich relevante Beförderung hat daher nicht zwischen der…

…558 Abs. 1 lit. c ZK-DVO seien daher anwendbar; eine Kabotage oder CEMT Genehmigung sei daher nicht erforderlich. Aber selbst wenn eine Pflichtverletzung vorliegen würde, was ausdrücklich bestritten werde, habe sich diese nicht auf die ordnungsgemäße Abwicklung des Zollverfahrens ausgewirkt, da der LKW nach…

…Waren - ganz oder teilweise - nach Österreich zu verbringen, wären somit nach dem Abkommen und dem GütbefG nur mittels einer CEMT-Genehmigung oder einer Sondergenehmigung möglich. Die Fahrt des gegenständlichen Zugfahrzeuges hat unbestritten in Italien (Triest) begonnen. Die güterbeförderungsrechtlich relevante Beförderung hat daher nicht zwischen der…

…Als Beladeort habe er Istanbul eingetragen, weil der Auflieger dort beladen worden sei. Das Zollamt erachtete die erwähnte CEMT-Genehmigung für den Transport von Triest nach Österreich als ungültig, weil der verfahrensgegenständliche LKW nicht wie im Fahrtenberichtheft vermerkt in der Türkei beladen worden war und…

…in § 7 Abs. 1 legcit. angeführten Berechtigungen (Bewilligungen, CEMT- Genehmigungen, Fahrtenberichtshefte und Kontrolldokumente) bei jeder Güterbeförderung über die Grenze während der gesamten Fahrt vollständig ausgefüllt und erforderlichenfalls entwertet mitgeführt werden. Gemäß § 9 Abs. 2 GütbefG 1995 hat der Lenker die Nachweise über die in § 7…

…vorstehenden Ausführungen dann konkretisiert, wenn das betreffende Fahrzeug tatsächlich im Gebiet eines Mitgliedstaats eine gewerbliche Beförderung vornimmt, die nicht von einer gültigen CEMT-Genehmigung gedeckt wird und die den Voraussetzungen, denen eine solche Beförderung nach den in diesem Staat geltenden Bestimmungen unterliegt, nicht genügt (Randnr…