…erscheint dem BFG die Argumentation der Bf auch rechtlich nicht haltbar: Wenn die Bf in ihrer Beschwerde darin von "fehlenden", "unzureichenden" und "nicht stichhaltigen" Beweismitteln spricht und dazu auch den Grundsatz "in dubio pro reo" ins Spiel bringt, sind diesem Vorbringen die obigen Ausführungen entgegenzuhalten…

…ist mittlerweile unstrittig. Rechtsgrundlagen, Judikatur und Literatur   Bundesabgabenordnung: Beweise a) Allgemeine Bestimmungen. § 166. Als Beweismittel im Abgabenverfahren kommt alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. § 167. (1) Tatsachen, die bei der Abgabenbehörde offenkundig…

…für den Zeitraum 2010 zu Tage getreten seien - dies werde auf Seite 7 des nunmehrigen Prüfungsberichtes vom 26.04.2018 auch gar nicht behauptet, seien tatsächlich auf Sachverhaltsebene im Kalenderjahr 2010 keine neuen Tatsachen oder Beweismittel hervorgekommenen, die eine abermalige Wiederaufnahme des Umsatzsteuerverfahrens 2010 gemäß …

…der widersprüchlichen Aussagen war daher zu prüfen, welche Aussagen zutreffend sind. § 98 Abs. 1 FinStrG: Als Beweismittel im Finanzstrafverfahren kommt unbeschadet des Abs. 4 alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhalts geeignet und nach der Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. § 98 Abs…

…Tatzeit um/von bis) Wahrnehmungen gemacht wurden bzw. keine Wahrnehmungen gemacht wurden. Beleg 0302258816 ergibt außer Tatzeit und Fahrzeugdaten keine weiteren Angaben. Der Beleg 0080129114 als Dokument und Beweismittel wurde Handschriftlich verfälscht (ONR22), Kilometerstand nicht lesbar. Motor kalt, was im November keine Überraschung sein dürfte…

…diesen Beschluss zwar mit Antwortschreiben vom 8. Oktober 2018 und legte zur Einkommensteuer umfangreiche Aufstellungen vor. Zur Umsatzsteuer 2010 äußerte er sich nicht und legte auch keine ergänzenden Beweismittel vor. Am 8. April 2019 fand ein Erörterungsgespräch statt, das nicht nur die Beschwerden gegen die…

…bzw das eventuelle Erfordernis zur Diätverpflegung durch eine amtliche Bescheinigung der im Ergänzungsersuchen genannten Stellen nachzuweisen. Gemäß § 115 BAO bestehe eine erhöhte Mitwirkungs- sowie Beweismittelbeschaffungspflicht des Steuerpflichtigen. Die Beschwerde müsse abgewiesen werden, wenn die abverlangten Unterlagen nicht vom Bf beigebracht werden. Am 16.04.2021…

…Original innerhalb von zwei Wochen. Sollte der Bf. dieser Aufforderung nicht nachkommen, müsse die belangte Behörde davon ausgehen, dass der Bf. auf die Vorlage der Beweismittel verzichte. Mit Eingabe vom 1. April 2026, 16:05, verweist der Bf. auf den Umstand, dass die beiden angefragten…

…sei der Täter gewesen (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.04.1998, Zl. 97/02/0527). Sie werden daher aufgefordert, binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens, der Behörde durch Vorlage geeigneter Beweismittel, wie z.B. Auszug aus dem Fahrtenbuch, Namhaftmachung von Zeugen, glaubhaft zu machen…

…31.10.2014 als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde dies damit, dass in der eingereichten Beschwerde angeführt wird, dass Beweismittel vorliegen, die eine betriebliche Veranlassung der Kreditaufnahme von € 100.000,00 beweisen sollen. Auf Nachfrage gab der steuerliche Vertreter bekannt, dass er die angeführten Bestätigungen…

…der Jahre 2010 bis 2012 wurden laut den Kontenblättern der Empfängerin als innergemeinschaftliche Erwerbe verbucht. In seiner Stellungnahme vom 03.07.2019 zu den vorgelegten Beweisen verweist das Finanzamt neuerlich auf die Feststellungen der Prüferin. Das vorgelegte Beweismaterial sei lückenhaft, Belege teilweise nicht eindeutig zuzuordnen…

…Beweiskraft der Erklärung der Tochter vom 7.5.2013 jedenfalls nicht höher zu werten als die übrigen vom Bf vorgelegten bzw. angebotenen Beweismittel. Das Finanzamt wird, sollte die Tochter des Bf als dessen mittlerweilige Rechtsnachfolgerin den Antrag des Bf vom 17.3.2013 nicht zurückziehen…

…08.2015... Vorlage Mit Bericht vom 19.11.2015 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte unter anderem aus: Sachverhalt: Am 21.10.2014 wurde ein Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe für Tochter C eingebracht. Beweismittel: BSB Bescheinigung ,Schreiben der Pensionsversicherungsanstalt…

…dass die Geschäftsbeziehung mit der S-GmbH in der behaupteten und abgerechneten Form abgewickelt worden ist. Unzulässiger Einsatz "geheimer" Beweismittel aa) Rechtslage Der Einsatz "geheimer" Beweise ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht in Einklang zu und belastet die Erledigung(en) schon deshalb mit Rechtswidrigkeit (vgl nur…

…beglichen sein wird. Zudem weist das Formular keine Unterschrift eines Sachbearbeiters oder den Stempel einer Behörde auf, weshalb aus diesem Beweismittel nicht einmal geschlossen werden kann, ob es der italienischen Behörde je zugekommen ist. Aus derzeitiger Sicht ist es für die ho. Behörde nicht schlüssig…

…sowie Aussagen geheim gehaltener Personen können zwar für die Behörde einen Verdacht begründen, der sie zu entsprechenden Ermittlungen und Nachforschungen berechtigt. Als Beweismittel zur Begründung von Feststellungen im Bescheid dürfen sie jedoch nicht herangezogen werden." (VwGH 18.10.1988, 88/14/0092; 17.2.1999…

…der bedenklichen Mithilfe der erwähnten Person im vorliegenden Fall nicht die im Gesetz geforderte Beweiskraft hätten. Dies sei dem Bf. mitgeteilt worden, weitere Beweismittel als die innerfamiliären betreffend Unterhalt seien jedoch nicht erbracht worden. Das Finanzamt habe weitere Nachforschungen angestellt, da der Bf. bestritten habe…

…statt, so werden die darin enthaltenen Angaben für die Anwendung des Abs. 1 zugrunde gelegt. § 166 BAO: Als Beweismittel im Abgabenverfahren kommt alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. § 167 BAO: (1) Tatsachen, die…

…wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Tatsachen sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände…

…Dok.4), mit dem er eine Bestätigung über die Ablegung der Zulassungsprüfung Spanisch vom 7.12.2021 vorlegte. Beweismittel: insbesondere Antwort vom 3.2.2023 (Dok.7) Antwort vom 13.4.2023 (Dok.9) Vorlageantrag vom 12.6.2023 (Dok.4) Stellungnahme: Nach § 2 Abs…