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BFG RV/3101042/2016Übertragung eines Superädifikates im Zuge einer Verschmelzung nach Art. I UmgrStG: Grunderwerbsteuer vom zweifachen Einheitswert (gem. § 6 Abs. 6 UmgrStG aF)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2017

…sich nicht um ein Baurecht handle, kein EW festgestellt worden. Die Grunderwerbsteuer betrage daher Null Euro. In der Folge wurde auf Ersuchen des Finanzamtes von der zuständigen Bewertungsstelle des Finanzamtes XX eine Bewertung des Superädifikates "Salettl" auf EZ1 vorgenommen. Der diesbezügliche EW, bewertet als "Geschäftsgrundstück…

BFG RV/5100300/2011Einbringung eines Superädifikates unter Zurückbehaltung von Grund und Boden nach Umgründungssteuerrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…Kommanditisten als zivilrechtlichen Eigentümern je zur Hälfte zugerechnet. Dabei hatte das Finanzamt zusätzlich eine Wertfortschreibung vorzunehmen, weil bis Ende 2007 auf dem Grundstück weitere Bautätigkeiten erfolgt sind (Lagerhalle, Büro, Überdachung). Der Hilfseinheitswert alleine für das Superädifikat hat lt. dem Lagefinanzamt 201.929 € betragen (Gebäudewert…

BFG RV/6100512/2018Grunderwerbsteuer - Vorliegen eines Superädifikates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2022

…eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Frage, ob ein bestimmtes Gebäude als Superädifikat anzusehen ist oder nicht, unterliegt grundsätzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung läge nur dann…

BFG RV/6100171/2012Grunderwerbsteuerschuldentstehung des Rückfalls eines Superädifikates schon bei Abschluss des Bestands- und Superädifikatsvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2017

…Abs. 2 GrEStG aus. Von einer Machtbefugnis dergestalt, dass die Bestandnehmerin über die Substanz der Liegenschaft verfügen könnte, bzw. von der Möglichkeit der Verwertung auf eigene Rechnung, könne daher auf Grund der im gegenständlichen Bestands- und Superädifikatsvertrag getroffenen Vereinbarungen keine Rede sein. Die Tatbestände des …

BFG RV/5100480/2013Übergabsvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2014

…schwanken, ist als Jahreswert der Betrag zugrundezulegen, der in Zukunft im Durchschnitt der Jahre voraussichtlich erzielt werden kann. Bei der Bewertung der Nutzung des Grundstückes ist damit im Sinne des § 17 Abs. 2 BewG auf einen objektiven Maßstab abzustellen. Es ist jener Betrag zu ermitteln…

BFG RV/5100482/2013Übergabsvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2014

…schwanken, ist als Jahreswert der Betrag zugrundezulegen, der in Zukunft im Durchschnitt der Jahre voraussichtlich erzielt werden kann. Bei der Bewertung der Nutzung des Grundstückes ist damit im Sinne des § 17 Abs. 2 BewG auf einen objektiven Maßstab abzustellen. Es ist jener Betrag zu ermitteln…

BFG RV/7102498/2019Errichtungskosten eines Gebäudes (Superädifikat) zählen zur Bemessungsgrundlage iSd § 33 TP 5 Abs 1 Z 1 GebG, wenn sich der Bestandnehmer zur Errichtung des Gebäudes vertraglich verpflichtet hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2023

…der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, gehören gemäß § 297 ABGB zu einer Liegenschaft grundsätzlich auch die darauf errichteten Bauwerke (Grundsatz "superficies solo cedit"), wobei das Gesetz von diesem Grundsatz Ausnahmen wie etwa für Superädifikate (§ 435 ABGB) sowie für Räume und Bauwerke unter der Erdoberfläche (§ 300 ABGB)…

BFG RV/6100170/2012Grunderwerbsteuerschuldentstehung betreffend Rückfall des Superädifikates an Bestandgeber schon bei Abschluss des Bestands- und Superädifikatsvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2017

…Abs. 2 GrEStG aus. Von einer Machtbefugnis dergestalt, dass die Bestandnehmerin über die Substanz der Liegenschaft verfügen könnte, bzw. von der Möglichkeit der Verwertung auf eigene Rechnung, könne daher auf Grund der im gegenständlichen Bestands- und Superädifikatsvertrag getroffenen Vereinbarungen keine Rede sein. Die Tatbestände des …

BFG RV/7102722/2017Sicherheitszuschläge und Darlehensvereinbarungen mit Kapitalgesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.01.2018Teil 1/2

…nicht weiterverrechnet worden. Daher sei vom Finanzamt rund ein Prozent des Jahresumsatzes als Sicherheitszuschlag für die angeführten Mängel berechnet worden. Wenn man eine Bewertung der angeführten Mängel vornehme, sei der Betrag der angeführten Mängel gleich dem verhängten Sicherheitszuschlag. d. Zur verdeckten Ausschüttung beim Darlehen über…

BFG RV/6100355/2020Grundstückswert einer mit einem Superädifikat bebauten Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2022

…in Betracht, als sie demselben Eigentümer gehören. Befindet sich auf einem Grundstück ein Superädifikat, ist das Superädifikat nach der Rsp des VwGH getrennt vom dienenden Grundstück zu bewerten und bleibt das dienende Grundstück für Zwecke der Bewertung ein unbebautes Grundstück (VwGH 13.4.1987, 85…

BFG RV/7104037/20241. Einbeziehung der USt in die Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr 2. E-Mail ist kein wirksamer Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung der unrichtig selbstberechneten Gebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2025

