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BFG RV/5101304/2020Aufwendungen für Fahrten zu nahen kranken/alten Angehörigen sind idR keine außergewöhnlichen Belastungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021

…Mutter zu besuchen und zu betreuen, begründet dies keine Zwangsläufigkeit der Aufwendungen hinsichtlich der Fahrtkosten. Anders könnte die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für die Besuchsfahrten der Beschwerdeführerin zu ihrer Mutter ins auswärtigen Krankenhaus zu beurteilen sein. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einer Entscheidung Fahrtkosten der Angehörigen anlässlich…

BFG RV/2101068/2015Besuchsfahrten eines Kindes zum pflegebedürftigen Vater ins Krankenhaus und ins Elternhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2018

… 137 ABGB ändert nichts an der Qualifikation des von unserer Mandantin getragenen Aufwandes für Fahrten zu ihren kranken Eltern, sind doch auch Besuchsfahrten zu einem an einem anderen Ort lebenden Ehegatten oder der Besuch des in einem auswärtigen Krankenhaus untergebrachten Ehegatten aus sittlichen Gründen geboten…

BFG RV/5101118/2017Die nicht beruflich bedingte Verlegung des Familienwohnsitzes in unüblich weite Entfernung von einer als Familienwohnsitz geeigneten Wohnung in der Nähe des Arbeitsplatzes ist der Privatsphäre zuzuordnen und führt zu keinen berücksichtigungsfähigen Kosten einer doppelten Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2020Teil 1/2

… -) wenn von vornherein mit Gewissheit anzunehmen ist, dass die auswärtige Tätigkeit mit bis zu vier bis fünf Jahren befristet ist (z.B. bei einem befristeten Dienstvertrag); -) bei Unzumutbarkeit der (Mit)Übersiedlung von pflegebedürftigen Angehörigen oder von betreuungsbedürftigen Kindern am Familienwohnsitz; -) bei fehlenden Ausbildungsmöglichkeiten für die…

BFG RV/2100115/2016Sondergebührenklasse, Einbettzimmer und Besuchsfahrten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2017

…mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1988 anzuerkennen. Zu den von der Bf geltend gemachten Aufwendungen für die Besuchsfahrten ihres Gatten und ihrer Söhne wird bemerkt: Aufwendungen für Besuche von nahen Angehörigen fehlt es i.d.R. am Merkmal der Zwangsläufigkeit (vgl…

BFG RV/2100725/2020§ 34 EStG: Keine außergewöhnliche Belastung für Übernahme der Pflegeheimkosten des Gatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2020

…der Bf hatte insgesamt zu unterbleiben. Aufwendungen für Besuchsfahrten naher Angehöriger sind nach der VwGH-Judikatur regelmäßig nicht außergewöhnlich, und zwar auch dann nicht, wenn die Angehörigen erkrankt bzw. pflegebedürftig sind (VwGH 1.3.1989, 85/13/0091). Im hier zu beurteilenden Fall kommt noch…

BFG RV/5101229/2020Zuständigkeit des Wohnmitgliedsstaates iSd Art. 11 Abs. 3 lit. e der Verordnung (EG) 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022Teil 1/2

…gemacht werden mussten. Wir blieben bis September 2019 fast ununterbrochen (ausser einigen Besuchsfahrten nach Rumänien) in der Wohnung meiner Schwester in ***Adr2***). Mein Ehemann bleib praktisch in Rumänien seit Oktober 2018, um sich einen Arbeitsplatz zu finden den er auch gefunden hat, und konnte nur…

BFG RV/2100186/2019Anerkennung von Fahrtkosten, Tages- und Nächtigungsdiäten iZm Spitalsbesuchen sowie Betreuungskosten durch die Enkeltochter als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2019

…Besuch einer vertrauten Person als Teil der Krankenbetreuung zu beurteilen. Im vorliegenden Fall sind bereits die Besuchsfahrten der Ehegattin nicht ausschließlich zum Zweck der Pflege des Ehegatten bzw. zum Zweck der Heilung oder Linderung seines Leidens erfolgt, sondern sind vor allem Besuchsfahrten einer nahen Angehörigen…

BFG RV/7104135/2014Außergewöhnliche Belastung für Behinderung nur im Ausmaß des Nachweises des Zahlungsflusses.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2015

…sich um ihre nächsten Angehörigen kümmern, sie besuchen und mit ihnen ausgehen. Dies gilt insbesonderes auch für die Betreuung von kranken bzw. behinderten Personen. Diesbezügliche Wege zu Ärzten, PVA, WGKK, Apotheke, bezüglich Besorgen von Heilbehelfen, normaler Einkäufe, Wege zum Friseur, Besuchsfahrten zwecks Einschlichten von Medikamenten…

BFG RV/7103325/2011Keine außergewöhnliche Belastungen bei Geldaushilfen an Angehörige, die selbst über ausreichendes Einkommen verfügen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2014

…ihr Erledigungen bzgl Behördengänge zu absolvieren, stellen diese Hilfeleistungen zwischen Geschwistern nichts Ungewöhnliches dar. Einer Vielzahl von Abgabepflichtigen erwachsen dadurch Fahrtkosten, dass sie sich um ihre nächsten Angehörigen kümmern, sie besuchen und mit ihnen ausgehen. Dies gilt insbesonders auch für die Betreuung von kranken bzw…

