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BFG RV/7102588/2017Pflichtveranlagung und Krankengeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2017

…von Pflichtbeiträgen), Bezüge aus dem Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds. Wenn der Bf. vorbringt, dass es sich in seinem Fall nicht um die Auszahlung von Bezügen aus einer gesetzlichen Krankenversicherung, sondern um eine Auszahlung gemäß § 3 Abs. 1 Z 5a EStG handelt, dann muss dem entgegengehalten werden…

BFG RV/7100751/2017Vorliegen von Scheinrechnungen über Personalgestellungen in der Bauwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.11.2022Teil 3/3

…60 % der in Wien von Insolvenzen betroffenen ArbeitnehmerInnen in der Bauwirtschaft beschäftigt. Im Jahr 2007 wurden allein in Wien 189 Betriebe aus der Bauwirtschaft insolvent, bundesweit 423. In Wien erhielten 4 498 ArbeitnehmerInnen der Bauwirtschaft in Summe 16 Millionen Euro aus dem Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds…

BFG RV/7102990/2019Lohnzettel und Bezüge Insolvenzausfallsfonds stimmen überein - Abweisung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2019

…die zu versteuernden Bezüge von der Insolvenz Entgelt Fonds Service GmbH wurden nicht in die Umrechnung einbezogen. Die steuerfreien Transferleistungen wie Arbeitslosenunterstützung wurde auch nicht dem ermittelten Durchschnittssteuersatz unterworfen. Das Vorliegen der steuerfreien Bezüge an Arbeitslosengeld neben zu versteuernden laufenden Bezügen aus der Beschäftigung als…

BFG RV/7102351/2013Zeitpunkt des Zuflusses von Insolvenz-Ausfallsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.06.2018

…nunmehr: Beschwerde) mit folgender Begründung: Bei der Zusammenrechnung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus den einzelnen Lohnzetteln sei insofern ein Fehler passiert, als dass im Gesamtbetrag der Einkünfte Bezüge aus dem Insolvenz-Entgelt-Fonds in der Höhe von EUR 30.613,95 (KZ 245) in…

BFG RV/5100173/2012Haftungszahlungen eines ehemaligen Geschäftsführers als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2015

…ebenso wie die beiden anderen Geschäftsführer, seine beiden Cousins – den pfändbaren Teil seiner aus dem Konkurs bestehenden Forderungen gegen den Insolvenz-Ausfallsgeld-Fonds auf Auszahlung von Entgelt- sowie Beendigungsansprüchen zahlungshalber zur Anrechnung auf die seitens der Konkursmasse gegen ihn nach § 22 URG bestehenden Ansprüche an…

BFG RV/2101308/2016Steuerliche Behandlung einer im Vergleichswege festgelegten Zahlung einer Diensterfindungsvergütung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2018

…Jahr 2015 erfolgte, ist angesichts der gesetzlich angeordneten Zuflussfiktion für Nachzahlungen im Insolvenzverfahren nicht maßgeblich. Die Zuordnung der Nachzahlung aus dem Insolvenz-Entgelt-Fonds erfolgte nach der Zuflussfiktion richtigerweise im Jahr 2014. § 67 Abs 8 lit a EStG 1988 Es ist unstrittig, dass es sich…

BFG RV/5100837/2011Zufluss von Nachzahlungen im Insolvenzverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2014

…von Insolvenz-Ausfallgeld durch den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds zur Berücksichtigung der Bezüge im Veranlagungsverfahren einen Lohnzettel auszustellen und an das Finanzamt zu übermitteln. Genau das ist hier der Fall. Da im Jahr 2009 zusätzlich zum ursprünglichen Lohnzettel des Arbeitgebers Zahlungen aus dem Insolvenz Entgelt Fonds…

BFG RV/7102695/2015Antrag auf Rückzahlung gemäß § 241 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.01.2016

…ebenso wie die Lohnsteuer dem Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds von der Konkursmasse erstattete Zahlungen betraf. Bescheid über DB 09/09 über EUR 67,50 Bescheid über DB 10/09 über EUR 67,50 Bescheid über DB 11/09 über EUR 112,50 Bescheid über DB 12…

BFG RV/7102697/2015Pfändung eines beim Finanzamt bestehenden Guthabens;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.01.2016

…ebenso wie die Lohnsteuer dem Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds von der Konkursmasse erstattete Zahlungen betraf. Bescheid über DB 09/09 über EUR 67,50 Bescheid über DB 10/09 über EUR 67,50 Bescheid über DB 11/09 über EUR 112,50 Bescheid über DB 12…

BFG RV/7105132/2018Nachzahlungen aus Insolvenz-Entgelt-Fonds (Frage, welchem Kalenderjahr die Zahlungen zuzurechnen sind sowie ob Pflichtveranlagungstatbestand vorliegt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2019

…des Insolvenz-Entgelt-Fonds vom 29. Jänner 2016, 12. und 22. April 2016. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abänderung im Sinne der BVE) 3.1.1. Strittig ist, welchem Kalenderjahr die aus dem Insolvenz-Entgelt-Fonds an den Beschwerdeführer ausbezahlten Bezüge zuzurechnen…

BFG RV/7102818/2015Bei der Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften sind die steuerpflichtigen Bezüge (Kennzahl 245 des Lohnzettels) und nicht die Nettoeinkünfte zur Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit heranzuziehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2015

