…nach dem Heeresgebührengesetz 1992, Rückzahlung von Pflichtbeiträgen, Zahlungen aus dem Insolvenz-Ausfallsgeld-Fonds) zugeflossen sind. Nach § 67 Abs. 8 lit. g EStG 1988 sind Nachzahlungen in einem Insolvenzverfahren, soweit sie Bezüge gemäß § 67 Abs. 3, 6 oder 8 lit. e oder f betreffen, mit dem…

…die (erweiterte) Überbrückungshilfe (Z 5 lit. c), sowie für bestimmte Bezüge nach dem Heeresgebührengesetz (Z 22 lit. a und lit. b) und dem Zivildienstgesetz (Z 23) werden die für das restliche Kalenderjahr bezogenen Einkünfte aus den Haupteinkunftsarten (§ 2 Abs. 3 Z 1 bis 4) zur…

…dem dem Finanzamt lohnsteuerpflichtige Einkünfte in Höhe von 11.084,01 € für den Zeitraum 1.Jänner 2015 bis 31.Dezember 2015 gemeldet worden waren. In weiterer Folge wurden dem Finanzamt gemäß § 3 Abs. 1 Z 22 EStG 1988 einkommensteuerbefreite Bf.-Bezüge nach dem Heeresgebührengesetz…

…gemäß § 143d ASVG, Bezüge nach dem Heeresgebührengesetz 2001, Bezüge im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 (Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen), Bezüge aus dem Insolvenz-Entgelt-Fonds, Bezüge iSd Dienstleistungsscheckgesetzes, Bezüge gemäß § 33f Abs. 1 Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes und Bezüge iSd …

…eigenen Abs 2 in den § 3 aufgenommen und mit Wirksamkeit ab der Veranlagung bzw dem Jahresausgleich 1989 auch noch auf bestimmte Bezüge nach dem Heeresgebührengesetz 1985 (nunmehr Heeresgebührengesetz 2001) - siehe Tz 28 - und dem Zivildienstgesetz 1986 - siehe Tz 29 - ausgedehnt. Abschn I Art I Z…

…angeführten Bezügen handelt es sich um Bezüge aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversicherung sowie aus einer Kranken- oder Unfallversorgung der Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit c und e, Bezüge nach dem Heeresgebührengesetz 2001, Bezüge im…

…Rückzahlung eines unrechtmäßigen Bezuges an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ist nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 derjenige verpflichtet, der Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zu Unrecht bezogen hat (vgl. VwGH 19. 12. 2013, 2012/16/0047). Die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag müssen demjenigen, von dem sie zurückgefordert wird…

…bezogen worden sind, 3) im Kalenderjahr vorübergehende Bezüge aus der Krankenversicherung, nach dem Heeresgebührengesetz 1992, Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen, Zahlungen aus dem Insolvenzentgeltfond, Bezüge von der Bauarbeiterurlaubs- und abfertigungskasse Rückzahlung von Beiträgen für den freiwilligen Nachkauf von Versicherungszeiten und für die freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen…

…a) Bezüge der Soldaten nach dem 2., 3., 5. und 7. Hauptstück des Heeresgebührengesetzes 2001, BGBl. I Nr. 31, ausgenommen Leistungen eines Härteausgleiches, der sich auf das 6. Hauptstück bezieht. b) Geldleistungen gemäß § 4 Abs. 2 des Auslandseinsatzgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 55. 23. Bezüge…

…das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. In diesem Lohnzettel ist ein Siebentel gesondert als sonstiger Bezug gemäß § 67 Abs. 1 auszuweisen. Gemäß § 39 Abs. 1 EStG 1988 wird die Einkommensteuer nach Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraumes) nach dem Einkommen veranlagt, das der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum…

…Da Sie im Veranlagungszeitraum keine steuerpflichtigen Bezüge erzielt haben, war Ihr Antrag auf (Arbeitnehmer/innen-) Veranlagung abzuweisen.“ 3. Für das Bundesfinanzgericht ergibt sich verfahrensrechtlich daraus, dass von Seiten des Finanzamtes mittels des angefochtenen Bescheides des Jahres 2016 dem Spruchinhalt nach nicht mittels eines „Abgaben(festsetzungs…

…Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, Bezüge gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. c, das Rehabilitationsgeld gemäß § 143a ASVG und das Wiedereingliederungsgeld gemäß § 143d ASVG," b) In Abs. 1 Z 2 wird nach dem ersten Teilstrich folgender Teilstrich eingefügt: "- das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld, das…

…Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, Bezüge gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. c, das Rehabilitationsgeld gemäß § 143a ASVG und das Wiedereingliederungsgeld gemäß § 143d ASVG," b) In Abs. 1 Z 2 wird nach dem ersten Teilstrich folgender Teilstrich eingefügt: "- das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld, das…

…e) Leistungen nach dem Behinderteneinstellungsgesetz 1988 […]" § 3 Abs. 2 EStG 1988 in der für das Streitjahr anzuwendenden Fassung lautet: "Erhält der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge im Sinne des Abs. 1 Z 5 lit. a oder c, Z 22 lit. a (5. Hauptstück des Heeresgebührengesetzes 2001…

…a) Bezüge der Soldaten nach dem 2., 3., 5. und 7. Hauptstück des Heeresgebührengesetzes 2001, BGBl. I Nr. 31, ausgenommen Leistungen eines Härteausgleiches, der sich auf das 6. Hauptstück bezieht. b) Geldleistungen gemäß § 4 Abs. 2 des Auslandseinsatzgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 55. 23. Bezüge…

…ist das Werbungskostenpauschale noch nicht zu berücksichtigen. Das Einkommen ist mit jenem Steuersatz zu besteuern, der sich unter Berücksichtigung der umgerechneten Einkünfte ergibt; die festzusetzende Steuer darf jedoch nicht höher sein als jene, die sich bei Besteuerung sämtlicher Bezüge ergeben würde." Nach dem eindeutigen Wortlaut…

…Gewicht fallenden Arbeitseinkünfte zufließen (vgl. VwGH 20.7.1999, 94/13/0024). Demgemäß dürfen nur die im Kalenderjahr für Zeiten vor und nach dem Bezug von Arbeitslosengeld bezogenen Einkünfte für die Umrechnung nach § 3 Abs 2 EStG herangezogen werden. Ganzjährig bezogene Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit…

…Rückzahlung eines unrechtmäßigen Bezuges an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ist nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 derjenige verpflichtet, der Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zu Unrecht bezogen hat (vgl. VwGH 19.12.2013, 2012/16/0047). Die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag muss demjenigen, von dem sie zurückgefordert wird…

…obligatorische Versicherung mit dem Antritt des Arbeitsverhältnisses, für Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung mit dem Tag, für den erstmals eine Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet wird. Die Versicherungspflicht endet u.a., wenn a) das ordentliche Rentenalter erreicht wird (Art. 13) oder b) das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird. Nach Art…

…insofern, als hier der Bezug des Bildungsteilzeitgeldes keine Auswirkung auf die Höhe der während des restlichen Veranlagungszeitraumes (1.1. - 7.1.) erzielten nichtselbständigen Einkünfte gezeitigt hat: Die Bf. erhielt im Jänner 2019, also in jenem Zeitraum, in dem zum Teil noch kein Bildungsgeld geflossen ist…