…das BG Stadt1 den Übergabsvertrag vom 14.7.2003, der jene Immobilie betrifft, in welcher die Mutter der Bf auf Grund eines Wohnrechtes wohnt.   Am 16.3.2020 wurde dieser dem Finanzamt per E-Mail weitergeleitet. Durch diesen Übergabsvertrag hat die Bf 50% der…

…die amtliche Bewertung des Wohnrechtes auf Basis von € 600 pro Monat erscheine ihm "sehr stark überbewertet zu sein." Für die seinen Eltern zur Verfügung stehenden ca.80 m2 ergebe sich gem dem ortsüblichen Tarif (€ 5,08-5,2 pro m2) unter Berücksichtigung der…

…zu bewerten seien. Die Grunderwerbsteuer wurde auf Basis des dreifachen Einheitswertes selbstberechnet. Beim selbstberechnenden Notar fand eine Außenprüfung gemäß § 149 Abs. 1 BAO statt. Die Prüferin vertrat die Auffassung, dass das Wohnrecht zu niedrig bewertet worden sei und den dreifachen Einheitswert übersteigen würde. Bei einer…

…12.2014 vom Notar ***N*** zur Erfassungsnummer ***1*** dem Finanzamt angezeigt. Dem Vertrag wurde ein Gutachten der Firma ***O*** über die Bewertung eines Wohnrechtes von Frau ***C***, der Mutter der Beschwerdeführerin (in weiterer Folge Bf) mit 200.326,00 € und ein Gutachten der Firma *…

…Der Bf. hätte 1/3 des Gebäudes durch Kaufvertrag von ***15***1985 (naher Angehöriger als ***16***) erworben, der Kaufpreis hätte ATS ***19*** zuzüglich ein Wohnrecht an einer der sechs Wohnungen betragen. Der Kaufpreis hätte damals weniger als 50 % des Verkehrswertes des Gebäudes betragen, sodass dieser…

…der Nutzwert einer mit einem Wohnrecht im Sinne des § 97 ABGB belasteten Wohnung überhaupt nicht ermittelt werden, da es keinen Markt und damit keine vergleichbaren Marktwerte für derartige belastete Nutzungen gibt und diese mit -0- festzusetzen wären. Die einzige sach- und fachgerechte Bewertung ist daher…

…bei einer Vermietung der gegenständlichen Wohnung als ortsüblicher Mietzins zu erzielen wäre. Wurde aber vom Finanzamt den vom Bf. angeführten Ausstattungsangaben, mit denen (implizit) der erfolgte Ansatz des Richtwertes von 6,29 pro m2 bestritten wurde und mit denen schlussendlich die begehrte Bewertung des Wohnrechtes…

…der Nutzwert einer mit einem Wohnrecht im Sinne des § 97 ABGB belasteten Wohnung überhaupt nicht ermittelt werden, da es keinen Markt und damit keine vergleichbaren Marktwerte für derartige belastete Nutzungen gibt und diese mit -0- festzusetzen wären. Die einzige sach- und fachgerechte Bewertung ist daher…

…Laut den Angaben von A.B. handelt es sich um in Summe 3.500 Stunden. Eine Auflistung der zwischenfinanzierten Baurechnungen konnte nicht vorgelegt werden. Wie die Bewertung des Wohnrechtes vorgenommen wurde, konnte nicht angegeben werden. Wie sich der geleistete Betrag von 53.500,00 €…

…ausgeführt wurde, dass das Wohnrecht (und auch dessen allfällige ablöse) nicht als Teil des Kaufpreises für den Hälfteanteil der BF an der Liegenschaft zu betrachten seien. Das der BF eingeräumte Wohnrecht an einer Wohnung im veräußerten Gebäude ist darüber hinaus einer Bewertung zugänglich, die sich…

…wird. Gemäß § 26 GebG gelten für die Bewertung der gebührenpflichtigen Gegenstände die Vorschriften des Bewertungsgesetzes mit der Maßgabe, dass bedingte Leistungen und Lasten als unbedingte, betagte Leistungen und Lasten als sofort fällige zu behandeln sind ... Erwägungen Wird jemandem entgeltlich eine Dienstbarkeit eingeräumt, so ist dies…

…0139). Für die Beurteilung eines allfälligen Missverhältnisses der beiden Leistungen ist auch die Frage zu beantworten, ob das zurückbehaltene Wohnrecht der Veräußerin nach Bewertung desselben als Teil der Anschaffungskosten in die Betrachtung einzubeziehen ist. Dazu hat der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung betreffend die Berechnung der…

…30%) für das Hauptwohnsitzerfordernis wurde ohnedies berücksichtigt. Nicht maßgeblich ist, ob allenfalls mietrechtliche Bestimmungen anzusetzen sind, ebenso ist nicht von Bedeutung, ob es sich bei einem Mietrecht und einem Wohnrecht um zwei verschiedene Rechtsinstitute handelt, weiters ist nicht maßgeblich, wie Internet“angebote“ rechtlich einzuordnen sind…

…noch keine Rechtsprechung zu einem gleichgelagerten Sachverhalt vorliegt und die Abänderung der EStR offensichtlich auch Zweifel an der generellen Beurteilung der Ablöse von Wohnrechten durch die Finanzverwaltung aufkommen lassen kann, erwies sich die im gegenständlichen Beschwerdeverfahren zu lösende Rechtsfrage als solche von grundsätzlicher Bedeutung. Zu…

…keine näheren Bestimmungen. Die Bewertung bestimmt sich nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes. (Pahlke, dGrEStG6 § 8 Rn 41). Gemäß § 1 Abs. 1 BewG 1955 gelten die Bestimmungen des ersten Teiles des Bewertungsgesetzes für bundesrechtlich geregelte Abgaben. Die Grunderwerbsteuer ist eine bundesrechtlich geregelte Abgabe. Ist die Grunderwerbsteuer…

…ihren Eltern im Punkt III des Vertrages jeweils ein lebenslanges, unentgeltliches Wohnrecht im Sinne eines Wohnungsgebrauchsrechtes im Haus und zwar in allen Räumlichkeiten und ein Mitbenutzungsrecht am Keller und am Garten ein. Diese Rechte wurden von den Vertragspartnern gesamt mit 500 Euro monatlich bewertet. Die…

…Befragt nach seinen erbrachten Leistungen, gab er an, er habe einen Gewinnschein (im Nominale von EUR 4.400.000) übertragen, man habe sich einvernehmlich auf die Bewertung auf EUR 3.500.000 geeinigt, da dies etwa dem damaligen Wert entsprochen habe. Der in der Vereinbarung…

…bezahlt. Der Kredit hafte iHv Euro 593.000,00 aus. Die Betriebskosten wurden iHv Euro 3,--/m² angegeben. Die Wohnung habe eine Fläche von 100 m². Zum Zwecke der Bewertung des Wohnrechts gab der Bf. an, dass für die Wohnung ein fiktiver monatlicher Mietzins iHv…

…zur Gänze zu berücksichtigen. Zulässigkeit einer Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu…

…2 BAO zur Kenntnis gebracht. Der Bf nahm mit Schreiben vom 24. September 2019 Stellung; er führte zur Bewertung des Wohnrechts aus, das Finanzamt sei von einem unrichtigen Richtwert (€ 6,81; gültig vom 1.4.2017 bis zum 31.3.2019) gem. Richtwertgesetz ausgegangen…