…widerlegen rückläufige Zulassungszahlen von Diesel-Kfz in den letzten Jahren deren von der Bf vermutete Begünstigung durch das Besteuerungssystem des § 6a NoVAG. Insgesamt kommt damit auch dem Einwand einer Verfassungswidrigkeit des gesetzlichen Bonus/Malussystems in der durch BGBl I Nr. 111/2010 geregelten Fassung des …

…NoVA-Malusbetrages iSd § 6a NoVAG 1991 abzusehen. Erst mit dem Erlass des BMF vom Mai 2013 und der darauf basierenden Publizierung der geänderten Rechtsansicht des BMF zum Bonus-Malussystem in den Zeitschriften bzw Aussendungen der Autofahrerklubs (ÖAMTC) wurde die neue Rechtslage zu § 6a NoVAG 1991…

…der Erhebung des NoVA-Malusbetrages iSd § 6a NoVAG 1991 abzusehen. Erst mit dem Erlass des BMF vom Mai 2013 und der darauf basierenden Publizierung der geänderten Rechtsansicht des BMF zum Bonus-Malussystem zB in Zeitschriften wurde die neue Rechtslage zu § 6a NoVA kommuniziert und damit…

…von der Erhebung des NoVA-Malusbetrages iSd § 6a NoVAG 1991 abzusehen. Erst mit dem Erlass des BMF vom Mai 2013 und der darauf basierenden Publizierung der geänderten Rechtsansicht des BMF zum Bonus-Malussystem in den Zeitschriften bzw. Aussendungen der Autofahrerklubs (ÖAMTC) wurde die neue Rechtslage…

…07.2016 angegeben: "Die Berechnung der NoVA orientiert sich anhand der 2012 für dieses Fahrzeug geltenden Rechtslage. Eine Erstzulassung in der EU ist vor 2012 nicht gegeben. 2012 gilt das Bonus/Malus System in Verbindung mit dem 20%igen Zuschlag. In der Beschwerde wurde ausgeführt…

…S. 613 f., und kommt zum zusammenfassenden Ergebnis, dass: "das Bonus-Malus-System des § 6a NoVAG 1991 nicht formell diskriminierend ist, dem zwingenden Allgemeininteresse iSd Umweltschutzes durch eine Verminderung der CO2-Belastung entspricht, sich zur Zielerreichung eignet und nicht das zur Zielerreichung Erforderliche/Angemessene überschreitet…

…Juni 2008 (§ 15 Abs. 10 NoVAG) eine emissionsabhängige Nova (das Bonus-Malus-System) eingeführt. Demnach erhöht sich die Steuerschuld für Fahrzeuge, deren CO2 - Ausstoß - wie vorliegend - größer als 180g/km (ab 1. Jänner 2010 größer als 160g/km) ist. Nach dem Urteil " Ioan Tatu " ist…

…selbst gemeinschaftsrechtskonform ist, hat der EuGH bestätigt. Der Beschwerde (vormals Berufung) konnte daher in diesem Punkt kein Erfolg beschieden sein. Bonus/Malus: Das mit dem Ökologiegesetz 2007, BGBl. I Nr. 46/2008, in § 6a NoVAG geregelte Bonus-Malus-System gilt ab dem 1. Juli 2008…

…a., Rn 32 und 49; EuGH 28.10.2010, Etablissements Rimbaud, C-72/09, Rn 19 ……). Das in § 6a NoVAG 1991 normierte Bonus-Malus-System wurde erst durch das Ökologisierungsgesetz 2007, BGBl. I Nr. 46/2008, eingeführt und war gemäß § 15 Abs. 10…

…bei der Berechnung des Malus der zwischenzeitig eingetretene Wertverzehr des Fahrzeuges zu berücksichtigen sei. Im Übrigen ist der Sachverhalt einschließlich der weiteren Bemessungsgrundlagen und Steuersätze unstrittig. II) Rechtslage 1) Im Streitzeitraum war die Normverbrauchsabgabe nach einem Bonus-Malus–System ausgebildet, bei dem sich die nach …

