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BFG RV/7102639/2018Kinderbetreuungskosten - fehlende Qualifikation der Betreuungsperson
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2023

…die Bestätigung zu beinhalten hätte. Es wurde ersucht anzugeben, an wen die Kosten geleistet worden seien und durch wen die Betreuungsleistung erbracht worden sei. Die konkrete Qualifikation einer Betreuungsperson sei durch entsprechende Unterlagen, Kursbestätigung etc., nachzuweisen. Der Bf. legte am 20.11.2017 eine "Betreuungsvereinbarung…

BFG RV/2100409/2009§§ 34/35 EStG - Verpflegungsmehrkosten auf Fahrten zur Heilbehandlung und Kosten für Betreuungsperson
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch die Richterin N.N. in der Beschwerdesache des A.B. als Erbe nach der verstorbenen Beschwerdeführerin,, gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 11.Juli 2007 betreffend Einkommensteuer 2006 zu Recht erkannt: Der Berufung, nunmehr Beschwerde…

BFG RV/5101496/2018Mangelhaftes Fahrtenbuch und freie Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2025

…92 als Werbungskosten für Fortbildung. Im Ersuchen um Ergänzung vom 12.01.2018 übermittelte das Finanzamt folgende Fragestellungen: "Sie arbeiten als Bankkauffrau in ***Ort*** und machen eine Ausbildung zur Betreuungsperson in NÖ Tagesbetreuungseinrichtungen beim Wifi ***Ort***. Wann haben Sie die Ausbildung begonnen? Wie lange dauert…

BFG RV/7104751/2018Kinderbetreuung durch nahe Angehörige als ag. Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2019

…Mutter des Bf, sowie entsprechender monatlicher Rechnungen der Betreuungsperson samt Kassa-Eingangsbelegen über Barzahlungen vorgelegt. In dem Einkommensteuerbescheid 2016 vom 20.07.2018 fanden die Kinderbetreuungskosten seitens des Finanzamtes keine steuerliche Berücksichtigung mit im Wesentlichen folgender Begründung: Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen können, selbst wenn sie…

BFG RV/7103374/2024Ausgaben für Fortbildung der Ehegattin als eigene Werbungskosten; behauptete Fehlberechnung der Abgabengutschrift ohne Angabe, worin die Fehlberechnung besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.05.2026

…berichtigt und die beantragten Werbungskosten für Fortbildung (siehe 1.3.) in der Beschwerdevorentscheidung mangels Nachweises nicht mehr berücksichtigt. 1.3. Der WIFI-Kurs (Ausbildung zur Betreuungsperson in NÖ Tageseinrichtungen), welcher in Höhe von EUR 1.050,00 von der bP als Werbungskosten geltend gemacht wird…

BFG RV/7102414/2021Eigenantrag auf erhöhte Familienbeihilfe wegen Intelligenzminderung; in den Gutachten des SMS wurde die Erwerbsunfähigkeit wegen fehlender Unterlagen nicht vor dem 21. Lebensjahr bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2021

…berufl. Entwicklung, Tagesstruktur) macht die Antragstellerin widersprüchliche, nicht verwertbare Angaben. Die ho. anwesende Betreuungsperson der Lebenshilfe (teilbetreutes Wohnen) gibt an, die Antragstellerin beim Einkaufen, beim Umgang mit Geld, bei Außenterminen, Freizeitgestaltung sowie Raumpflege zu unterstützen. Nahrungszubereitung erledige die Antragstellerin selbst. Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel: Keine…

BFG RV/7106074/2019Unterstützung der 24-Stunden-Pflegerinnen als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2020

…Haushaltshilfe für Personen mit gleichen Einkommens- oder Vermögensverhältnissen ohnedies üblich und nicht außergewöhnlich sind. Selbst wenn diese Haushaltshilfe der Betreuungsperson unterstützend zur Seite steht (wie zB angeführt "Heben aus der Badewanne"), so erfolgt dies nach Ansicht der Abgabenbehörde nur in einem untergeordneten Ausmaß und geht…

BFG RV/5100552/2017Kinderbetreuung durch nicht pädagogisch qualifizierte nahe Angehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2020

…das Bundesfinanzgericht. Begründend wurde im Vorlageantrag unter anderem vorgebracht, dass die Betreuungsperson der Kinder Frau ***AB*** 2009 die Kinderbetreuungsausbildung absolviert habe, um die Betreuung der Enkel vornehmen zu können. Mit Vorhalt der belangten Behörde vom 14.3.2017 wurde der Beschwerdeführer unter anderem ersucht, einen…

BFG RV/5100146/2019Vortäuschung einer Erwerbstätigkeit zur Erlangung von Differenzzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2020

…gemäß § 159 GewO“ vom 4.3.2013 betreffend die Betreuung des A W angeschlossen. Als Auftraggeber (und Vertragspartner) der selbständigen Betreuungsperson (Beschwerdeführer) wird nicht die betreuungsbedürftige Person selbst (A W), sondern dessen Ehefrau (Mutter des Beschwerdeführers) als „Sachwalterin im Namen der zu betreuenden Person“ angeführt…

BFG RV/7103369/2017Vorliegen von Kinderbetreuungskosten bei nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2019

…Rechnungen von Frau B in Höhe von insgesamt € 1.050,00 vorgelegt. Laut diesen Rechnungen wurden folgende Betreuungen in Rechnung gestellt: Betreuungsperson B: 05.02.2011 von 09.00 Uhr bis 06.02.2011 21.00 Uhr Pauschale € 180 30.04.2011 von…