…Aus diesem ergibt sich, dass dem Bf die ausstehenden Gehaltszahlungen von der Firma1 vom Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds beglichen wurden. Da der Behörde die Kontoauszüge des Bf bzw die Auszahlungsbestätigungen oder die Lohnkonten der Firma1 nicht vorlagen, konnte sie die tatsächlichen Bezüge des Bf nicht ermitteln…

BFG RV/7102591/2011Schätzung der Bezüge von der Arbeitgeberin, über deren Betrieb der Konkurs eröffnet wurde, mangels Vorlage von Gehaltszetteln, Bankauszügen und Lohnkonten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2015

…und im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs 6 EStG 1988 zugeflossen sind. Bezüge gemäß § 69 Abs 6 EStG 1988 sind Auszahlungen von Insolvenz-Ausfallgeld durch den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds. Bei Auszahlungen von Insolvenz-Ausfallgeld durch den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds (IAF) hat dieser einen Lohnzettel auszustellen…

BFG RV/6100177/2012Zufluss von Nachzahlungen im Insolvenzverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2015

…Auszahlung von Insolvenz-Entgelt durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds ist von der auszahlenden Stelle zur Berücksichtigung der Bezüge im Veranlagungsverfahren ein Lohnzettel auszustellen. Dieser wurde in der übermittelten Form der Arbeitnehmerveranlagung zu Grunde gelegt. Nachzahlungen aus dem Insolvenzverfahren werden dem Kalenderjahr zugeordnet, in dem der…

BFG RV/7102546/2011Steuerliche Erfassung von Kündigungsentschädigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2014

…dem Arbeitnehmer für die Zurverfügungstellung seiner Arbeitskraft gewährt und daher auch die als Entgelt aus der Beendigung des Arbeitsverhältnis zu qualifizierenden Ansprüche auf Kündigungsentschädigung (OGH 8 ObS 276/99 t RdW 2000/401, 434) und Urlaubsentschädigung (OGH 16.11.1988 SZ 61/244). Insolvenz-Ausfallgeld…

BFG RV/5100955/2013Zufluss bedingter und unbedingter Kündigungsentschädigung bei Kündigung aufgrund Konkurses des Arbeitgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2018

…steuerpflichtigen Bezügen für das Jahr 2009 € 8.854,56, bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit für einen Bezugszeitraum von einem Tag dem 19. Februar 2009 zugerechnet. Die von der als IAF Service GmbH (Insolvenz-Ausfallgeld-Fond um Jahr 2008 umbenannt in Insolvenz-Entgelt-Fond…

BFG RV/6100510/2013Zuflusszeitpunkt von Insolvenzentgelt (Fortgesetztes Verfahren zu UFS 21.9.2011, RV/0293-S/10 bzw. VwGH 19.9.2013, 2011/15/0185)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.03.2014

…Alle anderen Bezüge aus den Lohnzetteln 1 und 2 gelten 2007 als zugeflossen und sind in diese Veranlagung mit einzubeziehen. Daraus ergeben sich die folgenden Bemessungsgrundlagen (die Kennzahlen beziehen sich auf das amtliche Lohnzettelformular). Die Basis dafür bildete die von der Insolvenz-Entgelt-Fonds Service…

BFG RV/6100881/2014Wiederaufnahme des Verfahren durch das Neuhervorkommen neuer Tatsachen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.03.2017

…worden. Der Bf bestritt die Richtigkeit der zeitlichen Zuordnung der Nachzahlungen aus dem Insolvenzverfahren ins Jahr 2007 (siehe A Lohnkonto, beigelegt dem Beschwerdeschriftsatz vom 14.10.2009) und wandte sich dagegen, dass das im Jahr 2008 ausbezahlte Insolvenz Ausfallsgeld nicht im Jahr des Zuflusses, nämlich…

BFG RV/7100893/2013Zuflusszeitpunkt von Nachzahlungen im Insolvenzverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2014

…dieser Insolvenz wurde das Dienstverhältnis des Beschwerdeführers am 29. Dezember 2009 nach § 25 KO (nunmehr § 25 IO) beendet. Entsprechend dem Antrag des Beschwerdeführers wurden diesem für das Jahr 2009 laut dem durch die Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds Service GmbH - IAF Service GmbH (nunmehr: Insolvenz-Entgelt-Fonds…

BFG RV/7100123/2018Besteuerung von Insolvenz-Ausfallgeld (Kündigungsentschädigung etc.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2018

…00 € Das Einkommen im Jahr 2012 beträgt 22.620,85 € Berechnung der Einkommensteuer: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit Übermittelte Lohnzettel laut Anhang | Bezugsauszahlende Stelle | stpfl. Bezüge (245) | Insolvenz-Entgelt-Fonds [im Erstbescheid nicht enthalten] | 14.979,54 € | B..…

BFG RV/5101234/2010Zeitliche Zuordnung von Nachzahlungen der Insolvenz-Entgelts-Fonds-Service GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2014

…Aus diesem Grund seien die (späteren) Lohnzettel der Insolvenz-Entgelt-Fonds Service GmbH richtig erstellt worden. Die gesamte Kündigungsentschädigung sei dem Kalenderjahr 2008 zuzurechnen. Der Lohnzettel der Firma A sei hinsichtlich der Bezüge im Oktober und November 2008 korrigiert und diese bei der Berechnung ausgeschieden…