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BFG RV/7300010/2016Beschwerdeanmeldung per E-Mail unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.03.2016

…oder mündlich zu Protokoll anzumelden ist. Dies ist jedoch nicht erfolgt. Eine Mail an die Kanzlei des Spruchsenates entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben des Finanzstrafgesetzes einer schriftlichen oder mündlichen Anmeldung. Zur Einbringung, in diesem Fall Anmeldung, per Mail ist wie folgt auszuführen: Gemäß § 56 Abs…

BFG RV/7300005/2015Anmeldung einer Beschwerde gegen ein Erkenntnis des Spruchsenates per E-Mail an dessen Geschäftsstelle, E-Mail löst keine Entscheidungspflicht aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.06.2015

… 86a BAO demnach auch telegraphisch, nicht jedoch eine Einbringung per Mail. Da § 85 BAO, § 86a BAO die Einbringung von Anbringen mittels E-Mail nicht vorsehen, kommt einer E-Mail nicht die Eigenschaft einer rechtswirksamen Eingabe zu, wobei es sich hier nicht einmal um eine einem…

BFG RV/5300009/2021Mündliche Rechtsmittelanmeldung nach der mündlichen Verhandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss27.07.2021

…2016, RV/7300024/2015). Schon aus diesem Grund erweist sich die per E-Mail an den Vorsitzenden des Spruchsenates, die Geschäftstellenleiterin des Spruchsenates und die Schriftführerin im Spruchsenat gerichtete Rechtsmittelanmeldung als unwirksam. Daran ändert auch der Vermerk "Mündlich und hiermit schriftlich rechtzeitig angemeldet ***4***" nichts…

BFG RV/5300010/2021Mündliche Rechtsmittelanmeldung nach der mündlichen Verhandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss27.07.2021

…2016, RV/7300024/2015). Schon aus diesem Grund erweist sich die per E-Mail an den Vorsitzenden des Spruchsenates, die Geschäftstellenleiterin des Spruchsenates und die Schriftführerin im Spruchsenat gerichtete Rechtsmittelanmeldung als unwirksam. Daran ändert auch der Vermerk "Mündlich und hiermit schriftlich rechtzeitig angemeldet ***5***" nichts…

BFG RV/7300024/2015Anmeldung einer Beschwerde mittels Mail, Beschwerde am Postweg verloren gegangen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss07.04.2016

…7.10.1993, 92/01/0881). Das Einlangen einer per Post aufgegebenen Beschwerdeanmeldung wurde nicht nachgewiesen. Daher war auch die Beschwerde des Bf. durch die Vorsitzende des zuständigen Finanzstrafsenates Wien 3 als unzulässig eingebracht zurückzuweisen. Zur Zulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art…

BFG RV/7300035/20241. Meldepflichtvergehen nach dem WiEReG; Zeuge widerlegt die "Schutzbehauptungen" des Beschuldigten 2. Voraussetzungen für die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige iZm Meldepflichtvergehen nach dem WiEReG (derzeit keine Frist vorgesehen) 3. Keine Befangenheit, wenn über Finanzvergehen eines Beschuldigten als Geschäftsführer zweier GmbHs gem. § 61 FinStrG in einem Verfahren entschieden wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.01.2025Teil 3/4

…V1** per Mail angemeldet. Mit Beschwerdeanmeldung für alle drei Beschwerdeführer hat auch die Kanzlei *L* eine Spezialvollmacht gelegt. Die Spezialvollmacht der Kanzlei *L* führt im Betreff eine Vertretungsberechtigung für den Beschuldigten und die beiden Verbände an. Eine Beschwerde der Amtsbeauftragten liegt nicht vor. Die Beschwerdeanmeldung…

BFG RV/7300023/2017Hinterziehung, Baubranche, Deckungsrechnungen, Prüfung der Kontobewegungen im Zusammenhang mit Barzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.04.2018Teil 1/2

…2009 ein Online-Vertrag über ein virtuelles Büro vom Typ "Mailbox-Plus" abgeschlossen. Dies beinhaltet folgende Leistungen: Auswahl einer Geschäftsadresse in bester Lage, Posteingang und Paketannahme, Verwendung der Adresse auf Briefpapier und Visitenkarten. Laut Auskunft einer Front-Office-Mitarbeiterin bestand nur ein E-Mail Kontakt…

BFG RV/7300065/2020Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG, auch eine Überrechnung ist eine Form der Entrichtung der Abgaben und gilt mit dem Tag der Antragstellung als entrichtet, daher kein objektiver Tatbestand erfüllt, wenn vor Fälligkeit entrichtet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.05.2021

