…Bus, der aus dem Ort_Drittstaat kam, einen Defekt hatte, was auch vom Werkstättenleiter gegenüber der Behörde bestätigt wurde. Eine Binnenbeförderung habe nicht stattgefunden. Mit Bescheid des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie vom 16.1.2014 wurde gegenüber der Bf. eine 2. Verwarnung ausgesprochen…

…Auch das Unionsrecht enthält keine Grundlage für ein allgemeines Verwertungsverbot von rechtswidrig erlangten Beweismitteln (EuGH 10.4.2003, 276/01). Liegt eine unzulässige Binnenbeförderung vor? Die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für im Straßenverkehr eingesetzte Beförderungsmittel bei gewerblicher Verwendung (Definition siehe…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 15. November 2024 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 12. November 2024 betreffend Einkommensteuer 2023, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird…