…sich im Rahmen seines Unternehmens nicht steuerredlich zu verhalten. Der Senat sieht es als gegeben an, dass der Bf. vorsätzlich durch die Einreichung unrichtiger Abgabenerklärungen (er hat dies ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden) Vorsteuern zu Unrecht geltend gemacht und seine Einkünfte zu…

…A eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von € 837,51 bewirkt, indem sie im steuerlichen Rechenwerk und in der diesbezüglichen Umsatzsteuerjahreserklärung Erlöse aus Bareinkäufen beim Selbstabholungsgroßmarkt CCC nicht zum Ansatz gebracht haben, wobei es ihnen darauf angekommen ist, der Unternehmerin durch eine wiederkehrende Begehung…

…2003), am 28. Februar 2005 eine Umsatz- und Einkommensteuererklärung, erstellt auf Basis seiner Angaben, durch seinen Steuerberater per FinanzOnline an die Abgabenbehörde übermitteln lassen (Zusammenstellung Verfahrensdaten, Finanzstrafakt Bl. 35). In Anbetracht der zuvor bei seinem Arbeitgeber einbehaltenen Lohnsteuer wurde die Einkommensteuer antragsgemäß am 8. März…

…Abs. 1 lit. a und Abs. 3 FinStrG begangen bzw. an der durch die B--GmbH begangenen Abgabenhehlerei als Beitragstäterin mitgewirkt und wäre nun deswegen zu bestrafen, ist indes entgegenzuhalten: Die Sache, die dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorliegt, ist die dem Beschuldigten im finanzstrafbehördlichen Verfahren…

…zum Austausch von Rechnungen kam bzw. hat einen entsprechenden Passus für den Rechnungstausch auf die Transportaufträge an die Spedition aufgenommen Wie festgestellt, war Merkmal der Betrugsphase, dass die Ausfuhr durch die Exporteure in das Drittland mit anderen Fakturen vorgenommen wurde, als die Einfuhr im Drittland…

…jener Personen, an welche der Erstbeschuldigte die Zigarren weiterverkauft hat, auf Freunde und Bekannte von ihm beschränkt habe (ON 2, Seite 4 der Niederschrift vom 9. Juli 2019), ist schon durch die glaubhaften und nicht in Zweifel zu ziehenden Angaben des Zeugen Z1, wonach er…

…Abwesenheit gemäß § 126 Finanzstrafgesetz: Die Verhandlung wurde in Abwesenheit des Beschuldigten durchgeführt, obwohl er durch Krankheit, Behinderung und ein sonstiges erheblich begründetes Hindernis abgehalten wurde, an der Durchführung der mündlichen Verhandlung teilzunehmen. Dies wird ausdrücklich gerügt und ist wesentlich. 3.3.2. Antrag auf Verlegung…

…haben. Der Umstand, dass keine Überprüfungshandlungen durch den Geschäftsführer der Hausverwaltung durchgeführt wurden ergibt sich schon schlüssig aus dem (damaligen) Vertrauensverhältnis zu seinem langjährigen Mitarbeiter. Rechtslage § 253 BAO lautet: § 253. Tritt ein Bescheid an die Stelle eines mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheides, so gilt die Bescheidbeschwerde…

…€ 30.000,00 an 20 %iger Umsatzsteuer) ordnungsgemäß von der Beschuldigten storniert worden. Aus den Daten des Steuerkontos ergebe sich jedoch, dass "diese Rechnung auf dem Steuerkonto der Beschuldigten belastet wurde". Betreffend die Geltendmachung der Vorsteuer aus dieser stornierten Rechnung durch die B-GmbH…

…Somit geht der an die belangte Behörde adressierte Vorwurf, die angefochtenen Bescheide wären ohne weitere Erhebungen erlassen worden, ins Leere. Auf die durch das Erhebungsergebnis der Groß-Bp bestätigte Richtigkeit des Haftbefehl-Widerrufs selbst mehrere Jahre nach der Zurücknahme des Haftbefehls sei verwiesen . Tatsache ist…