BFG RV/3100347/2018Kinderbetreuungskosten - Zuschuss zur Kinderbetreuung durch Arbeitgeber der Lohnsteuer unterworfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2018

…dass der Zuschuss für Kinderbetreuung bei der laufenden Gehaltsverrechnung steuerfrei behandelt worden sei. Außerdem sei er nicht direkt an die Betreuungsperson oder Kinderbetreuungseinrichtung geleistet worden. Daher sei dieser Zuschuss für Kinderbetreuung in Höhe von € 1.623,75 von den beantragten Kinderbetreuungskosten in Abzug zu…

BFG RV/7101531/2015Höhe der geschätzten Betriebsausgaben bei Einnahmen aus einer Kinderbetreuung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2018

…Deutsch ein Diplomstudium für das Lehramt an Höheren Schulen abgeschlossen habe. Zur Anerkennung einer Betreuungsperson als pädagogische qualifizierte Person gebe es folgende Voraussetzungen: - Mindestalter 16 Jahre - Ausbildung/Schulung im Mindestausmaß von 16 Stunden bzw. 8 Stunden bei über 21-Jährigen oder auch folgende abgeschlossene Ausbildung…

BFG RV/7300038/2014Gnadenbescheid: Pflegebedürftigkeit der kranken Eltern ist berücksichtigungswürdig, Entscheidung liegt im Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2014

…1935 bzw. 1930) bzw. massiver gesundheitlicher Beeinträchtigungen pflegebedürftig. Aufgrund der schwierigen psychischen bzw. emotionalen Situation wäre wegen der mangelnden Finanzierbarkeit ein Abstellen auf externe Betreuungspersonen nicht möglich. Müsste die Bf. die Ersatzfreiheitsstrafe antreten, würden die pflegebedürftigen Eltern daher ohne die nötige Aufsicht und Hilfe bleiben…

BFG RV/3100698/2012Kinderbetreuungskosten (Betreuung durch den Großvater) als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2015

…es ermöglicht habe, diese Kosten unter der - hier gegebenen - Voraussetzung steuerlich abzusetzen, dass die Betreuungsperson fachlich qualifiziert sei. In der Begründung zur „Berufungsvorentscheidung“ werde auch ausgeführt, dass der Unterschied zwischen den Jahren 2010 und 2011 hinsichtlich der Höhe der Kosten nicht nachvollziehbar sei. Das Jahr…

BFG RV/5100607/2013Fahrtkosten einer Tagesmutter als Kinderbetreuungskosten iSd § 34 Abs. 9 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2014

…der Kinderbetreuungskosten sind Fahrtkosten zur Kinderbetreuung nicht abzugsfähig. Im Sinne einer Gleichbehandlung darf es dabei keinen Unterschied machen, ob die Eltern das Kind transportieren oder die Betreuungsperson. Die Fahrtkosten der Tagesmutter sind daher nicht abzugsfähig“. Der Bf. erhob innerhalb der offenen Frist das Rechtsmittel der…

BFG RV/5100628/2025Außergewöhnliche Belastungen bei Behinderung; Besuch eines Fitnessstudios
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2026

…VwGH zur Abzugsfähigkeit von Kosten für den Besuch von Fitnessstudios hingewiesen. Im Rahmen des Schreibens vom 31.07.2025 führt der Beschwerdeführer aus, dass die von ihm absolvierten Trainingseinheiten nicht regelmäßig vom Betreuungspersonal der Einrichtung für medizinisches Training überwacht werden. Dies sei auch nicht erforderlich…

BFG RV/7104486/2018Kinderbetreuungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2025

…nicht gegebenen Publizität der Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen versagt wurde. Die Betreuungspersonen sind zudem die gleichen wie im Jahr 2013 und die formale Gestaltung (zum Teil Überweisungen) zu keiner Änderung der rechtlichen Beurteilung führt. Am 1. Oktober 2018 beantragte der Beschwerdeführer die Vorlage der Beschwerde…

BFG RV/1100283/2019Behindertengerechter Umbau
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2021

…führte das Finanzamt im Wesentlichen aus: "Folgende Aufwendungen wurden nicht als außergewöhnliche Belastungen im Zusammenhang mit der Behinderung anerkannt: + Aufwendungen für die Lebensmittel der Betreuungspersonen (1.116,22 Euro) + Kaffee für die Pflegerinnen (175,00 Euro) + Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge für die selbständigen Pflegerinnen (2.306…

BFG RV/2101278/20151. Haushaltshilfe als außergewöhnliche Belastung bei Pflegestufe 3 2. Fahrtkosten im Zusammenhang mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2016

…Für Arztbesuche, Spaziergänge, und Einkäufe und die Unterstützung bei der Verrichtung der alltäglichen Dinge des Lebens stehen der Bf. Betreuungspersonen zur Verfügung. Deren Aufgabe ist es laut Ausführungen der Bf. auch für Sonn- und Feiertage vorzusorgen. Die Besuchsfahrten des Sohnes dienen somit nicht der typischen…

BFG RV/2100613/2012Die Steuerfreiheit einer Gefahrenzulage setzt das Vorliegen einer typischen Berufsgefahr voraus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2017

…Empirische Untersuchungen weisen weiters darauf hin, dass insbesondere bei der Tätergruppe mit Diagnosen aus dem schizophrenen Formenkreis nahe Bezugs- und Betreuungspersonen zu den besonders gefährdeten Personen gehören, falls es zu einer Tathandlung kommt. Während der Zeit der Entlassungsvorbereitung/Erprobung werden die Rechtsbrecherlnnen im Wohnkontext von…