BFG RV/2100649/2022§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 1/2

…nicht zwangsläufig erwachsen. Dass der Pflegebedürftige den Familienangehörigen insoweit "gewillt und imstande" war, die Fahrtkosten zu tragen, begründet keine Zwangsläufigkeit dieser Aufwendungen. Auch, dass Familienangehörige unterstützend bei der Pflege naher Angehöriger mitwirken, entspricht den Erfahrungen des täglichen Lebens und ist keineswegs atypisch, sondern einer sittlichen…

BFG RV/7102404/2014Anerkennung von Fahrtkosten für die Pflege der behinderten Mutter am Familienwohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2019

…km * 52 Wochen * € 4,42 = € 2.730,-." In der Berufung (nunmehr als Beschwerde zu bezeichnen) vom 10.12.2013 beantragte der Beschwerdeführer die Berücksichtigung weiterer Werbungskosten und führte dazu aus: "Die Familienheimfahrten nach Stadt zwecks Pflege meiner kranken Mutter wurden unrichtig berechnet…

BFG RV/2101278/20151. Haushaltshilfe als außergewöhnliche Belastung bei Pflegestufe 3 2. Fahrtkosten im Zusammenhang mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2016

…geltend. 1. Besuchsfahrten als außergewöhnliche Belastung Nach § 34 Abs. 2 EStG 1988 ist eine Belastung außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst. Die Definition der Außergewöhnlichkeit ist typisierend dahingehend zu verstehen, dass es sich nicht…

BFG RV/7101963/2013Übenahme von Pflegeheimkosten und Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2016Teil 1/2

…EStG, Kommentar, Tz 14 zu § 35 EStG 1988, festgehalten, dass für "familieneigene Kfz" (gemeint: im Eigentum von Angehörigen – wie zB dem Ehepartner, Lebensgefährten oder Kindern – stehende Fahrzeuge) für behinderungsbedingte Fahrten nach § 4 der VO Kosten der Heilbehandlung in Höhe des amtlichen Kilometergeldes geltend gemacht werden…

BFG RV/3100519/2013Fahrtkosten für Krankenbesuch im auswärtigen Krankenhaus als agB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2017

…Mutter im Krankenhaus auch die Notwendigkeit der Besuche ("Verbesserung der Heilungschancen") hervorgehe. In der in diesem Punkt abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 03.10.2013 ist begründend ausgeführt, Fahrtkosten für den Besuch kranker Angehöriger seien nicht als außergewöhnlich zu qualifizieren, da es sich dabei um Kosten handle…

BFG RV/5101807/2016Behinderungsbedingte Aufwendungen eines Querschnittsgelähmten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2017

…Jahr zu berücksichtigten. km-Geld im Zusammenhang mit Krankheitskosten (zusätzliche Kosten der Heilbehandlung): Besuchsfahrten eines nahen Angehörigen ins Krankenhaus sind keine zusätzlichen Kosten der Heilbehandlung, können jedoch beim Angehörigen aus außergewöhnliche Belastung unter Abzug eines Selbstbehaltes geltend gemacht werden. Als Kosten der Heilbehandlung zu berücksichtigen…

BFG RV/3100402/2017Widerrechtliche Verwendung eines Kraftfahrzeuges (Kfz) mit ausländischem Kennzeichen in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2018

…Beschwerdeführers zu seinem Aufenthalt in Ungarn in der Zeit vom 4. Oktober bis 17. Dezember 2015 offenbar unrichtig sind. Ebensowenig vermögen aber auch allfällige monatliche Besuchsfahrten zu den (kranken) Eltern nach Ungarn im Streitfall zu einer Verschiebung des Mittelpunktes der Lebensinteressen des Beschwerdeführers zu führen…

BFG RV/7104168/2019Doppelte Haushaltsführung, wenn Ehefrau kleine Landwirtschaft betreibt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2020

…Nachdem der Bf. nur in Österreich über einen Wohnsitz verfüge, könnten weder die Wohnungskosten noch die Besuchsfahrten zu seiner Familie unter diesem Titel geltend gemacht werden. Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag verwies der Bf. auf das Ermittlungsverfahren zur Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2016. In diesem Verfahren…

BFG RV/5100370/2018NoVA und KFZ-Steuer - widerrechtliche Verwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2021Teil 2/2

…Der Mittelpunkt der Lebensinteressen liegt in Österreich, weil er hier arbeitet und wohnt. Ab und zu fährt er zu seiner kranken Mutter nach München. Die Erstaussagen des Bf. erscheinen auch angesichts des quantitativen Aufenthaltes im Inland und der weitaus engeren beruflichen und wirtschaftlichen Lebensbeziehungen in…

BFG RV/2100704/2013Besuchsfahrten zu dem in einem Pflegeheim untergebrachten Ehegatten und Unterstützung bei der Pflege - Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2015

…des Pflegeheims vom 23. Juli 2013 bestätigt. Besuchsfahrten von nahen Angehörigen zum Zweck der Heilung bzw. Linderung eines Leidens seien nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 01.03.1989, 85/13/0091) als außergewöhnlich zu beurteilen. Die von der Bf. erbrachten Hilfeleistungen seien über…

BFG RV/2100782/2013Fahrtenbuch, Digitalkamera und Verpflegungsmehraufwand bei einem Versicherungsvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2019Teil 1/2

…Besuchsfahrten usw). und berufstätigem Ehemann. Mangels Vorlage eines ordnungsgemäß geführten Fahrtenbuches sei die belangte Behörde zur Schätzung berechtigt gewesen. Die beantragten Reisekosten seien um einen Anteil von 20% für Privatkilometer gekürzt worden, als Berechnungsgrundlage sei das Verhältnis der beruflichen Kilometer zu den Privatkilometern herangezogen worden…