…Firma erhobenen Unterlagen wurden kopiert und der Betriebsprüfung auch übergeben. Weiters ist festzuhalten, dass Herr J.N. bevollmächtigt war für die Firma D.GmbH zu handeln. Somit hat unsere Mandantschaft alle notwendigen Unterlagen bzw. Recherchearbeiten, die im Rahmen der Anbahnung einer neuen Geschäftsbeziehung von Bedeutung…

…Firma erhobenen Unterlagen wurden kopiert und der Betriebsprüfung auch übergeben. Weiters ist festzuhalten, dass Herr J.N. bevollmächtigt war für die Firma D.GmbH zu handeln. Somit hat unser Mandant alle notwendigen Unterlagen bzw. Recherchearbeiten, die im Rahmen der Anbahnung einer neuen Geschäftsbeziehung von Bedeutung…

…gemäß § 84 Abs 1 BAO als steuerliche Vertreter der ***Gesellschaft1*** s.r.o. mit sofortiger Wirkung abgelehnt mit der Begründung, die Abgabenbehörde habe gemäß § 84 BAO solche Personen als Bevollmächtigte abzulehnen, die die Vertretung anderer geschäftsmäßig, wenn auch unentgeltlich, betreiben ohne hierzu befugt zu sein…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Monika Ahorn in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***2*** Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., ***Adr*** über die Beschwerde vom 19. Dezember 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 21. November 2023 betreffend…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des Bf. , gegen den Zurückweisungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung, vom 11. Dezember 2015, Zl. MA 67-PA- 359157 , an den Bescheidadressaten A , beschlossen: I. Die Beschwerde vom 27. Dezember 2015…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Hedwig Bavenek-Weber in der Beschwerdesache Bf.+Adr, vertreten durch Dr. Rathbauer Joachim, Weißenwolffstr. 1, 4020 Linz, gegen den Bescheid gemäß § 203 BAO über die Festsetzung der Gebühr gemäß § 24a VwGG samt Erhöhung des Finanzamtes für…

…Finanzamt den Nachsichtsantrag wegen fehlender Aktivlegitimation zurück, da ein Konkursverfahren anhängig und ein Masseverwalter bestellt sei. Da der Bf. als Gemeinschuldner keine Bevollmächtigung seitens des Masseverwalters vorlege, sei er nicht befugt, Anträge zu stellen. ********** Dagegen erhob der Bf. am 29.1.2016 das Rechtsmittel der…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***1*** in der Verwaltungsstrafsache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Verwaltungsübertretungen gemäß § 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und Tarifpost D 1 des Gebrauchsabgabegesetzes (GAG) v. 8.7.1966, LGBl. für Wien Nr. 20, in der Fassung…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Michaela Schmutzer in der Verwaltungsstrafsache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Verwaltungsübertretungen gemäß § 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und Tarifpost D 1 des Gebrauchsabgabegesetzes (GAG) v. 8.7.1966, LGBl. für Wien Nr. 20, in…

…Juni 2011 erklärte die Gründungsgesellschaft bzw. der alleinige Gründungsgesellschafter als Betriebinhaber die Neugründung eines Betriebes unter Vorlage des oben dargestellten"NeuFö 1" gegenüber dem Vertragserrichter unter Inanspruchnahme der Befreiung von der Gesellschaftsteuer, welcher der Erklärung folgend als Bevollmächtigter der Bf. gemäß § 10a KVG die Gesellschaftsteuer…

…habe die ihm zu Last gelegte Tat nicht begangen, da der nach § 9 VStG zuständige Bevollmächtigte Herr A für den gegenständlichen Zeitraum gewesen sei. Mit Schriftsatz vom 29. Dezember 2015 wurde der Bf. von der belangten Behörde vom Ergebnis der Beweisaufnahme wie folgt verständigt: Die…

…habe die ihm zu Last gelegte Tat nicht begangen, da der nach § 9 VStG zuständige Bevollmächtigte Herr Z1 für den gegenständlichen Zeitraum gewesen sei. Mit Schriftsatz vom 29. Dezember 2015 wurde der Bf. von der belangten Behörde vom Ergebnis der Beweisaufnahme wie folgt verständigt: Die…

…wird, durch eigenberechtigte natürliche Personen, juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen. Bevollmächtigte haben sich durch eine schriftliche, auf Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen. Nach der Aktenlage ist jedoch eine etwaige bestehende Vertretungsbefugnis durch keine Vollmacht nachgewiesen. Es wird Ihnen daher gemäß § 10 Abs…

…vom 21. April 2016 in den Einwurfkasten der belangten Behörde am 25. April 2016 war daher verspätet. Der Zustellung eines Bescheides an den bevollmächtigten Vertreter einer Partei kommt die gleiche Wirkung zu, wie der Zustellung an die Partei selbst (VwGH 13.6.1960, 0349/60…

…sondern um eine „eigene Sache“ der Bf., die jedoch untrennbar mit Vertretungstätigkeiten der Bf. zusammenhängt, nämlich um die Selbstberechnungsbefugnis der Grunderwerbsteuer durch Parteienvertreter „als Bevollmächtigte eines Steuerschuldners“ (§ 11 Abs. 1 GrEStG). Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes ist daher die Judikatur zum Verschulden berufsmäßiger Parteienvertreter sinngemäß auf…

…bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine solche Rechtsfrage lag verfahrensgegenständlich nicht vor, weil die Rechtsfrage, ob die Zustellung einer Erledigung an einen nicht als bevollmächtigt ausgewiesenen Vertreter dem Rechtsbestand angehört oder nicht, durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 14.02.1997…

…eine schriftliche Vollmacht auszuweisen haben (§ 83 Abs. 1 BAO). Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis des Bevollmächtigten richten sich nach der Vollmacht (§ 83 Abs. 2 BAO). Die Prokura ermächtigt zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Unternehmens mit sich…

…§ 80 und 81 BAO - keine Verantwortlichkeit für abgabenrechtliche Pflichten des Vertretenen. Der Bevollmächtigte mag auf Grund der Vollmacht berechtigt sein, namens des Vertretenen jede Erklärung gegenüber der Abgabenbehörde abzugeben. Die Übertragung der Erfüllung der dem Vertretenen obliegenden Pflichten kommt aber darin nicht zum Ausdruck (ähnlich…

…Grunderwerbsteuer 3. Erwägungen 3.1. Entrichtung der Grunderwerbsteuer im Zusammenhang mit dem FinanzOnlinesystem 3.2. Der Bf. hat als bevollmächtigter Parteienvertreter keine Parteistellung in Bezug auf die Grunderwerbsteuer der von ihm Vertretenen 3.3. Keine Aktivlegitimation 4. Abrechnungsbescheid gemäß § 216 BAO 5 . Absehen von der…

…können und derjenige, in dessen vorheriger Gewahrsame sich das Geld befunden hat, oder ein geeigneter Erfüllungsgehilfe des Inhabers, beispielsweise der dazu bevollmächtigte Lokalbetreiber, dieses in seine Verfügung (wieder) übernehmen kann, so ist dieses Bargeld von der vorläufigen Beschlagnahme nicht mit zu umfassen, weil eine für…