…des Fahrzeuges in der Europäischen Union im Inland anzuwenden gewesen wäre, wobei für die Bonus-Malus-Berechnung die Wertentwicklung des Fahrzeuges zu berücksichtigen ist." Das BMF vertritt dazu folgende Rechtsmeinung (s Erlass des BMF vom 20.03.2014, BMF-010220/0041-VI/9/2014): "Für…

…gebrauchten Kfz Marke Audi A6 ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von 31.630,25 mit 10%, somit 3.163,02, setzte einen Bonus/Malus gemäß § 6a Normverbrauchsabgabegesetz 1991 (NoVAG) iHv 831,25 sowie die 20%ige Abgabenerhöhung gemäß § 6 Abs 6 NoVAG iHv 798,85 an…

…u.a. vor, dass das nach Bulgarien exportierte Kfz. erstmals in der Schweiz zugelassen worden sei, verwies hinsichtlich der Bonus/Malus-Berechnung gemäß § 6a NoVAG 1991 auf a) die Beschwerde, b) die Gesetzeslage, aufgrund dieser auch die Möglichkeit eines Saldos bestehe, der insgesamt in einer…

…der steuerlichen Vertretung eingebrachten Beschwerde (elektronisch eingebracht am 17.05.2016) wurde vorgebracht, es sei "unklar, wie sich der Bonus Malus in Höhe von EUR 8.500,-" errechne und dass der Zuschlag nach § 6 Abs. 6 NoVAG 1991 nach der Rechtsauffassung des EuGH rechtswidrig sei…

…S. 613 f., und kommt zum zusammenfassenden Ergebnis, dass: "das Bonus-Malus-System des § 6a NoVAG 1991 nicht formell diskriminierend ist, dem zwingenden Allgemeininteresse iSd Umweltschutzes durch eine Verminderung der CO2-Belastung entspricht, sich zur Zielerreichung eignet und nicht das zur Zielerreichung Erforderliche/Angemessene überschreitet…

…die Frage, ob bei der Berechnung des Malus der zwischenzeitig eingetretene Wertverzehr des Fahrzeuges zu berücksichtigen sei. Im Übrigen ist der Sachverhalt einschließlich der weiteren Bemessungsgrundlagen und Steuersätze unstrittig. II) Rechtslage 1) Im Streitzeitraum war die Normverbrauchsabgabe nach einem Bonus-Malus–System ausgebildet, bei dem…

…Juni 2008 (§ 15 Abs. 10 NoVAG) eine emissionsabhängige Nova (das Bonus-Malus-System) eingeführt. Demnach erhöht sich die Steuerschuld für Fahrzeuge, deren CO2 - Ausstoß - wie vorliegend - größer als 180g/km (ab 1. Jänner 2010 größer als 160g/km) ist. Nach dem Urteil " Ioan Tatu " ist…

…selbst gemeinschaftsrechtskonform ist, hat der EuGH bestätigt. Der Beschwerde (vormals Berufung) konnte daher in diesem Punkt kein Erfolg beschieden sein. Bonus/Malus: Das mit dem Ökologiegesetz 2007, BGBl. I Nr. 46/2008, in § 6a NoVAG geregelte Bonus-Malus-System gilt ab dem 1. Juli 2008…

…nunmehr Beschwerde) und brachte darin vor, er könne der Begründung zur Ablehnung nicht folgen, da die Bekanntmachung zur Änderung der Rechtsauffassung zum Bonus-Malus System gemäß § 6a NoVAG erst am 29. Mai 2013 mit Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen (Zeichen BMF-010220/0133-IV/9…

…mit dem Ökologisierungsgesetz 2007, BGBl. I 2008/46 mit Wirksamkeit für Vorgänge nach dem 30. Juni 2008 eine emissionsabhängige Nova (das Bonus-Malus-System) eingeführt wurde. Demnach erhöht sich die Steuerschuld für Fahrzeuge, deren CO2 - Ausstoß größer als 180g/km (ab 1. Jänner 2010 größer…

…a., Rn 32 und 49; EuGH 28.10.2010, Etablissements Rimbaud, C-72/09, Rn 19 ……). Das in § 6a NoVAG 1991 normierte Bonus-Malus-System wurde erst durch das Ökologisierungsgesetz 2007, BGBl. I Nr. 46/2008, eingeführt und war gemäß § 15 Abs. 10…

…Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Normverbrauchsabgabe für März 2013 wird wie folgt festgesetzt: | NoVA gem. § 6 NoVAG | € 2.316,86 | Bonus/Malus gem. § 6a NoVAG | € 705,81 | Zuschlag gem. …

…Am 21. März 2012 übermittelte er dem Finanzamt die Erklärung über die Normverbrauchsabgabe (Formular Nova 2), in Euro wie folgt: | Bemessungsgrundlage | 27.184,87 16% | 4.349,58 | Bonus/Malus § 6a NoVAG | | 2.857,08 | Abgabenerhöhung § 6 Abs…

…wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Die Normverbrauchsabgabe für den PKW P, Fahrgestellnummer 123 wird für 19.05.2012 festgesetzt wie folgt: | Bemessungsgrundlage 36.357,77 Euro | Steuersatz in % 11 | Normverbrauchsabgabe 3.999,35 Euro | Bonus/Malus gem. § 6a Normverbrauchsabgabegesetz…

…festgesetzten Abgabenbetrag liegt folgende Berechnung zugrunde: Bemessungsgrundlage gem. § 5 Abs.2 NoVAG: 10.646,55 € 16% NOVA gem. § 6 Abs.3 NoVAG: 1.703,44 € Bonus/Malus gem. § 6a NoVAG 5.675,- € Abgabenerhöhung gem. § 6 Abs.6 NoVAG 1.475,68 €…

…BGBl I Nr. 111/2010 und ebenso auf eine Beurteilung auf Basis der im österreichischen Verfassungsrecht verankerten Grundsätze von Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit zu. Erklärtes Ziel des Bonus-Malus-Systems ist die Förderung umweltfreundlicher Fahrzeuge und die Verteuerung von Fahrzeugen mit hohen Schadstoffemissionen (vgl. die Erläuternden…

…entrichtete am 2.3.2010 den streitgegenständlichen NoVA-Zuschlag für das erstmals in der Union am 13.11.2006 zugelassene und am 18.2.2010 ins Inland importierte Kfz der Marke BMW. Der Bonus/Malus Betrag nach § 6a NoVAG hat 1.475,00 € betragen…

…2013 brachte der Bf einen Antrag auf Neuberechnung der NoVA ohne Berücksichtigung des Malus gemäß § 6a NoVAG 1991 ein. Verwendet wurde dabei ein Formular, welches das Finanzamt aufgrund der geänderten Rechtsauffassung zum Bonus-Malus-System in Folge des Urteiles des EuGH vom 7.4.2011…

…in Betracht kommenden Abgabepflichtige betreffe. Auch eine einzige Zulassung eines Lamborghini in Österreich stelle keinen Einzelfall dar, da das Bonus-Malus-System auf alle aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet stammenden und dort vor dem 1. Juli 2008 zugelassenen Gebrauchtfahrzeuge anzuwenden war. Da somit eine Unbilligkeit der…

…auszugehen war. Hinsichtlich des vorgeschriebenen Malus gem § 6a NoVAG 1991 wird auf BFG 24.1.2017, RV/7101411/2013 verwiesen und ist auszuführen, dass das mit dem Ökologiegesetz 2007, BGBl. I Nr. 46/2008, in § 6a NoVAG 1991 geregelte Bonus-Malus-System ab dem 1…