…1995 (MinStG) sowie § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Festlegung von Nachhaltigkeitskriterien für biogene Stoffe (Nachhaltigkeitsverordnung) Mineralölsteuer in der Höhe von insgesamt 897.336,08 Euro sowie einen Säumniszuschlag in der Höhe von 17.946,72 Euro fest. Begründend führte die belangte…

…VG vom Bundesfinanzgericht zu erledigen ist. Mag.R.K. (Beschwerdeführerin, in der Folge Bf.) ist Mittelschulprofessorin in Klagenfurt und unterrichtet das Unterrichtsfach Biologie. In der Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2010 beantragte die Bf. u.a. die Berücksichtigung von Aufwendungen in der Höhe von € 1.906…

…medizinischen Behandlungsplanes (und damit vor der Anwendung) erstellte ärztliche Verordnung für die medizinische Notwendigkeit einer Maßnahme (ebenso wie Kostenersätze der Krankenkasse) geeignet. Die Stellungnahme einer Ärztin für Allgemeinmedizin, in welcher die Bioresonanzbehandlung befürwortet werde, sei als bloße ärztliche Empfehlung zu werten, jedoch nicht als Verordnung…

…folgt Stellung: In welchem Labor war die Bf. im strittigen Jahr tätig? Antwort: Serologielabor Welche Gefahreneinstufung hatte dieses Labor? Antwort: BSL 2 (biosafety-level 2) Hatte die Bf. im strittigen Jahr mit HIV, Syphilis sowie Meningokokkenproben zu tun und wenn ja, in welchem Ausmaß (überwiegend)…

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Bisheriger Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf) betreibt in Form einer KG eine Biogasanlage zur Stromerzeugung. Für den Betrieb der Anlage bezieht die Bf elektrische Energie von der EVN. An die Bf ergingen…

…gegeben. Die von ihrer Arbeitgeberin ausbezahlte Zulage gemäß § 112 GehG heiße nicht Erschwerniszulage, § 112 GehG sei einschlägig. Die in Labors tätigen biomedizinischen Analytiker seien von § 112 GehG erfasst. Es gäbe abertausend im Bund und Land Tätige, die die Zulage gemäß § 112 GehG steuerfrei ausbezahlt bekämen…

…Die Beschwerdeführerin ist im Ausmaß von 20 Wochenstunden als Biomedizinische Analytikerin seit 1.1.2007 im Rahmen einer (unbefristeten) Arbeitskräfteüberlassung durch die A GmbH (AS) in der AB GmbH tätig. Die (dort von der Bf. ausgeübte) Tätigkeit biomedizinischer Analytikerinnen umfasst die eigenverantwortliche Ausführung von Labormethoden…

…Die Erzeugung von Wärme (Heizwasser, Dampf) zähle lt. Bundesministerium für Finanzen nicht als Produktion. Für die Erzeugung von Wärme durch das Biomasseheizkraftwerk, die dann weitergeliefert werde, gebe es keine Energieabgabenvergütung. Am 22. August 2013 stellte die Abgabepflichtige fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die „Berufung…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf) betreibt in Form einer GmbH eine Biogasanlage zur Erzeugung von Strom. Für den Betrieb der Anlage benötigt die Bf elektrische Energie. Im Antrag vom 9.6.2015 auf Vergütung von Elektrizitätsabgabe für 1…

…Vertragsbedienstete im Krankenpflegedienst, zuerst im Gesundheitsministerium, dann seit der Ausgliederung in die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) 2002 als Biomedizinische Analytikerin im Bereich Tiergesundheit im Institut für veterinärmedizinische Untersuchungen tätig. Die Tätigkeit von biomed. Analytikerinnen umfasst die eigenverantwortliche Ausführung von Laboratoriumsmethoden, die im…

…mm). Das Produkt (Bio-Elektro-Magnetische Energie-Regulation) dient der Behandlung und Vorbeugung von diversen körperlichen Leiden durch die Elektromagnetfeldtherapie." Eine Abbildung ist in der Anlage angeschlossen. Die Begründung der Einreihung lautet: "Allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (AV) 1 und 6; Erläuterungen…

