…sie zu dieser Einschätzung gelangt, ist nicht nachvollziehbar, zumal dem Vertreter des Bf das Gutachten des BASB nicht zugestellt wurde. Dem Bf wurden von der Pensionsversicherungsanstalt Waisenpensionen nach dem verstorbenen Vater und nach der verstorbenen Mutter zuerkannt (siehe Beilagen). Diese wurden zuerkannt, weil festgestellt wurde…

…des Finanzamtes wird auf die Bindungswirkung der Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen verwiesen. Das Vorliegen einer erheblichen Behinderung wird nicht in Abrede gestellt, allerdings wird die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, bereits in einem Gutachten aus dem Jahr 2014…

…denen dieser Spruch beruht, gebunden (z.B. VwGH 28.5.2009, 2007/16/0161). Die Bindungswirkung von Strafurteilen besteht demnach nicht nur hinsichtlich des Urteilsspruches an sich, sondern auch hinsichtlich der Ergebnisse des strafgerichtlichen Ermittlungsverfahrens. Die Rechtsordnung misst der Beweiskraft von Beweismitteln, die zu einer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Karl Heinz Plankel, Bartensteingasse 16 Tür 11, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 12. Oktober 2018 gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt (nunmehr Zollamt…

…GZ. ZRV//0299-Z3K/11, wurde im wesentlichen zum Ausdruck gebracht, dass einem Feststellungsbescheid nach § 6 AWG dann keine Bindungswirkung zukommen könne, wenn das Feststellungsverfahren den Zweck verfolge, die Parteienstellung des Zollamtes nach § 10 ALSaG zu unterlaufen und die zugrunde liegende Berufungsvorentscheidung gemäß § 289 Abs…

…GZ. ZRV//0300-Z3K/11, wurde im wesentlichen zum Ausdruck gebracht, dass einem Feststellungsbescheid nach § 6 AWG dann keine Bindungswirkung zukommen könne, wenn das Feststellungsverfahren den Zweck verfolge, die Parteienstellung des Zollamtes nach § 10 ALSaG zu unterlaufen und die zugrunde liegende Berufungsvorentscheidung gemäß § 289 Abs…

…Lj.: ***7***2024 Metadaten der Bescheinigung dauernd erwerbsunfähig: Nicht geprüft erwerbsunfähig seit - 3 Jahre: Ja ohne Bescheinigung erledigt: nein Geschäftszahl der Bescheinigung: ***8*** Datum der Bescheinigung: 27.12.2019 Datum der Nachuntersuchung: 27.12.2022 Nachuntersuchung Grad der Behinderung 70% ab 01.12.2019 50…

…GZ. ZRV//02301-Z3K/11, wurde im wesentlichen zum Ausdruck gebracht, dass einem Feststellungsbescheid nach § 6 AWG dann keine Bindungswirkung zukommen könne, wenn das Feststellungsverfahren den Zweck verfolge, die Parteienstellung des Zollamtes nach § 10 ALSaG zu unterlaufen und die zugrunde liegende Berufungsvorentscheidung gemäß § 289 Abs…

…Rechtskraft der Entscheidung. Sie erstreckt sich nur auf den Inhalt des Spruches. Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung bedeutet Verbindlichkeit gegenüber Parteien und gegenüber Gerichten und Behörden. Gerichtliche Urteile und verwaltungsbehördliche Entscheidungen strahlen die Wirkung der Bindung in den Grenzen der materiellen Rechtskraft aus. Die objektiven Grenze…

…ua.VwGH 8.9.2010, 2009/16/0017). Über die wirtschaftlichen Einheiten haben die Lagefinanzämter in einer auch für Grunderwerbsteuerzwecke bindenden Weise nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes 1955 abzusprechen. Die Bindungswirkung eines solchen Einheitswertbescheides schließt alle Elemente des Spruches ein. Die abzuleitenden Bescheide haben demnach…

…VwGH 8.9.2010, 2009/16/0017). Über die wirtschaftlichen Einheiten haben die Lagefinanzämter in einer auch für Grunderwerbsteuerzwecke bindenden Weise nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes 1955 abzusprechen. Die Bindungswirkung eines solchen Einheitswertbescheides schließt alle Elemente des Spruches ein. Die abzuleitenden Bescheide haben demnach nicht…

…denen sein Schuldspruch beruht, wozu jene Tatumstände gehören, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandselementen zusammensetzt. Die Bindungswirkung erstreckt sich auf die vom Gericht festgestellten und durch den Spruch gedeckten Tatsachen (vgl. VwGH vom 1. September 2015, Ro 2014/15/0023…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinDSW in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Robert Philipp Arthur Igali-Igalffy, Landstraßer Hauptstraße 34 Tür 12A, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 29. November 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3…

…RV/6200039/2016). In der E 17.10.2019, RV/7200064/2016 verneinte das BFG eine Bindungswirkung der vZTA, weil in diesem konkreten Fall die Ware bereits am 28. Jänner 2013 zur Einfuhr angemeldet wurde und somit die Zollförmlichkeiten vor der Auskunftserteilung erfüllt wurden. Das…

…Bindungswirkung für die Körperschaftsteuerfestsetzung beim Gruppenträger (vgl. VwGH 24.10.2013, 2012/15/0054). Die Feststellungsbescheide über die Ergebnisse des Gruppenträgers und der Gruppenmitglieder entfalten somit Bindungswirkung für die abgeleiteten Körperschaftsteuerverfahren. Die Ergebnisse in den Körperschaftsteuerbescheiden Gruppe setzen sich aus den Grundlagen der einzelnen Feststellungsbescheide…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, vertreten durch die WTH, gegen den Bescheid Finanzamtes vom 23.09.2014, Steuernummerx/y betreffend die Erstattung von Umsatzsteuer für 2013 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die…

…mittlerweile rechtskräftig mit Bescheid vom 16.7.2015 im Betrag von erhöht € 2.100 festgestellt worden ist, ist aufgrund der Bindungswirkung des Grundlagenbescheides für Zwecke der Grunderwerbsteuer (abgeleiteter Bescheid) dieser abgeänderte Einheitswert heranzuziehen. Die Grunderwerbsteuer bemißt sich demnach ausgehend vom Wert des Grundstückes, di…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Binder in der Finanzstrafsache gegen BF, geb. 19XX, whft. in WS1, wegen des Finanzvergehens der Verzollungsumgehung gemäß § 36 Abs. 1 iVm § 35 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), über die Beschwerde des…

Rn. 50. Nach alledem ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass Art. 59a Abs. 1 Buchst. b der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen ist, dass Roamingleistungen, die von einem in einem Drittland ansässigen Mobilfunkbetreiber an seine Kunden, die ebenfalls in diesem Drittland ansässig sind bzw. dort ihren…

…gerichtet wurden. Aus dem oben zur Wirkung des § 192 iVm § 252 BAO Gesagten ergibt sich deshalb die Bindungswirkung für das BFG. Der Bemessung der Einkommensteuer 2006 war daher der im Bescheid hinsichtlich Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für 2006 vom 01.04.2019 ausgewiesene…