…die im Zollgebiet der Gemeinschaft einsteigen oder geladen werden, um in diesem Gebiet wieder auszusteigen oder ausgeladen zu werden", definiert. Beim gegenständlichen Gütertransport handelt es sich um keinen Binnentransport, sodass die mitgeführte CEMT-Genehmigung ausreichend war. Im Übrigen stellt die Aufsattelung keine Beladung dar und…

…1 Buchst. a UZK), wenn für das Fahrzeug keine ausdrückliche Zollanmeldung abgegeben wurde. Nach den Feststellungen der belangten Behörde habe das Fahrzeug bei der Vornahme der jeweiligen Binnentransporte nicht den Zulassungsstaat des Beförderungsmittels durchfahren, sodass ein nach den beförderungsrelevanten Vorschriften unerlaubter Drittlandsverkehr vorliege. In Ermangelung…

…aber zum innerösterreichischen Gütertransport. Auch der Fahrer und Beifahrer hätten entgegen den Ausführungen des Zollamtes nicht gewusst, dass sie den internationalen Binnentransport von Belgien nach Österreich nicht durchführen durften. Zwar liege in objektiver Hinsicht ein (unbewusster) Verstoß gegen § 7 Abs 1 Z 2 GütbefG vor…

…September 2015. Die Beschwerdeführerin brachte vor, eine Einfuhrzollschuld sei nicht entstanden. Bei einer Beförderung von Belgien nach Österreich handle es sich unstreitig um einen Binnentransport, der innerhalb der Gemeinschaft beginne und ende. Ein solcher sei grundsätzlich nicht gedeckt. Im Binnenverkehr könnten jedoch Beförderungsmittel aus Drittstaaten…

…2005, VII R 44/02, stellt die Verwendung einer außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft zugelassenen Sattelzugmaschine für die Beförderung eines Aufliegers von einem Ort innerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft zu einem anderen Ort des Zollgebietes der Gemeinschaft einen unzulässigen Binnentransport dar, selbst wenn der Ort…

…für die Fahrt erforderliche Belohnungsgenehmigung GREEN LORRY Genehmigung Nr. Zahl hat er zwar mitgeführt, aber nicht entwertet. Mangels Vorliegen der g ü terbef ö rderungsrechtlichen Voraussetzungen f ü r den durchgef ü hrten Binnentransport wurde der Bf. mit Bescheid vom 15.07.2013, Zahl Zahl…

…56, fahrlässig dazu beigetragen zu haben, dass durch das Nichtmitführen eines gemäß § 7 Abs. 2 Z 2 Güterbeförderungsgesetzes (GütbefG) 1995 idgF. für einen derartigen Binnentransport (Kabotage) erforderlichen Kontrollblattes, das genannte, zuvor im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von Einfuhrabgaben gem. Art. 137, 141…

…Bedingungen an die Transitierung des Niederlassungstaates (Belarus) gebunden. Der Niederlassungsstaat wurde bei der in Rede stehenden Beförderung jedoch nicht berührt. Damit verfügte die Beschwerdeführerin nicht über eine gültige Genehmigung für den von ihr durchgeführten Binnentransport. Die Verletzung der sich aus dem Verfahren der vorübergehenden Verwendung…

…nicht Gemeinschaftsgebiet sei. Im Gegenstand sei die Zugmaschine aber über die italienische Grenze (oder über Bulgarien) und daher aus dem Gemeinschaftsgebiet nach Österreich gelangt. Noch unverständlicher sei die Bezeichnung des Transportes als Binnentransport. Dasselbe habe auch für den vorgeschriebenen Zoll zu gelten, denn auch dieser…

…nach Österreich gekommen, sondern über die italienische Grenze und daher aus dem Gemeinschaftsgebiet nach Österreich gelangt. Selbst die belangte Behörde stelle auf einen Binnentransport ab, sie stelle somit in ihrer rechtlichen Beurteilung offenbar nicht einmal auf den Übertritt einer Drittlandsgrenze zu Österreich ab. Diese Überlegungen…

