…denen NoVA angefallen wäre, die NoVA wegen gemeinschaftsrechtlicher Bedenken nicht mehr in die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer einbezogen worden. Diese Bedenken seien in der Folge auch durch das Urteil des EuGH 22.12.2010, Rs C-433/09, Komm/Österreich, bestätigt worden. Gegen die nun vorgenommene…

…für die Umsatzsteuer ist, den NoVA-Zuschlag vorzuschreiben. Die NoVA sei nach dem Gesetzeswortlaut in Beachtung des Erkenntnisses des EuGH, C-433/09 stets inklusive des Erhöhungsbetrages vorzuschreiben. Dieser Beurteilung stehe auch das vom Bf angeführte EuGH Erkenntnis nicht mehr entgegen. Weiters sei auf einschlägige…

… 6 Abs. 6 NoVAG würde sich die Steuer in jenen Fällen um 20% erhöhen, in denen die NoVA nicht Teil der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist. Der EuGH habe im Urteil vom 22.12.2010, C-433/09, Kommission/Österreich, ausgesprochen, dass die Einbeziehung der…

…erhöhen oder den NoVA-Zuschlag verhängen. Wenn sich nunmehr aufgrund des EuGH-Urteils vom 22. Dezember 2010, C-433/09, Kommission/Österreich herausgestellt hat, dass die ursprüngliche Ansicht des Gesetzgebers (Normverbrauchsabgabe erhöht die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer) unzutreffend ist, ändert dies nichts an der Intention…

…einbezogen wird. Zweck der Bestimmung ist es, eine Einbeziehung der NoVA in die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage durch einen Vergütungsanspruch auszugleichen. Wenn auch durch das Urteil des EuGH vom 22.12.2010, Rs C-433/09, Kommission/Österreich, klargestellt ist, dass die Einbeziehung der NoVA in die Bemessungsgrundlage…

…da erst ab diesem Zeitpunkt die Festsetzung dieses Zuschlages nicht mehr diskriminierend wirkt. Nach dem EuGH Urteil vom 22.12.2010, C-433/09, Komm/Ö, gehört die Normverbrauchsabgabe generell nicht mehr zur Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer und es ist auch bei allen innerstaatlichen Vorgängen bis…

…erhöhen oder den NoVA-Zuschlag verhängen. Wenn sich nunmehr aufgrund des EuGH-Erkenntnisses vom 22. Dezember 2010, C-433/09, Kommission/Österreich herausgestellt hat, dass die ursprüngliche Ansicht des Gesetzgebers (Normverbrauchsabgabe erhöht die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer) unzutreffend ist, ändert dies nichts an der Intention…

…wollte also entweder die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage um die Normverbrauchsabgabe erhöhen oder den NoVA-Zuschlag verhängen. Wenn sich nunmehr aufgrund des EuGH-Urteils vom 22.12.2010, C-433/09, Kommission/Österreich herausgestellt hat, dass die ursprüngliche Ansicht des Gesetzgebers (Normverbrauchsabgabe erhöht die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer…

…des 20%igen Zuschlages, da dieser gegen EU-Recht verstoße. Dazu werde auf die EuGH-Urteile C-387/01 vom 29.4.2004, "Weigel-Weigel", und C-433/09 vom 22.12.2010 verwiesen. EU-Recht sei im Inland direkt anzuwenden. Der Zuschlag sei überdies…

…und aus der verbleibenden Nettodifferenz die Umsatzsteuer errechnet worden. Diese Vorgangsweise entspreche der Entscheidung des EuGH vom 22.12.2010, Rs C-433/09. In den angefochtenen Bescheiden werde zum einen die NoVA zusätzlich der Umsatzsteuer unterworfen, weil nach Auffassung des Prüfungsorgans bei Anwendung der…

…entrichtet. Am 6.6.2011 wurde Beschwerde (vormals Berufung) gegen den Bescheid vom 23.5.2011 eingebracht und iW vorgebracht, aG des Urteils des EuGH vom 22.12.2010, Rs C-433/09, Kommission/Österreich, sei die NoVA nicht in die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer einzubeziehen…

…da erst ab diesem Zeitpunkt die Festsetzung dieses Zuschlages nicht mehr diskrimierend wirkt. Nach dem EuGH Urteil vom 22.12.2010, C-433/09, Komm/Ö, gehört die NoVA generell nicht mehr zur Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer und es ist auch bei allen innerstaatlichen Vorgängen der…

…Gesetzgeber wollte also entweder die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage um die Normverbrauchsabgabe erhöhen oder den NoVA-Zuschlag verhängen. Wenn sich aufgrund des EuGH-Urteils vom 22.12.2010, C-433/09, Kommission/Österreich herausgestellt hat, dass die ursprüngliche Ansicht des Gesetzgebers (Normverbrauchsabgabe erhöht die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer…

…nicht mehr mit NoVA belastet, weshalb die Vorschreibung der NoVA zu Recht erfolgte. Da die NoVA entsprechend der EuGH-Judikatur vom 22.12.2010, Rs C-433/09 nicht als Entgeltbestandteil qualifiziert werden kann und folglich nicht Teil der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage war, war gemäß § 6 Abs…

…wollte also entweder die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage um die NoVA erhöhen oder den NoVA-Zuschlag verhängen. Wenn sich nunmehr aufgrund des EuGH-Urteils vom 22.12.2010, C-433/09, Kommission/Österreich herausgestellt hat, dass die ursprüngliche Ansicht des Gesetzgebers (NoVA erhöht die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer…

…wollte also entweder die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage um die Normverbrauchsabgabe erhöhen oder den NoVA-Zuschlag verhängen. Wenn sich nunmehr aufgrund des EuGH-Urteils vom 22.12.2010, C-433/09, Kommission/Österreich herausgestellt hat, dass die ursprüngliche Ansicht des Gesetzgebers (Normverbrauchsabgabe erhöht die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer…

…Zulassung erfolgt ist oder 3. eine Steuerbefreiung gem. § 3 Z 3 vorliegt.“ In dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 22.12.2010, C-433/09, das im Zeitpunkt der Bescheiderlassung noch nicht vorgelegen ist, führt der Gerichtshof aus: „Zunächst ist festzustellen, dass Art. 78 Abs…

…hat der EuGH in der Rs. Kommission/Österreich (EuGH 22.12.2010; C-433/09) ausgeführt, dass das NoVAG 1991 einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der NoVA und der Zulassung herstellt und damit die NoVA nicht wie in Art 78 Abs. 1 Buchstabe A der Richtlinie…

…vom 29.04-.2004, Rechtssache Weigl (C-387/01), sei festgehalten worden, dass die NoVA aufgrund der Erstzulassung erhoben werde. ln der Rechtssache Europäische Kommission gegen Republik Österreich sei der EuGH am 22.12.2010 (C-433/09) zum Ergebnis gekommen, dass der wahre Erhebungsgrund…

…dass keine Schlechterstellung von aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet importierten Gebrauchtfahrzeugen gegeben ist, weil der EuGH im Urteil vom 22.12.2010, C-433/09, Kommission/Österreich ausgesprochen hat, dass die NoVA nicht Teil der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer ist. Daher erhöht sich die NoVA stets um…