…Nichtunternehmerin nicht wissen können, welche Bau-, Betriebs- und Hilfsstoffe vor der Betriebsstilllegung dort in Verwendung gewesen seien und ob diese als umweltgefährlich einzustufen seien. Sie habe deshalb nicht geltend machen können, dass die gegenständliche Immobilie als stillgelegte Betriebsanlage nach den Bestimmungen des § 2 Abs 1…

…Ausmaß der Straßenbenützung durch den Zulassungsbesitzer oder dessen Beauftragten. Das Argument der seltenen Benützung der Straßen bzw. der durch die Betriebsstilllegung möglicherweise eingetretenen Nichtbenützung könne daher bei dem gegebenen Steuersystem nicht greifen. 2. Höhe der Kraftfahrzeugsteuer bzw. Steuersatz Für die Berechnung der Kraftfahrzeugsteuer seien die…

…Daten habe dann von den Interessenten eine entsprechende Due-Diligence-Prüfung vorgenommen werden können. Es sei aber in der weiteren Folge zu keinem Abschluss gekommen, weil er mit einer Betriebsstilllegung oder Betriebsverlegung aus B. nicht einverstanden gewesen sei. In der weiteren Folge wurde die R…

…demnach nicht Beitragsschuldner iSd § 4 Abs. 1 AISaG. Alleiniger Beitragsschuldner für diesen Zeitraum ist das Einzelunternehmen der ***Bf*** als Anlagenbetreiber bzw. nach Einstellung des Betriebes (Meldung der Betriebsstillegung, Ruhendstellung der Gewerbeberechtigung, Verbot der Anlagennutzung, siehe Sachverhalt) ***Bf*** als diejenige, welche die Sachherrschaft hatte. Ein Gesamtschuldverhältnis…

…als das diese Wohnungen mit Stellplätzen bis zum Abschluss der Verkaufsoffensive und nothalber Vermietung galten. Aus der Sicht der Gesellschaft sei es de facto zu einer Betriebsstilllegung gekommen, was bei schlechter Ertragslage zu einem Absinken der Teilwerte unter die Wiederbeschaffungswerte führt (VwGH 14.12.1992…

…Verbot des Betriebes einer Getreidemühle belastet. Wegen der endgültigen Betriebsstilllegung im Jahre 1987 konnten keine Mittel zur Instandsetzung aus dem Katastrophenfonds zugeteilt werden. Mangels kostendeckender Vermietbarkeit des schwer geschädigten Areals musste aus wirtschaftlichen Gründen von der Schadensbehebung Abstand genommen werden. Aus denselben Gründen konnte die…

…die nicht dem üblichen Wirtschaftsverlauf entsprechen und in der Regel keinen Kausalzusammenhang zu einem gewollten Verhalten des Steuerpflichtigen aufweisen würden. Unwägbarkeiten seien demzufolge in der Regel vom Steuerpflichtigen nicht oder nur wenig beeinflussbare äußere Umstände. Bei einer Betriebsstilllegung würde es sich um keine Unwägbarkeit handeln…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag.Jud.Ex hinsichtlich der noch als Berufung bezeichneten Beschwerde der Bf. gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt vom 26. August 2011 betreffend 1) Umsatzsteuerfestsetzung für den Zeitraum Oktober 2010, 2) Umsatzsteuerfestsetzung für den Zeitraum Dezember 2010, sowie…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Hochrieser in der Beschwerdesache des W und L, Bet2, Bet3, T, Bet6, Bet1 (als ehemalige Gesellschafter der Bf., Adr.), vertreten durch Ernst & Young Steuerberatungs GmbH, Wagramer Straße 19, 1220 Wien, über die Beschwerde…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch KWR Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte GmbH, Fleischmarkt 1 Tür 3.Stock, 1010 Wien, betreffend die Beschwerde vom 19. September 2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt (jetzt Finanzamt Österreich…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der AAA, Adresse, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 2. Mai 2013 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für das Jahr 2008 beschlossen: Die Beschwerde vom 7. Juni 2013 wird…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ehemals ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 3. März 2015 gegen den Bescheid des ehemals ***FA*** (nunmehr Finanzamt für Großbetriebe ) vom 6. Februar 2015 betreffend Forschungsprämie § 108c EStG 1988 2012 Steuernummer ***BF1StNr1*** für das…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache der ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** betreffend Beschwerde vom 18. Oktober 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 21. September 2018 betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache der ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** über die Beschwerde vom 25. März 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt (nun Finanzamt Österreich) vom 11. Jänner 2019 und vom 28. Februar 2019 betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf, gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Oststeiermark vom 27.04.2015, betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und betreffend die Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2010-2013 beschlossen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Edith Stefan in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 21. September 2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 20. August 2015 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer für die…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adresse gegen den Bescheid des FA Wien 1/23 vom 22.10.2009, betreffend Haftungsbescheide Lohnsteuer gemäß § 82 EStG 1988, Festsetzungsbescheide Dienstgeberbeitrag…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde-sache Bf, Adresse1, damals vertreten durch V, Adresse2, gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Linz Wels vom 5. November 2014, Zahl: 520000/aaaa/2014, betreffend die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Abgaben [(Antidumpingzoll (A30…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Martina Salzinger in der Beschwerdesache ***1***, betreffend die Beschwerde vom 12. Juni 2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes ***2*** vom 7. Mai 2013 betreffend die Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2005 und…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Gerhard Stauder, Siebensterngasse 42-44, 1070 Wien, betreffend die Beschwerden vom 6. Mai 2021 gegen die Bescheide des Zollamtes Österreich vom 6. April 2021, Zlen. 420000/201207/1…