…I Nr. 111/2010, gesetzlich vorgesehen sei, dass die Normverbrauchsabgabe um ein Bonus-Malus-System in Abhängigkeit von den Schadstoff-und CO2-Emissionen ergänzt wird, so müsse doch klar festgehalten werden, dass auch nach der angeführten Gesetzesnovelle die Deckelung der Normverbrauchsabgabe im Sinne des § 6…

…I Nr. 111/2010, gesetzlich vorgesehen ist, dass die Normverbrauchsabgabe um ein Bonus-Malus-System in Abhängigkeit von den Schadstoff- und CO 2 -Emissionen ergänzt wird, so muss doch klar festgehalten werden, dass auch nach der angeführten Gesetzesnovelle die Deckelung der Normverbrauchsabgabe im Sinne des §…

… 6a NoVAG 1991 ein. Verwendet wurde dabei ein Formular, welches das Finanzamt aufgrund der geänderten Rechtsauffassung zum Bonus-Malus-System in Folge des Urteiles des EuGH vom 7.4.2011, C-402/09, Ioan Tatu aufgelegt hatte. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 18.11…

…Tatu" gemäß Erlass vom 29. Mai 2013, BMF-010220/0133-IV/9/2013, in Abkehr zur bis dahin bestehenden Rechtsauffassung zum Bonus-Malus-System nicht mehr erhoben wird. Dieser Antrag wurde vom Finanzamt wegen Überschreitung der gemäß § 201 Abs. 2 BAO festgesetzten Jahresfrist mit Bescheid…

…BGBl. I Nr. 46/2008, in § 6a NoVAG 1991 geregelte Bonus-Malus-System ab dem 1. Juli 2008 gilt. Demnach erhöht sich die Steuerschuld für Kraftfahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoß. Für aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet importierte und dort vor dem 1. Juli 2008 zum Verkehr…

…dass er nämlich - falls er im vorhinein gewusst hätte, dass es zu einer innerstaatlich rechtswirksamen Änderung der bis dato absolut verbindlichen Rechtsauffassung zum Bonus-Malus-System gemäß § 6a NoVAG 1991 komme oder kommen werde und damit eine echt erfolgsversprechende Bescheidänderung des bislang unrichtigen Bescheides einhergegangen…

… 6a NoVAG 1991 abzusehen. Erst mit dem Erlass des BMF vom Mai 2013 und der darauf basierenden Publizierung der geänderten Rechtsansicht des BMF zum Bonus-Malus-System zB in Zeitschriften wurde die neue Rechtslage zu § 6a NoVA kommuniziert und damit über einen eingeschränkten Fachkreis hinaus…

…in der im gegenständlichen Zeitraum maßgeblichen Fassung angewandt werden, wenn dieses im anderen Mitgliedstaat vor dem 1.7.2008 (ab diesem Datum wurde in Österreich durch das Ökologiegesetz 2007 das Bonus/Malus-System eingeführt) zugelassen worden war. Folgende NoVA-Festsetzungen waren daher um den festgesetzten…

…2012) vermindert sich bei Gebrauchtfahrzeugen, die bereits im übrigen Gemeinschaftsgebiet zugelassen waren, der Malus im Verhältnis zur Wertentwicklung. Das Bonus-Malus-System wurde durch das Ökologiegesetz 2007 für Vorgänge nach dem 30. Juni 2008 eingeführt (siehe Rz. 43). 12. Nach dem Urteil des EuGH vom…

…nunmehr Beschwerde) und brachte darin vor, er könne der Begründung zur Ablehnung nicht folgen, da die Bekanntmachung zur Änderung der Rechtsauffassung zum Bonus-Malus System gemäß § 6a NoVAG erst am 29. Mai 2013 mit Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen (Zeichen BMF-010220/0133-IV/9…