…dass derartige besondere Umstände wie in der Rechtssache Polski Trawertyn (dort: Vorsteuerabzug durch die Gesellschaft bei Rechnung an die Gesellschafter vor Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister) hier nicht vorliegen. Allerdings sind Unregelmäßigkeiten von Rechnungen bei der vom nationalen Gericht vorzunehmenden Gesamtbeurteilung des Falles sehr…

…August 2012 nachträglich entrichtet bzw. abgeführt. Hinsichtlich der am 15. März 2012 fälligen Vorauszahlung an Umsatzsteuer betreffend Jänner 2012 in Höhe von € 2.686,51 wurde nachträglich - nach einer mahnenden Kontaktaufnahme durch die Finanzstrafbehörde (Finanzstrafakt Bl. 4) - bis zum 30. April 2012 bei der…

…es wurden keine weiteren Beweise vorgelegt, an wen die Rechnungen tatsächlich bezahlt wurden. In den folgenden Jahren ergaben sich Hinweise auf den Abgabepflichtigen N.N. im Rahmen von Ermittlungen zu diversen Betrugsfirmen durch die Wirtschaftspolizei. Aufgrund von Kontrollmitteilungen wurde deshalb die Prüferin mit der Prüfung…

…12). Es kann bei Vorliegen von Gesamtschuldverhältnissen nur einer von mehreren beteiligten Gesamtschuldnern Abgaben hinterzogen haben; dennoch betrifft die durch die Hinterziehung heervorgerufene längere Verjährungsfrist beide Gesamtschuldner (VwGH 16.12.2004, 2004/16/0146). Die Verlängerung der Verjährungsfrist wirkt auch zu Lasten des redlichen Abgabenschuldners…

…Geschäftstätigkeiten (Gepflogenheiten) im ***17*** geben die Zeugen an, dass ***106*** ***116*** im Heurigen für die Küche und ***6*** für das Service, die Abrechnung mit den Bediensteten, für das Inkasso im Heurigen und für die Losungsermittlungen zuständig war. Weiters konnte durch Ermittlungen und Zeugeneinvernahmen festgestellt werden…

…die dadurch bewiesen ist, dass Kfz Briefe an die Adresse der Firma C in die Slowakei versendet wurden, Überstellungskennzeichen lautend auf die Firma C ausgestellt wurden, und die Firma C die Fahrzeuge (teilweise durch Herrn C sogar persönlich) abgeholt hat. Entsprechende Beweise wurden in Form…

…Tat, sondern auch für den Versuch und für jede Beteiligung an einem Versuch. Die Tat ist gemäß § 13 Abs. 2 FinStrG versucht, sobald der Täter seinen Entschluss, sie auszuführen oder einen anderen dazu zu bestimmen (§ 11), durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt. Gemäß …

…jener Personen, an welche der Erstbeschuldigte die Zigarren weiterverkauft hat, auf Freunde und Bekannte von ihm beschränkt habe (ON 2, Seite 4 der Niederschrift vom 9. Juli 2019), ist schon durch die glaubhaften und nicht in Zweifel zu ziehenden Angaben des Zeugen ***Z1***, wonach er…

…Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit keinerlei Bedenken erwecken. ***Bf1*** beteiligte sich nicht an der Aufklärung des Sachverhaltes und machte vom Recht, sich zu den Anklagevorwürfen zu rechtfertigen, nicht Gebrauch. Durch die im Schuldspruch gegenständlichen Taten errechnet sich ein strafbestimmender Wertbetrag in Höhe von € 71.108,65…

…Rechnungen gegeben hätten werden können. Auch aus diesem Grund seien die von der Betriebsprüfung soweit ersichtlich nicht zur Verfügung gestellten Kontrollmaterialien äußerst wichtig, nämlich um entsprechende Rechnungen an die beschwerdeführende Gesellschaft durch B. zu erhalten und damit jedenfalls Vorsteuerabzug zu ermöglichen, wie dies auch bei…