…nach Österreich gekommen, sondern über die italienische Grenze und daher aus dem Gemeinschaftsgebiet nach Österreich gelangt. Selbst die belangte Behörde stelle auf einen Binnentransport ab, sie stelle somit in ihrer rechtlichen Beurteilung offenbar nich einmal auf den Übertritt einer Drittlandsgrenze zu Österreich ab. Diese Überlegungen…

…außerhalb des Zollgebietes der Europäischen Union zugelassenen Sattelzugmaschine für die Beförderung eines Aufliegers von einem Ort innerhalb des Zollgebiets der Union zu einem anderen Ort innerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union einen unzulässigen Binnentransport darstellt. Damit liegen auch keine begründeten Zweifel in tatsächlicher Hinsicht vor…

…Beschwerdefall nicht vor, weil die Verwendung einer außerhalb des Zollgebiets der Union zugelassenen Sattelzugmaschine für die Beförderung eines Aufliegers von einem Ort innerhalb des Zollgebiets (hier: Triest/Italien) zu einem anderen Ort innerhalb des Zollgebiets (hier: Wels/Österreich) einen unzulässigen Binnentransport darstellt. Dies gilt auch…

…nicht Gemeinschaftsgebiet sei. Im Gegenstand sei die Zugmaschine aber über die italienische Grenze (oder über Bulgarien) und daher aus dem Gemeinschaftsgebiet nach Österreich gelangt. Noch unverständlicher sei die Bezeichnung des Transportes als Binnentransport. Dasselbe habe auch für den vorgeschriebenen Zoll zu gelten, denn auch dieser…

…nicht Gemeinschaftsgebiet sei. Im Gegenstand sei die Zugmaschine aber über die italienische Grenze (oder über Bulgarien) und daher aus dem Gemeinschaftsgebiet nach Österreich gelangt. Noch unverständlicher sei die Bezeichnung des Transportes als Binnentransport. Dasselbe habe auch für den vorgeschriebenen Zoll zu gelten, denn auch dieser…

…des Zollgebietes der Europäischen Union zugelassenen Sattelzugmaschine für die Beförderung eines Aufliegers von einem Ort innerhalb des Zollgebiets der Union zu einem anderen Ort innerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union einen unzulässigen Binnentransport darstellt. Der von der Bf vorgetragenen Sachverhalt - ausgenommen der Zollwert der Zugmaschine…

…wonach die Verwendung einer außerhalb des Zollgebietes der Europäischen Union zugelassenen Sattelzugmaschine für die Beförderung eines Aufliegers von einem Ort innerhalb des Zollgebiets der Union zu einem anderen Ort innerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union einen unzulässigen Binnentransport darstellt. Aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes ist erwiesen…

…ergeben, oder welche die Voraussetzungen für die Überführung der Ware in dieses Zollverfahren zu erfüllen hat. Inhaber des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung und damit Pflichteninhaber ist das drittländische Fuhrunternehmen und zwar selbst dann, wenn der Fahrer den Binnentransport eigenmächtig durchgeführt hat (Witte/Henke, Zollkodex5, Art…

…44/02, hingewiesen, wonach die Verwendung einer außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft zugelassenen Sattelzugmaschine für die Beförderung eines Aufliegers von einem Ort innerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft zu einem anderen Ort innerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft einen unzulässigen Binnentransport darstellt, und zwar auch dann, wenn…

…Beschwerdefall nicht vor, weil die Verwendung einer außerhalb des Zollgebiets der Union zugelassenen Sattelzugmaschine für die Beförderung eines Aufliegers von einem Ort innerhalb des Zollgebiets (hier: Triest/Italien) zu einem anderen Ort innerhalb des Zollgebiets (hier: Hörsching/Österreich) einen unzulässigen Binnentransport darstellt. Dies gilt auch…