…tätig gewesen sei. Aus der an das Finanzamt übermittelten Beilage zur Einkommensteuer 2018 könne sie dieses Wissen nicht haben. Es könnten also nur interne, vom Steuerpflichtigen nicht überprüfbare Vorgänge dazu geführt haben, dass die Abgabenbehörde zur Ansicht gelangt sei, dass neue Tatsachen vorlägen, die einen…

…betreffend Sonderausgaben und diverse Krankheitskosten seien dem Bf. bereits im Jahr 2012 und im Zeitpunkt der Antragstellung auf Arbeitnehmerveranlagung und beim Erhalt des Einkommensteuerbescheides für 2012 bekannt gewesen. Es lägen somit weder neue Tatsachen für den Bf. vor noch seien Beweise für ihn neu hervorgekommen…

…wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeiführen hätte können. Der Wiederaufnahmsantrag hat nach Abs 2 leg cit die Bezeichnung des…

…BAO idF vor dem FVWGG 2012; § 303 Abs 1 lit b BAO idF FVWGG 2012). Neue Tatsachen und Beweismittel, die im Zuge der AP hervorgekommen sind und zu geänderten Sachbescheiden geführt haben sind folgende: Mit Kaufvertrag vom 16. 8. 2007 wurden von Herrn Z und…

…hervorgekommener Tatsachen) begründet, wobei die Daten der geänderten Lohnzettel jeweils auf Seite 4 der neuen Sachbescheide angeführt sind. In den Rechtsmittelbelehrungen der Wiederaufnahmebescheide sowie der neuen Sachbescheide werden die erforderlichen Inhalte einer Beschwerde ausgeführt, insbesondere, dass die Bescheide im Falle der Anfechtung zu bezeichnen sind…

…den Bezug habenden Eingaben der Bf.) den folgenden unstrittigen Sachverhalt als erwiesen an: Die Bf. hat mit Schreiben vom 21.04.2011, eingebracht beim Finanzamt Wien *** am 22.04.2011 die Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2004 beantragt und begründend dargelegt, dass diesbezüglich neue Tatsachen hervorgekommen sind…

…und daher aus diesem Grunde der Zurückweisungsbescheid vom 12.04.2012 aufzuheben war. Die belangte Behörde (Finanzamt) wird nun in weiterer Folge zu prüfen haben, ob für das Jahr 2004, für das ein fristgerechter Wiederaufnahmsantrag vorliegt, die darin geltend gemachten neuen Tatsachen (bisher nicht zum…

…stellte der Abgabepflichtige fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die „Berufung“ vom 25. Mai 2011 durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Die Aufhebung des Bescheides gemäß § 299 Abs. 1 BAO sei nicht zu Recht erfolgt, da keine neuen Tatsachen hervorgekommen seien, bei deren Berücksichtigung sich der…

…einreichen können. Die Bf. hätte die im vorliegenden Fall geltend gemachten neuen Tatsachen (die Höhe der Einnahmen und Ausgaben des Jahres 2007) in den von ihr bis längstens Ende Dezember 2008 einzureichenden Steuererklärungen dem Finanzamt bekanntgeben müssen (das Finanzamt hat die Bf. nachweislich am 4…

…ersuche ich nochmals um persönliche Anhörung vor dem Senat." Mit Datum vom 17.10.2018 erging der (rechtskräftige) Umsatzsteuerjahresbescheid für das Jahr 2014. Das Gericht hielt dem Beschwerdeführer mit Beschluss vom 2.1.2023 zusammengefasst vor, er habe in seinem Wiederaufnahmeantrag als neue Tatsache iSd …

…vom 27. Mai 2025 angefochtenen Bescheide vom 16. Mai 2025 betreffend Wiederaufnahme der Einkommen-steuerverfahren (Arbeitnehmerveranlagungsverfahren) 2018 bis 2022 sowie betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018 bis 2022 (= neue Sachbescheide) zu Recht ergangen sind, va. ob ein Neuerungstatbestand (neu hervorgekommene Tatsachen) gemäß § 303 Abs. 1 lit…

…ist jedoch kein neues Hervorkommen von Tatsachen oder Beweismitteln im abgeschlossenen Verfahren, weswegen die Beschwerde gegen Bescheid datiert vom 27. Februar 2023 betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens für die Einkommensteuer 2016 abzuweisen war. Da von der Beschwerdeführerin ausschließlich in der Beschwerde das…

…Z 3 KfzStG iVm § 82 Abs. 8 KFG vorgeschrieben. 4. Mit der rechtzeitig erhobenen Beschwerde ersuchte der Bf um Neuberechnung der Steuern auf Grund der neuen Tatsachen, welche er hiermit vorlege, nämlich Niederschriften des Bf und seines Vaters und weitere Belege, welche die Verwendung des…

…neuen Tatsachen erfolgten Zuschätzungen in den Jahren 2012 bis 2016 sind die Auswirkungen weder absolut gesehen noch im Hinblick auf das gesamtbetragliche Ergebnis der bisherigen Sachbescheide als geringfügig einzustufen (vgl dazu zB VwGH 28.5.1997, 94/13/0032). Es ist insoweit dem Prinzip der…

…benannt. Zur Erforschung/Erkundung am Leistungsaustausch nicht beteiligter Dritter ist die Beschwerdeführerin nicht verpflichtet. Die Zurückweisung/Ablehnung eines gesetzlich nicht gedeckten Erkundungsbeweises ist nicht als "neue Tatsache" im Sinn des § 303 BAO zu qualifizieren- Eine irrige Rechtsauffassung der Außenprüfung über die Reichweite der Pflichten nach …

…die Nichtbeantwortung der Vorhalte verwiesen worden wäre, so müsse für den Beschwerdeführer eindeutig erkennbar gewesen sein, dass solche neuen Tatsachen nur hinsichtlich des Zuflusses einer deutschen Pension vorgelegen haben könnten. Beigelegt wurde eine Kontrollmitteilung für das Jahr 2014 vom 1.10.2016, wonach der Beschwerdeführer…

…1 lit b und c gestützt, auf lit b da Gesetze neu erlassen wurden und der Abgabepflichtige erst mit Inkrafttreten des Gesetzes davon erfahren hat bzw. frühestens am 9.1.2014 durch Information des Finanzamtes. Auch seien neue Tatsachen hervorgekommen, insoferne als eine Abgabenschuld am…

…1 lit b und c gestützt, auf lit b da Gesetze neu erlassen wurden und der Abgabepflichtige erst mit Inkrafttreten des Gesetzes davon erfahren hat bzw. frühestens am 9.1.2014 durch Information des Finanzamtes. Auch seien neue Tatsachen hervorgekommen, insoferne als eine Abgabenschuld am…

…RV/5101246/2011). Dies gilt auch für die §§ 304 und 305 BAO. Fehlendes grobes Verschulden der Partei an der Nichtgeltendmachung der neuen Tatsache oder des neuen Beweismittels im abgeschlossenen Verfahren ist beim Neuerungstatbestand des § 303 Abs. 1 lit. b BAO idF des FVwGG keine tatbestandsmäßige…

…1 lit b und c gestützt, auf lit b da Gesetze neu erlassen wurden und der Abgabepflichtige erst mit Inkrafttreten des Gesetzes davon erfahren hat bzw. frühestens am 9.1.2014 durch Information des Finanzamtes. Auch seien neue Tatsachen hervorgekommen, insoferne als eine Abgabenschuld am…