…sei und jede andere Person von diesem Recht auszuschließen. Verwiesen wird im Zusammenhang mit der Begründung auf die Entscheidungen des EUGH C-108/99 vom 09.10.2011 und C-275/01 vom 12.06.2003. Demzufolge sei § 33 TP 5 GebG 1957 für den…

…iSd § 33 TP 19 GebG vergebührt. Zu prüfen ist, ob die mit "Darlehensvertrag" titulierte Urkunde als gebührenpflichtiger Kreditvertrag oder als gebührenfreier Lombarddarlehensvorvertrag bzw. als Darlehensvorvertrag zu beurteilen ist. Die Bezeichnung der Vertragsurkunde ist für die Entscheidung, welches Rechtsgeschäft nach dem Urkundeninhalt anzunehmen ist, ohne Bedeutung…

…hierfür keine bescheidmäßige Festsetzung der Gebühr durch das FAÖ vorzunehmen. E-Mail vom 23.10.2024 -Befreiung nach § 14 TP 6 Abs 5 Z. 17 GebG Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Schrift als Eingabe im Sinne des § 14 TP 6 GebG anzusehen ist…

…bei Eingaben, Beilagen und Protokollen iSd § 14 TP 7 Abs. 1 Z 1 und 2 GebG grundsätzlich in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird (vgl. VwGH 22.5…

…übergeben. 5.4. Die Wechselgebühr ist eine angeordnete Selbstberechnungsabgabe iSd § 201 BAO Nach den vom Finanzamt vorgelegten Unterlagen ist keine Selbstberechnung der Gebühr für die kaufmännischen Verpflichtungsscheine erfolgt und auch die Bf. hat eine solche nicht behauptet. Die Wechselgebühr ist gemäß § 33 TP 22 Abs…

…Bestand. Mit Bescheid vom 5.4.2018 setzte das Finanzamt die Gebühr für den 3. Nachtrag gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG mit € 20.853,48 gemäß § 200 BAO vorläufig fest. Das Finanzamt ging bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage von einer…

…dieser Personen die Verpflichtung zur Selbstberechnung (§ 33 Tarifpost 5 Abs. 5) oder die Bewilligung zur Selbstberechnung (§ 3 Abs. 4) oder wird von der Befugnis zur Selbstberechnung (§ 3 Abs. 4a) Gebrauch gemacht, so entfällt für die übrigen die Anzeigepflicht. § 33 TP 5 Abs. 5 GebG lautet: …

…7 Rz 2). Dies entspricht dem Gebührenrecht eigentümlichen "Urkundenprinzip", wonach jede Urkunde für sich nach ihrem Inhalt Gegenstand der Gebühr ist. Eine gemeinschaftliche Eingabe kann unter den Voraussetzungen des § 7 GebG zu der Begünstigung führen und stellt diese Bestimmung eine Ausnahme dar, weil im Regelfall…

…nach dem Wortlaut wurde durch die Erklärung der Bestandgeberin, keinen Widerspruch zu erheben, kein zusätzlicher vertraglicher Titel für den Rechtsübergang geschaffen. Alleine die Beurkundung des ex lege Rechtsüberganges und die Erklärung der Bestandgeberin, keinen Widerspruch zu erheben, lösen daher keine Gebührenpflicht nach § 33 TP 5…

… 14 TP 6 Abs. 1 GebG: Mit der schriftlich eingebrachten Beschwerde wendet sich die Bf., bei der es sich unstrittig um eine Privatperson handelt, gegen den in der Beschwerde bezeichneten Bescheid, mit dem ihr aufgetragen wurde, die Vorauszahlung für die Kosten einer Ersatzvornahme binnen zwei…

… 17 Abs. 5 GebG ist geregelt: "Die Vernichtung der Urkunde, die Aufhebung des Rechtsgeschäftes oder das Unterbleiben seiner Ausführung heben die entstandene Gebührenschuld nicht auf." Nach § 33 TP 21 Abs. 1 GebG unterliegen "Zessionen oder Abtretungen von Schuldforderungen oder anderen Rechten" einer (Rechtsgeschäfts)Gebühr im…

…gem. § 33 TP 7 GebG sind Bürgschaftserklärungen jeder Art. Mit dem Rechtsgeschäft der Bürgschaftserklärung im Sinne des § 1346 ABGB verpflichtet sich der Bürge dem Gläubiger gegenüber zur Bezahlung einer fremden Schuld für den Fall der Nichterfüllung der Verbindlichkeit durch den Schuldner. Bei der Bürgschaftserklärung nach …

…09.02.20218 hat die Verpächterin angeführt, dass die endgültige Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Rechtsgeschäftsgebühr nach § 33 TP 5 GebG auf Grund der im Pachtvertrag getroffenen Vereinbarungen noch nicht bestimmbar sei. Da eine Selbstberechnung daher nicht möglich sei, möge das Finanzamt die Rechtsgeschäftsgebühr auf…

…eines der Beteiligten abhängt. Nach Abs. 5 leg.cit. heben die Vernichtung der Urkunde, die Aufhebung des Rechtsgeschäftes oder das Unterbleiben seiner Ausführung die entstandene Gebührenschuld nicht auf. Sicherungs- und Erfüllungsgeschäfte - ausgenommen Wechsel - zu Darlehensverträgen (§ 33 TP 8), Kreditverträgen (§ 33 TP 19) und Haftungs- und…

Nach diesem § 33 TP 5 Abs. 1 GebG beträgt die Gebühr für Bestandverträge nach dem Wert im Allgemeinen 1 v.H.. Der Begriff des „Wertes“ ist im Gesetz nicht definiert, jedoch hat der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur die Auffassung vertreten, dass zum „Wert“ alle jene…

…33 TP 5 GebG unterliegen Bestandverträge (§ 1090 ff ABGB) und sonstige Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält, der Gebühr. Nach § 15 Abs. 1 GebG sind das Vorliegen eines Rechtsgeschäftes und die Errichtung einer Urkunde…

…für Wohnzwecke zu benützen. Unterzeichnet ist diese Vereinbarung von der Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf) und der Mieterin. Das Finanzamt vertrat die Ansicht, dass es sich hiebei um einen gebührenpflichtigen Mietvertrag handeln würde, und setzte im angefochtenen Bescheid eine Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5…

…Sitz im Inland hat. 2) Explizite Befreiung für Gebührenausländer in § 33 TP 19 Abs. 4 Z 3 GebG bzw. § 33 TP 8 Abs. 2 Z 3 GebG. Aus dieser Übersicht ergibt sich folgendes Fazit: Der Inländer ist bei jeder Finanzierungsvariante gegenüber dem Ausländer benachteiligt. Die…

…gewiesen, dass es sich bei dem gegenständlichen Vertrag um ein kompliziertes Rechtsgeschäft handle, dessen Vergebührung erst im Verordnungsweg geregelt werde. Vorläufiger Gebührenbescheid Mit Bescheid vom 20.01.2016 setzte das FAG für den gegenständlichen Bestandvertrag gemäß § 200 Abs. 1 BAO iVm § 33 TP 5 Abs…

…Bogen feste Gebühr …14,30 Euro. Unstrittig ist, dass der Bf. einen Antrag auf Ausstellung einer Strafregisterbescheinigung bei der Landespolizeidirektion Wien auf elektronischem Weg unter Inanspruchnahme der Funktion Bürgerkarte eingebracht hat. Die für den Antrag gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 iVm § 11 Abs…