…mm). Das Produkt (Bio-Elektro-Magnetische Energie-Regulation) dient der Behandlung und Vorbeugung von diversen körperlichen Leiden durch die Elektromagnetfeldtherapie." Eine Abbildung ist in der Anlage angeschlossen. Die Begründung der Einreihung lautet: "Allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (AV) 1 und 6; Erläuterungen…

…118x13x0,5 cm (LxBxH)). Das Produkt (Bio-Elektro-Magnetische Energie-Regulation) dient der Behandlung und Vorbeugung von diversen körperlichen Leiden durch die Elektromagnetfeldtherapie." Die Begründung der Einreihung lautet: "Allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (AV) 1 und 6; Anmerkung 1 zu Kapitel 40…

…vom 22.11.2016 und brachte im Wesentlichen Folgendes vor: Der Bescheid sei hinsichtlich der ausgewiesenen Sonderausgaben bei Studienreisen und Fortbildungen unrichtig. Sie unterrichte an der HAK X die Fächerkombinationen Mathematik/Angewandte Mathematik und Biologie/Naturwissenschaften. Der Kurs "Meeresbiologisches Praktikum von M.E.E.R…

…im Lehrgang am Landeskonservatorium Erlernten konkret aus?" Die Beschwerdeführerin reichte daraufhin ohne Begleitschreiben und ohne Unterschrift zu a) eine Bescheidkopie der Universität F über die positive Ablegung des Lehramtsstudiums aus den Fächern Mathematik sowie Biologie und Umweltkunde mit der Erlangung des akademischen Grades Mag. rer…

…beim Aufnahmeverfahren berücksichtigt. Der Test wird am PC abgelegt und dauert ca. 5 Stunden. Folgende Schwerpunkte werden bei den Aufnahmetests berücksichtigt: • Intelligenz • Lernfähigkeit • Arbeitshaltung • Persönlichkeit • Naturwissenschaftliche Fragen auf Matura/Abitur-Niveau (Biologie, Chemie, Physik) Nähere Informationen hier • Englisch auf Matura/Abitur-Niveau Nach dem Anforderungsprofil…

…€ 8,99, Euceta Kühlgel € 4,44, Insecticum Gel € 8,54, Magnesium Dragees € 9,97, Biogelat Knoblauch-Mistel-Weißdorn Kapseln € 11,33, Crataegutt Tabletten € 13,43, Sanvita Knoblauch+Kürbis Kapseln € 13,82, Optifast Kaffee € 81,00, Eden Rote…

…Gefahren die durch pathogene Mikroorganismen ausgehen können, wären in der Aufstellung nicht berücksichtigt worden. Die Beschwerdeführerin habe in ihrer übermittelten Liste sämtliche potentiell pathogenen Mikroorganismen (biologische Arbeitsstoffe Risikogruppe zwei) angeführt, welche die Abteilung im Jahr 2015 untersucht habe. Diese können beim Menschen eine Krankheit hervorrufen…

… 21 BAO). Ich bin seit den 80er-Jahren Vertragsbedienstete im Krankenpflegedienst, zuerst im Gesundheitsministerium und dann seit Ausgliederung (im Jahr 2002) in die ***8*** als biomedizinische Analytikerin im med.-techn. Dienst tätig. Mitarbeiterinnen im K/k-Schema (Beamte und Vertragsbedienstete des Krankenpflegedienstes) sind erhöhter Infektionsgefahr…

…Vergütung sei dem Grunde bzw. dem wirtschaftlichen Gehalt (§ 21 BAO) nach eine Gefahrenzulage aufgrund ihrer Tätigkeit im Labor. Dazu würden folgende zeitlich überwiegende Tätigkeiten des Arbeitstages zählen: 1.) Arbeiten mit biologischen Gefahrenstoffen der Klasse 2 2.) Hantieren von Arbeitsstoffen gem. § 42 Abs. 1 ASchG (zB…