IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter MMag. Gerald Erwin Ehgartner in der Beschwerdesache **Bf**, Steuernummer ***, vertreten durch **StB**, **StB-Adresse**, über die Beschwerde vom 21. Mai 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 24. April 2025 betreffend Zwangsstrafen 2023 zu…

…Benutzerkontos im System erfasst wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung). Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Bundesfinanzgericht hat durch den Richter RI in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 14. Februar 2025 gegen den Zurückweisungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 6. Februar 2025, Zahl: MA67-XYZ, mit dem der Einspruch vom 13…

…273 Abs. 1 BAO aF als nicht zulässig zurückgewiesen. Die (nunmehr mit Beschwerde) angefochtenen Zurückweisungbescheide vom 8.11.2011 bzw. 10.10.2011 sind daher zu bestätigen und die dagegen gerichtenen Beschwerden vom 15.12.2011 bzw. 11.11.2011 gemäß § 279 Abs. 1 BAO…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, ehem. Investmentberater, wohnhaft XXX, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 33 Abs. 1, 38 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), Finanzamt Salzburg-Stadt, StrNr. 091/2012/00262-001, Amtsbeauftragter Mag…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RMS in der Verwaltungsstrafsache der BF, betreffend die Beschwerde vom 14.12.2015 gegen den Zurückweisungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung, vom 9. November 2015, Zl. MA 67-PA-+, zu Recht erkannt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde der Bf., AdresseBf. , vom 9.12.2015 gegen den Zurückweisungsbescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 17.11.2015 , mit welchem der Einspruch vom 27.10.2015 gegen…

…Verletzung fiskalischer Interessen, sondern auch in der Beeinträchtigung der Interessen der Abstellplatzbewirtschaftung. Vor diesem Hintergrund und aufgrund der bisherigen Unbescholtenheit des Bf erachtet es das Bundesfinanzgericht daher als angemessen, die Ermahnung zu bestätigen, um den Bf von weiteren gleichartigen Verwaltungsübertretungen abzuhalten. Kostenentscheidung Gemäß § 52 Abs…

…in der außergewöhnliche Belastungen (ohne Selbstbehalt) bei Behinderung, mit einem 30 %igen Grad der Behinderung in Form des pauschalen Freibetrags wegen Magenkrankheit geltend gemacht wurde. Beigelegt wurde die Bestätigung einer Ärztin für Allgemeinmedizin, wonach die Bf. wegen streng einzuhaltender Magen- und Darmdiät außergewöhnlichen Belastungen ausgesetzt…

…Benutzerkontos im System erfasst wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung). Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt…

…Begründung ab, der fachärztliche Befund stelle keine neu hervorgekommene Tatsache dar, sondern nur eine Bestätigung der seit vielen Jahren bekannten Schädigungen des Bewegungsapparates des Beschwerdeführers. Über die daraus abgeleiteten und geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen sei in den Vorjahren bereits mehrfach ausführlich abgesprochen worden, insbesondere in…

…ist die beabsichtigte Parkdauer einzugeben (Abstellanmeldung) und die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS, dass die Transaktion durchgeführt wurde, abzuwarten (Bestätigung). Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt die Abgabe als entrichtet oder darf das mehrspurige Fahrzeug für einen fünfzehn Minuten nicht übersteigenden…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Hochrieser über die Beschwerde der X1, A1 , gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 20.03.2017, betreffend die Zurückweisung des Einspruchs gegen die Strafverfügung vom 13.01.2017, MA 67…

…einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung). Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung). § 7 Abs…

…EStG, 15. Aufl. (2022), § 34,Rz. 10]. Das BFG vertritt wiederholt die Ansicht, dass im Regelfall das Sozialministeriumservice für die Feststellung des Grades der Behinderung zuständig ist und die Bestätigung eines praktischen Arztes bzw. Amtsarztes nicht ausreicht (vgl. Peyerl in Jakom EStG, 15. Aufl. (2022), …

…Fall schreitet die Vollstreckungsbehörde namens des Berechtigten als betreibender Gläubiger ein. Dabei muss gemäß § 3 Abs. 2 VVG der Vollstreckungstitel mit einer Bestätigung der Stelle, von der er ausgegangen ist, oder der Vollstreckungsbehörde versehen sein, dass er einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht mehr unterliegt…

…da die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion nicht abgewartet wurde (Bestätigung). Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: …

…Auto brauche, habe sie um 16:17 einen weiteren 10-Minuten-Parkschein weggeschickt. Sie habe keine Bestätigungs-SMS bekommen, weswegen sie um 10:25 noch einen Parkschein weggeschickt habe (Verweis auf Beilage mit „Historie“ mit Bestellzeiten am 27.08.2013: 16:02:37, 16:17…

…4.2013 habe ergeben, dass die Bf. erst um 15:00 unter der Bestätigungsnummer 91619137 eine Abbuchung von 60 Minuten erhalten hat. Zum Zeitpunkt der Beanstandung um 14:59 sei die Abgabe somit noch nicht entrichtet gewesen. Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches…

…bei Beginn des Abstellens. Der Begriff "Abstellen" umfasst sowohl das Halten als auch das Parken von mehrspurigen Fahrzeugen. Die Parkometerabgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet. Für höchstens fünfzehn Minuten…