…Für jede Mietparzelle besteht ein Bauzwang dahingehend, dass darauf innerhalb von drei Jahren nach Abschluss des Mietvertrages ein Ferienwohnhaus in einer den Bebauungsvorschriften entsprechenden Weise zu errichten ist. Bei diesen errichteten bzw. zu errichtenden Bauwerken handelt es sich um Superädifikate im Sinne des § 435 ABGB…

BFG RV/7101448/2025Bewertung (Zurechnung) eines Bauwerkes auf einer gepachteten Kleingartenparzelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2025

…ABGB hier überhaupt Bedeutung hat, als unbewegliche Sachen und setzt sie als besondere wirtschaftliche Einheiten des Grundvermögens den Grundstücken gleich. Die Trennung des Superädifikates vom Grund und Boden ergibt sich aus § 2 Abs 2 des Gesetzes, wonach mehrere Sachen (Wirtschaftsgüter) zu einer wirtschaftlichen Einheit nur…

BFG RV/5101481/2015Zusammenfassung von landwirtschaftlichen Betrieben von Ehegatten zu einer einzigen wirtschaftlichen Einheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2021Teil 1/2

…im Ausmaß von 18.044 m². Sie hat diese Liegenschaft laut Grundbuch mit Kaufvertrag vom 23.2.2010 erworben. Zwischen dem Bf.1 und der Bf.2 wurde am 14.12.2012 ein Miet- und Superädifikatsvertrag über eine Teilfläche des Grundstückes Nr. **** der KG K…

BFG RV/2101058/2019Einlage eines Grundstücks und eines Optionsrechtes in eine GmbH um eine Einlagenrückzahlung zu ermöglichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2023Teil 1/3

…für die Bewertung der Liegenschaft das Verwertungsszenario an Dritte nur als einheitliche Liegenschaft mit dem vorliegenden Grundstück Nummer 52/3, das direkt an die Hauptstraße angrenzt, zu sehen ist. Das bestehende Superädifikat auf der gegenständlichen Liegenschaft wurde als unbefristetes Bestandsverhältnis mit einem monatlichen Superädifikatszins von…

BFG RV/5100481/2013Übergabsvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2014

…schwanken, ist als Jahreswert der Betrag zugrundezulegen, der in Zukunft im Durchschnitt der Jahre voraussichtlich erzielt werden kann. Bei der Bewertung der Nutzung des Grundstückes ist damit im Sinne des § 17 Abs. 2 BewG auf einen objektiven Maßstab abzustellen. Es ist jener Betrag zu ermitteln…

BFG RV/2100738/2011Landwirtschaftliche Übergabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2015

…auch zu einer Verschiebung der auf die Liegenschaften entfallenden Gegenleistung komme. Dagegen wurde rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung erhoben mit der Begründung, dass keine neuen Tatsachen vorliegen würden. Die Umstände seien der Behörde bereits bei Erlassung der vormaligen Bescheide bekannt gewesen. Hinsichtlich des Superädifikates werde…

BFG RV/2100735/2011landwirtschaftliche Übergabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2015

…auch zu einer Verschiebung der auf die Liegenschaften entfallenden Gegenleistung komme. Dagegen wurde rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung erhoben mit der Begründung, dass keine neuen Tatsachen vorliegen würden. Die Umstände seien der Behörde bereits bei Erlassung der vormaligen Bescheide bekannt gewesen. Hinsichtlich des Superädifikates werde…

BFG RV/2100736/2011landwirtschaftliche Übergabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2015

…auch zu einer Verschiebung der auf die Liegenschaften entfallenden Gegenleistung komme. Dagegen wurde rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung erhoben mit der Begründung, dass keine neuen Tatsachen vorliegen würden. Die Umstände seien der Behörde bereits bei Erlassung der vormaligen Bescheide bekannt gewesen. Hinsichtlich des Superädifikates werde…

BFG RV/7101620/2013Strittig ist der Umfang der Bemessungsgrundlage der ermäßigten Glücksspielabgabe gemäß § 58 Abs. 3 GSpG für Glücksspiele (z.B. Verlosungen) im Rahmen von Preisausschreiben bzw. Gewinnspielen. Sind unter der Bemessungsgrundlage „in Aussicht gestellter Gewinn“ alle „weltweit“ in Aussicht gestellten Gewinne oder nur die in Österreich tatsächlich ausgezahlten Gewinne zu verstehen oder ist eine Aufteilung vorzunehmen? (Stattgabe, Zulassung der Revision)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2015

…2 Abs. 2 GrEStG 1987 nicht dezidiert von „inländischen“ Grundstücken die Rede ist, kann nicht daraus geschlossen werden, dass z.B. der Kauf eines ausländischen Baurechtes oder Superädifikates deswegen der österreichischen Grunderwerbsteuer unterliegt, da sich § 2 Abs. 2 GrEStG 1987 eben auf den Grundtatbestand des §…

BFG RV/7102560/2020Keine Haftung nach § 59 (4) GSpG für den Vermieter von Räumlichkeiten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.11.2023

…Beschwerdevorentscheidung abgewiesen wurde. Dagegen wurde der gegenständliche Vorlageantrag eingebracht und der Antrag auf Entscheidung durch den Senat sowie Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gestellt. Die Bf. hat in ihrer Beschwerde vorgebracht, sie habe im April 2011 das, auf der ***14*** errichtete Superädifikat ***15***, aus dem Konkurs…