…Burgenland gemäß § 48 Mineralölsteuergesetz 1995 Proben an der Zapfsäule der dortigen Betriebstankstelle entnommen und zur Untersuchung an die Technische Untersuchungsanstalt der Steuer- und Zollkoordination (TUA) in Wien weitergeleitet. Die Analyse der Probe hat eine Beimischung von steuerbegünstigtem Gasöl von 3% Vol. (bezogen auf eine Kennzeichnung…

…VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Am 20. Oktober 2010 entnahmen Organe des Zollamtes Salzburg bei der Betriebstankstelle der A-GmbH aus einem 60.000 Liter fassenden Treibstofftank drei Proben und legten eine davon der Technischen Untersuchungsanstalt des Bundes (TUA) zur Untersuchung vor. Laut TUA-Befund vom 12…

…2018) habe ergeben, dass der Treibstoff eine Beimischung von etwa 2 % steuerbegünstigtem Gasöl - entsprechend einer Kennzeichnung von 6 mg/l S.Y. 124 - aufgewiesen habe. Der Lieferant des Diesels sowie der Besitzer der Betriebstankstelle seien zur Stellungnahme aufgefordert worden. Der Lieferant habe erklärt, am Auslieferungstag…

…C-GmbH gemäß § 48 Mineralölsteuergesetz 1995 Proben an der Zapfsäule der dortigen Betriebstankstelle entnommen und zur Untersuchung an die Technische Untersuchungsanstalt der Steuer- und Zollkoordination (TUA) in Wien weitergeleitet. Die Analyse der Probe hat eine Beimischung von steuerbegünstigtem Gasöl von 3% Vol. (bezogen auf eine…

…Abs. 3 Mineralölsteuergesetz (MinStG) Mineralölsteuer in näher bezeichneter Höhe festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass bei durchgeführten Kontrollen der Betriebstankstelle der Bf. für Gasöl (Diesel) eine Beimischung von steuerbegünstigtem Gasöl (Heizöl) in Höhe von 4 % festgestellt worden sei. Durch das Vermischen der Gasöle habe die Bf…

…Mineralölproben und veranlassten wiederum eine Untersuchung. Laut Untersuchungsbefund wurde dabei eine Beimischung von gekennzeichnetem Gasöl im Ausmaß von 2 % festgestellt. Nach der Aktenlage und nach den Aussagen des K. wurde die erwähnte Betriebstankstelle bis zu den erwähnten Probeziehungen ausschließlich von der Bf. beliefert. Das Zollamt…

…Gasöl (Diesel) mit gekennzeichnetem Gasöl (Heizöl) handelt. Die Beimischung von gekennzeichnetem Gasöl betrug demnach 2 %. Nach der Aktenlage und nach Aussagen von Mitarbeitern der Firma M wurde die erwähnte Betriebstankstelle bis zur durchgeführten Probeziehung ausschließlich von der Bf. beliefert. Das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien erachtet…

… 21 Abs. 3 MinStG 1995 Mineralölsteuer iHv. € 2.779,00 zur Entrichtung vor. Begründet wurde die Entscheidung im Wesentlichen damit, dass anlässlich einer Kontrolle im Treibstofflagertank der Betriebstankstelle der Fa. B., Adr.B., am 18.10.2011 ein Gemisch aus gekennzeichnetem und nicht gekennzeichnetem…

…30.06.2018 mit der Petrochemie, Instandhaltung und Servicierung großer Tankanlagen und Betriebstankstellen. Der Abgabenrückstand bestand infolge Nichtentrichtung der im Zeitraum 17.12.2012 bis 15.07.2013 und 17.10.2016 bis 15.03.2018 fällig gewordenen Lohnabgaben. Die Beschwerdeführerin war im Zeitraum vom…

…sei weiters nochmals darauf hingewiesen, dass es sich um eine Betriebstankstelle für die Betankung von betriebseigenen Bussen handelt und kein Verkauf an Privatpersonen erfolgt. Aus wirtschaftlichen und organisatorischen Abläufen muss und kann der Empfänger (hier die ***Bf1alt***) nur davon ausgehen, dass die im Lieferschein angeführte…

…sei weiters nochmals darauf hingewiesen, dass es sich um eine Betriebstankstelle für die Betankung von betriebseigenen Bussen handelt und kein Verkauf an Privatpersonen erfolgt. Aus wirtschaftlichen und organisatorischen Abläufen muss und kann der Empfänger (hier die ***Bf1***) nur davon ausgehen, dass die im Lieferschein angeführte…

…der ***KGmbH*** um Scheinfakturen gehandelt hat. Das Bundesfinanzgericht erachtet daher folgenden Sachverhalt als erwiesen: Namentlich nicht bekannte Frächter lieferten das von der Bf. erworbene in Rede stehende aus Polen stammende unversteuerte Mineralöl zum Tank der Betriebstankstelle der ***H*** s.r.o. in ***Adr.1AT*** an…

…oder in Italien nicht den angegebenen Entladeorten entsprochen haben. Für Lieferungen nach Italien beispielsweise wurden dort nachweisbar Fahrtrouten von Lastkraftwagen zu Tankstellen, zu Tanklagern und zu Betriebstankstellen als Entladestellen sogar elektronisch aufgezeichnet. Solche Entladestellen sind üblicherweise Entladeorte, an die Mineralöle zur Verwendung als Treibstoff abgegeben…