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BFG RV/5100354/2016Kein Verlustabzug bei der Erbin, wenn der Betrieb bereits vor dem Tod des Erblassers eingestellt worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2018

…wäre, wenn der Erbe - wie auch bereits der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes - keinen Betrieb mehr führe. Die Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide 2013 und 2014 waren auf Grund obiger Ausführungen daher abzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn…

BFG RV/3100300/2022Kein BgA (Betrieb gewerblicher Art) einer KöR (Körperschaft des öffentlichen Rechts) mangels erzielter Einnahmen - Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.12.2022Teil 1/2

…4 Bundes-Verfassungsgesetz nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Tourismusverband T, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, reichte am 24.11.2016 einen Fragebogen für nach inländischem Recht gegründete Körperschaften (Formular verf15) für seinen Betrieb gewerblicher Art "TVB T - BgA Radweg X-Tal" beim Finanzamt ein…

BFG RV/3100346/2025Kein Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts mangels erzielter Einnahmen - Veranlagung zur KöSt unterbleibt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2025Teil 1/2

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Tourismusverband [...], eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, reichte am 24.11.2016 einen Fragebogen für nach inländischem Recht gegründete Körperschaften (Formular verf15) für seinen Betrieb gewerblicher Art "TVB [...] - BgA Radweg [...]" beim Finanzamt ein. Am 13…

BFG RV/7100155/2024Lehre Steuerassistent im Betrieb des Vaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2024

…Aufgrund des übermittelten korrigierten Versicherungsdatenauszuges könne in Kombination mit dem Lehrabschluss-Zeugnis davon ausgegangen werden, dass das Lehrverhältnis bis Februar 2023 bestanden habe. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Sohn der Bf war Lehrling im Betrieb seines Vaters (Lebensgefährte der Bf) ***Vater*** ***NN…

BFG RV/7103210/2023Energieabgabenvergütung für einen im Bereich des Entlackens von Metallteilen tätigen Betrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2026

…Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Bf. ist im Bereich des "Entlackens" von Metallteilen (Entfernung von Lackschichten, Verschleißbelägen, Gummierungen, Kunststoffanhaftungen und Kleberesten) gewerblich tätig und hat ein abweichendes Geschäftsjahr, das vom 1.7. eines Jahres bis zum 30.6. des Folgejahres reicht. Der Betrieb des…

BFG RV/5100860/2024Energieabgabenvergütung für einen im Bereich des Entlackens von Metallteilen tätigen Betrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2026

…Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Bf. ist im Bereich des "Entlackens" von Metallteilen (Entfernung von Lackschichten, Verschleißbelägen, Gummierungen, Kunststoffanhaftungen und Kleberesten) gewerblich tätig und hat ein abweichendes Geschäftsjahr, das vom 1.7. eines Jahres bis zum 30.6. des Folgejahres reicht. Der Betrieb des…

BFG RV/7100622/2023Keine Notwendigkeit eines (außerhalb des Wohnungsverbandes gelegenen) Arbeitszimmers, wenn ein jederzeit zugänglicher Arbeitsplatz im Betrieb des Arbeitgebers zur Verfügung steht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2024

…AG*** GmbH beschäftigt ist und im Jahr 2020 (ab März) aus Sicherheitsgründen ausschließlich im Home-Office tätig war, wobei der Arbeitsplatz des Beschwerdeführers im Betrieb seines Arbeitgebers weiterhin verfügbar war, ergibt sich aus der vom Beschwerdeführer beigebrachten Bestätigung der ***AG*** GmbH vom 24.11.2021…

BFG RV/7103438/2016Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes zur Entscheidung über eine per E-Mail eingebrachte Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.10.2016

…abgewiesen. Am 14.4.2016 wurde vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers folgende Schriftstücke - mit dem aktbekannten Inhalt - per FAX an die Nummer 050 233 592 0000 das Finanzamt Baden Mödling versendet: - Antrag zur Vorlage zur Entscheidung der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht - Beschwerde gegen den Ablauf einer…

BFG RV/2100579/2006Kein Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichfonds für Familienbeihilfe für die Bezüge der nach dem Bundesmuseen-Gesetz an die dort genannten Wissenschaftlichen Anstalten öffentlichen Rechts des Bundes zugewiesenen Beamten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2015

…erster Linie in den Betrieb des Beschäftigers eingegliedert sei. Betreffend der vom Bund durchgeführten Personalverrechnung sei seitens der Beschwerdeführerin nie ein Auftrag ergangen, diese durchzufuhren und weiters hätte die Beschwerdeführerin keinen Einfluss auf den Inhalt der Verrechnung nehmen können. Seitens des Bundes seien für die…

BFG RV/7101501/2023Haftung des Verpächters von Räumlichkeiten für die Glücksspielabgabe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2024Teil 1/2

…GSpG des ***FA*** vom 23. November 2021, Steuernummer ***8***, betreffend Glücksspielabgabe 05/2013-06/2015 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

