…bei den Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit an Stelle der Betriebsstätte auf die "feste Einrichtung" und bei LuF (Art 6) auf die Lage des unbeweglichen Vermögens abgestellt. Wesentliche Aussagen des Kommentars zum MA-OECD 1963: Zu dem die Betriebsstätte betreffenden Art 5 wird sowohl in Punkt…

…das hienach nicht Inland ist. Wird ein Umsatz im Inland ausgeführt, so kommt es für die Besteuerung nicht darauf an, ob der Unternehmer österreichischer Staatsbürger ist, seinen Wohnsitz oder seinen Sitz im Inland hat, im Inland eine Betriebsstätte unterhält, die Rechnung ausstellt oder die Zahlung…

…einer Lebensgemeinschaft leben. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten oder eingetragenen Partners nicht erforderlich. Voraussetzung ist, dass der (Ehe-)Partner (§ 106 Abs. 3) Einkünfte von höchstens 6 000 Euro jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z…

…Aufstellung eines Verkaufsautomaten eine Betriebsstätte begründet (Abschn. 4 Abs. 5 der ehemaligen Gewerbesteuerrichtlinien in Bezug auf das innerstaatliche Recht und Z 10 des OECD-Kommentars zu Art. 5 OECD-MA in Bezug auf das Abkommensrecht), muss davon ausgegangen werden, dass eine "feste örtliche Anlage oder…

…es - infolge der festgestellten Sachlage - an der Annahme einer zusätzlichen festen Einrichtung in Österreich nichts ändern würde. Verwiesen wird auch auf die Ausführungen bei Bendlinger, Die Betriebsstätte in der Praxis des internationalen Steuerrechts4, S 108, wonach nach dem Update2003 des OECD-Musterabkommens eine Ausweitung des…

…15 OECD-MA hervor. Nach Z 5 des Kommentars zum OECD-MA ist mit dem Wortlaut der Bestimmung nur eine einzige Zählweise vereinbar, nämlich die Zählung nach den "Tagen der physischen Anwesenheit". Dabei werden folgende Tage mitgezählt: Tage bloßer Teilanwesenheit, der Ankunftstag, der Abreisetag und…

…anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen den beiden Staaten am 24. August 2000). Wie Schilcher/Stefaner, Die Bedeutung des Tätigkeitsstaatsprinzips in Art. 15 DBA-Deutschland, in SWI 2005, 9 f, ausführen, besteht kein klar umrissener aus dem OECD-Musterabkommen ableitbarer Anwendungsbereich der von der bilateralen…

…Ungarn) wahrgenommen habe, widerspreche eindeutig der unsubstantiierten Behauptung des Bf., dass Ungarn die Beteiligungen seiner ungarischen DBA-Betriebsstätte zugerechnet hätte. Die tatsächlich erfolgte Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums an den Unternehmensbeteiligungen zum österreichischen Stammhaus wäre im Einklang mit dem OECD-MAK Rz. 27.1 zu Art…

…die Beschwerdeführerin (Bf) vor, Kroatien habe die Bezüge für die kroatischen Arbeitstage aufgrund des wirtschaftlichen Arbeitgebers und der Kostenweiterbelastung besteuert. Der angesprochene Business Unit Manager sei selbst von 1.7.2008 bis 1.3.2011 nach Kroatien entsandt gewesen. Die Bf sei während ihres Transfers…

…ALLEINE ausgehandelt, UND AUCH ALLEINE kassiert und dann erst mich ausbezahlt - hat (inkl. meiner Vorauslagen) !! Der an mich ergangenen Bescheid ist inhaltlich samt 4-seitiger Begründung nichtig !! Richtig ist vielmehr (nach wie vor), dass man mir DAS RECHT AUF EINKOMMENSTEUERFREIHEIT nicht nehmen kann deswegen, da…

…sämtliche tatsächlich geleisteten Überstunden abgilt. Zudem ist es sehr unwahrscheinlich, dass ein fremder Werkvertragsnehmer Gratisarbeitsstunden in erheblichem Ausmaß leistet. Aus der Vereinbarung: "Die Auftraggeberin wird im Vorfeld einer jeden beabsichtigten Beauftragung sämtliche Projektunterlagen an den Auftragnehmer übergeben, damit dieser beurteilen kann, ob er ein Angebot…

…Kapitalertragsteuer für die Jahre 2008 - 2010 und 2012 und vom 25.2.2015 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer für das Jahr 2011 in der Sitzung am 22.11.2018 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Körperschaftsteuer 2008…

…bestimmte (eigene oder gemietete) Einrichtung bzw. territoriale Anlage, 2. ein funktionelles Moment: In der Einrichtung muss eine (berufliche) Tätigkeit ausgeübt werden, 3. ein zeitliches Moment: Nicht nur vorübergehend. Das statische Element verlangt das Vorliegen einer dauerhaften Verfügungsmacht über eine bestimmte Einrichtung. Die "feste Geschäftseinrichtung" fordert…

… VWGH 10.04.1997, 94/15/0197). Es bleibt auch innerhalb eines Konzerns das Arbeitsverhältnis zum Stammunternehmen trotz der Entsendung in ein anderes konzerninternes Unternehmen voll aufrecht. Zusätzlich wird hier ein weiteres Arbeitsverhältnis mit einem anderen Konzernunternehmen begründet. Nachdem die mP zwei Dienstverhältnisse zu eigenständigen…

…dass nach Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bei Abfindungszahlungen i.S.d. Art. 15 OECD-MA in der Regel dem Ansässigkeitsstaat im Zeitpunkt der Auszahlung das Besteuerungsrecht zusteht. Dieser Rechtsprechung stehen auch nicht die bisherigen Konsultationsvereinbarungen entgegen, da diese nur für die Verwaltungen bindend sind. Erst durch…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die als Beschwerde weiterwirkende Berufung des A B, Adresse_Ö, vom 10.3.2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf-Platz 2, vom…

…133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Das Bundesfinanzgericht orientierte sich bei den zu lösenden Rechtsfragen an den zitierten eindeutigen Rechtsvorschriften des DBA Deutschland und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, darüber hinaus hing die Entscheidung im Wesentlichen von den Umständen des Einzelfalles ab. Die Revision…

…sei. Daraufhin habe das Finanzamt am 3.3.2016 ein schriftliches Auskunftsersuchen an den Bf. an die Schweizer Anschrift in CHOrt1 versandt. In diesem Schreiben sei der Bf. aufgefordert worden als Nachweis, dass eine Verlegung des wirtschaftlichen und privaten Lebensmittelpunktes in die Schweiz stattgefunden habe…

…vom 13. März 2019 betreffend Umsatzsteuer 2013 und vom 28. Februar 2019 betreffend Umsatzsteuer 2014 - 2016 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 20. Juni 2024 in Anwesenheit der Schriftführerin ***Sf*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen…

…Auf die Wohnsitzbegriffe der innerstaatlichen Rechtsordnungen wird daher für die Interpretation nicht zurückgegriffen. Die Verwendung des Begriffes "ständige Wohnstätte" (engl: permanent home; franz: foyer d'habitation permanent) im Gegensatz zu "Wohnsitz" (engl: residence; franz: résidence) in Art 4 Abs 1 OECD-MA lässt auf das…