…angeführt: "Die Kosten der Unterbringung in einem Alters- oder Pflegeheim sind keine außergewöhnlichen Belastungen, wenn die Unterbringung lediglich aus Altersgründen erfolgt. Außergewöhnliche Belastungen können aber gegeben sein, wenn Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder besondere Betreuungsbedürftigkeit Aufwendungen verursachen (vgl. VwGH 16. Dezember 1987, 86/13/0084; VwGH 27…

…2010 Pflegegeld in der Stufe 1 bezogen worden sei. Im Erkenntnis des VwGH 2007/13/0051 habe dieser ausgeführt, dass besondere Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit unabhängig vom Bezug eines Pflegegeldes zu berücksichtigen sei. In Rz 887 LSTR werde angeführt, dass der besondere Pflege- oder Betreuungsbedarf eines…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinRi in der Beschwerdesache Bf, Bf-Adr, über die Beschwerde vom 13. Dezember 2018 gegen den Bescheid des FA (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 14. November 2018 betreffend Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe ab August 2018, Steuernummer BFStNr…

Der Versuch, die Handelsschule in HS-Ort zu besuchen, scheiterte. Auch zwei Lehren bei den Firmen AG1 und AG2 wurden 1984 und 1985 begonnen und wieder abgebrochen (Beilage 1, 1 Rs). Der Bf. wurde schließlich im Heim in ORT untergebracht und absolvierte dort eine Lehre…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des A B, Adresse, vertreten durch die Sachwalterin Dr. Christiane Bobek, Rechtsanwalt, Verteidiger in Strafsachen, 1150 Wien, Mariahilfer Straße…

- Auskunftsersuchen d. belangten Behörde vom 15.12.2022 - Antwort des Erwachsenenvertreter auf das Auskunftssersuchen, Schreiben vom 11.01.2022; - Sozialministeriumservice E-Mail vom 17.02.2022; - Stellungnahme vom 18.02.2022 samt Beilagen Schreiben an das Sozialministeriumservice vom 29.9.2021 Der Erwachsenenvertreter schrieb am…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Sandra Christa Cejpek, Neudorferstraße 35, 2353 Guntramsdorf, vom 11. Mai 2021, gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 14. April 2021, betreffend…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3*** ***4***, ***5***, vertreten durch Mag. Philipp Pennerstorfer, NÖ Landesverein für Erwachsenenschutz (Erwachsenenvertretung, Bewohnervertretung), Geschäftsstelle St. Pölten, 3100 St. Pölten, Bräuhausgassse 5/2/3, als gerichtlicher…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***SW***, ***38***, als gerichtlicher Erwachsenenvertreter, über die Beschwerde vom 4. Oktober 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes ***FA*** vom 3. September 2019 zu VNR ***1***, mit…

…Unterbringung in einem Pensionistenheim zu tragenden Aufwendungen sind allerdings dann als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, wenn mit diesen Kosten auch besondere Aufwendungen abzudecken sind, die durch Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit bedingt sind (vgl. bereits VwGH 16.12.1987, 86/13/0084, VwGH 27.05.2003…

…Eine außergewöhnliche Belastung kann aber gegeben sein, wenn Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit Aufwendungen verursachen. Der mit Ersuchen um Ergänzung vom 10.08.2022 abverlangte Pflegevertrag wurde nicht vorgelegt. Auf den monatlichen Rechnungen ***1*** sind keine Abrechnungen von Pflegeleistungen ausgewiesen. Da laut vorliegender Unterlagen keine Pflege…

…Belastung, wenn die Unterbringung lediglich aus Altersgründen erfolgt. Die Unterbringung führt nur dann zu außergewöhnlichen Belastungen, wenn Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder besondere Betreuungsbedürftigkeit Aufwendungen verursachen (VwGH 16.12.87, 86/13/984). Wir haben jene Aufwendungen berücksichtigt, für die nachvollziehbare Beweise vorlagen. Topf-Sonderausgaben z. B…

…erst ab 2019. Die Notwendigkeit einer Diätverpflegung wurde nicht bescheinigt. Die belegmäßig nachgewiesen Krankheitskosten iHv € 1.462,60 können daher nur als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt in Ansatz gebracht werden. Unterbringung Heim: Eine besondere Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit liegt bei einem behinderten Steuerpflichtigen iSd § 35…

…Tatsache der Krankheit. Tatsächliche Gründe, die die Zwangsläufigkeit der Belastung zu begründen vermögen, können insbesondere in der Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Betreuungsbedürftigkeit des Steuerpflichtigen gelegen sein. Die Zwangsläufigkeit des Aufwands ist stets nach den Umständen des Einzelfalls zu prüfen (vgl. das Erkenntnis vom 21. November 2013…

…Die Aufwendungen der konkreten Unterbringung seien nicht infolge Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder besonderer Betreuungsbedürftigkeit verursacht worden (VwGH 16.12.87, 86/13/984). Die übrigen geltend gemachten Krankheitskosten wurden im Ausmaß von 1.106,00 € als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt vom Gesamtbetrag der Einkünfte in…

…und Betreuungsdienste geleistet wurden. Die Beschwerdeführerin brachte weiters vor, dass die Kosten für Pflege und Betreuung durch die Krankheit und die Betreuungsbedürftigkeit der Beschwerdeführerin verursacht wurden und verwies auf die ärztliche Bestätigung vom 03.06.2019, die sie dem Finanzamt vorlegte. Aus dem ärztlichen Attest…

…EStG 1988 und die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs, wonach eine außergewöhnliche Belastung bei durch Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit verursachten Aufwendungen für die Unterbringung und der Verpflegung in einem Alters- und Pflegeheim gegeben sein könne (VwGH 16.12.1987, 86/13/0084), anhand der Bestätigung der X…

…fielen daher nicht unter den Begriff der Familienheimfahrten, auch wenn es glaubhaft erscheine, dass auf Grund des Alters und der Erkrankung der Eltern eine gewisse Betreuungsbedürftigkeit gegeben sei. Aus diesem Grund seien die Aufwendungen vom Werbungskostenabzug ausgeschlossen. Laut den vorgelegten Unterlagen verfügten die Eltern über…

…so lange nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen seien, als mit ihnen nicht auch besondere Aufwendungen abzudecken sind, die durch Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit verursacht würden. Mit den monatlichen Zahlungen an das Seniorenheim seien die Grundleistungen, das seien die Kosten für das Appartement, hauswirtschaftliche Leistungen…

…lediglich aus Altersgründen erfolge. Eine außergewöhnliche Belastung liege nur dann vor, wenn aufgrund Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder besonderer Betreuungsbedürftigkeit Aufwendungen verursacht werden. Die Mietkosten für die Unterbringung in der "Kursana" Residenz konnten nicht berücksichtigt werden, da kein Nachweis der Voraussetzungen gelungen sei. Dem beigebrachten ärztlichen Schreiben…