BFG RV/7200141/2015Entstehung des Altlastenbeitrages durch konsenslos durchgeführtes Verfüllen von Geländeunebenheiten bzw. durch das Vornehmen von Geländeanpassungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2020Teil 1/2

…verwertbares Bodenaushubmaterial entfernt und ordnungsgemäß entsorgt; das verbleibende Volumen im Ausmaß von 199.432 m³ ist laut den vorliegenden Prüfberichten für eine Verwertung entsprechen den Behandlungsgrundsätzen des Bundesabfallwirtschaftsplan 2011 geeignet. …“ In einer ergänzenden Stellungnahme vom 31.08.2012 teilte die Bf. dem Zollamt mit…

BFG RV/7103537/2022Zurückweisung des Vorlageantrages, weil BVE wegen Zustellmangel nicht rechtswirksam wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.03.2023

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung I. Verfahrensablauf Einheitswertbescheid vom 9.6.2017 Mit Einheitswertbescheid zum 1.1.2014 (Hauptfeststellung) vom 9.6.2017 stellte das (damalige) Finanzamt Neunkirchen Wiener Neustadt, nunmehr Finanzamt Österreich (kurz FA) für den landwirtschaftlichen Betrieb des Herrn ***Bf1…

BFG RV/1100640/2016Einstellung des Verfahrens bei Vollbeendigung einer Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.03.2024

…gegen den Bescheid des ***FA*** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 24. März 2016 betreffend Abweisung eines Antrages auf Nachsicht gemäß § 236 BAO, Steuernummer ***BF1StNr1***, beschlossen: Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B…

BFG RV/3100096/2014Wertfortschreibung des Einheitswertes nach einer Bodenschätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2016

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1.1. Mit dem im Spruch angeführten Feststellungsbescheid vom 1.6.2012 stellte das Lagefinanzamt den Einheitswert für den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb des Beschwerdeführers (kurz: Bf.) in der KG X, Einlagezahl 00000 u…

BFG RV/7104681/2015Innergemeinschaftlicher Erwerb eines gebrauchten Fahrzeuges für den Betrieb.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2016

…Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 27. Februar 2014, betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2012, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt aufrecht. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

BFG RV/7102039/2019Wiederaufnahme des Verfahrens, verdeckte Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2025

…Beratung auf diesen Gebieten in Europa, insbesondere die Beratung auf dem Gebiet des EU-Förderwesens sowie der Betrieb einer Land- und Forstwirtschaft einschließlich land- und forstwirtschaftlicher Nebengewerbe sowie die Erbringung von Dienstleistungen auf diesem Gebiet. Mit Vereinbarung vom 15. Februar 2014 verpachtet der Landwirt und…

BFG RV/4100123/2022Abschreibung des derivativen Firmenwerts bei Anschaffung eines KG-Anteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2024

…des derivativen Firmenwertes eingeschränkt wird. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die ***Bf1*** (in weiterer Folge die Bf) ist eine im Firmenbuch unter Nummer ***Bf1-FBNr*** eingetragene Kommanditgesellschaft, welche am ***Dat1*** gegründet wurde und ihren Sitz in ***Bf1-Adr***, hat. Geschäftszweig ist der Betrieb…

BFG RV/7101316/2024Zerlegung des Einheitswertes und des Grundsteuermessbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.10.2024

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Bescheide zum 1.1.2023 zu EWAZ ***xxx-1--xxxx*** Mit Einheitswertbescheid vom 12.9.2023 zu EWAZ ***xxx-1--xxxx*** stellte das Finanzamt Österreich (kurz FAÖ) für den landwirtschaftlichen Betrieb des Herrn ***Bf1*** (kurz Bf…

BFG RV/7105018/2018Haftung des Erwerbers eines Betriebes für betriebsbezogene Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2024Teil 1/2

…2010/15/0078). Zusammenfassend gelangt das Bundesfinanzgericht zu dem Ergebnis, dass die ***Primärschuld_altN*** ab Verkauf des (Teil)Betriebes "***MN-Projekt***" im September 2013 eine wertlose Firmenhülle war, während der (Teil)Betrieb "***MN-Projekt***" von der Beschwerdeführerin durchgehend weitergeführt wurde und die Übertragung der GmbH…

BFG RV/3100169/2018Wiederaufnahme des Verfahrens, Periodenzuordnung von abgabenrechtlichen Sachverhalten, Entstehung einer NoVA-Schuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2019

…Dem Beschwerdevorbringen, der Beschwerdeführer habe seinen Betrieb im Jahr 2010 aufgegeben, da er danach "keine eigene gewerbliche Tätigkeit mehr entfaltet" habe, steht die Sachverhaltsfeststellung des Landesgerichts im Urteil zu GZ1 vom 5.4.2013 gegenüber, der zufolge der Beschwerdeführer auch zu diesem Zeitpunkt noch ein…