…auszustellen. Diese Rechnung (die USt ausweisend, Beilage 3 zum Protokoll) vom 12.6.2019 wurde ihr vom Steuerberater am 20.6.2019 wiederum per Email (Beilage 2 zum Protokoll) übermittelt. Der Kaufvertrag wurde am 17.6.2019 unterfertigt, wobei der Käufer die Vorsteuer auf das…

BFG RV/6300008/2020Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 167 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.07.2020

…linken Seite (es werde auf den beiliegenden Befund verwiesen), sodass dieser Krankheitsbedingt am 25.2.2020 nicht im Büro war und die schon vorbereitete Beschwerdeanmeldung nicht per Fax bzw. per Post einbringen habe können. Vor den Nierenkoliken habe es zwar wiederholt teilweise starkes Ziehen gegeben…

BFG RV/7300043/2022Beschwerdeanmeldung ist noch keine Beschwerde; wird die Beschwerde nicht innerhalb der Monatsfrist nach Zustellung eingebracht, ist sie als verspätet zurückzuweisen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2022

…Bundesabgabenordnung (BAO) sinngemäß. Eingaben per Email stellen kein Anbringen gem. § 86a Abs 1 BAO dar. Beschwerdeanmeldungen per Email sind unzulässig (BFG 11.03.2016, RV/7300010/2016) und das Schreiben/die Beschwerdeanmeldung wurde erst mit 19.05.2022 wirksam eingebracht. Wurde ein Erkenntnis mündlich verkündet…

BFG RV/3300002/2017Strafzumessung im Finanzstrafverfahren; Berücksichtigung einer ausländischen gerichtlichen Vorstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2017

…folgt vorbrachte: „Sehr geehrter Herr Dr. Es war ein großer Fehler die Umsatzsteuer 2015 über mehrere Monate nicht zu melden. Ich war wirtschaftlich nicht in der Lage diesen Zahlungen nachzukommen. lm Mai 2015 hatte ich einen schweren unverschuldeten Radunfall, mit einer schweren Beckenverletzung und Hüftpfannenfraktur…

BFG RV/1300003/2015Einbringung einer Beschwerde mittels E-Mail
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.06.2015

…halten." Auf die FOnV 2006 könnte die gegenständliche Eingabe schon deshalb nicht gestützt werden, weil das Rechtsmittel nicht mittels FinanzOnline eingereicht, sondern direkt an die E-Mail Adresse des Bundesfinanzgerichtes gerichtet war. Nach Maßgabe des § 86a können Anbringen, für die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen oder gestatten…

BFG RV/7300047/2016Eine per E-Mail eingebrachte Beschwerde ist unzulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.08.2016

…ist, auch der Amtsbeauftragte. Die Anmeldung und gleichzeitige Einbringung einer Beschwerde per E-Mail an die Kanzlei des Spruchsenates entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben des § 150 Abs. 4 FinStrG einer schriftlichen oder mündlichen Anmeldung. Zur Einbringung der Beschwerde per E-Mail wie folgt auszuführen: Gemäß …

BFG RV/7400154/2018Zurückgenommenerklärung eines (möglichen) Anbringens mittels E-Mail
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.09.2023

…Monate). Beschwerde Am 27. April 2018 langte bei der belangten Behörde ein E-Mail des damaligen rechtsfreundlichen Vertreters der Bf vom selben Tag mit dem Betreff "Beschwerde MA6/ ARL-***4***/2018E" und mit folgendem Inhalt ein: Sehr geehrte Damen und Herren ! Vorab gebe ich Ihnen…

BFG RV/2100221/2015Einbringung einer Beschwerde mittels E-Mail
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.02.2016

… 86a Abs. 1 BAO nur schriftlich, per Telefax oder mittels Finanz-Online eingebracht werden könne und eine Einreichung via E-Mail von Gesetzes wegen nicht vorgesehen und daher unzulässig sei. Mit Schreiben vom 8. Jänner 2015 wandte sich die Bf. mit einem Vorlageantrag an das…

BFG RV/7400134/2018Zurückgenommenerklärung eines (möglichen) Anbringens mittels E-Mail
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.09.2023

…des§ 217 BAO vorzuschreiben. Beschwerde Am 8. März 2017 langte bei der belangten Behörde ein E-Mail des damaligen rechtsfreundlichen Vertreters der Bf vom 7. März 2017 mit dem Betreff "Beschwerde MA6/ ARL-***4***/16E" und mit folgendem Inhalt ein: Sehr geehrte Damen und Herren …

BFG RV/7103127/2014Unzulässigkeit der Einbringung eines Vorlageantrags per E-mail
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2014

…die UID-Nummer berichtigt worden. Gegen diesen, am 30.8.2013 zugestellten, Bescheid brachte der Bf. am 30.9.2013 per E-mail eine Berufung ein in der er u.a. vorbrachte, dass er gegen Hr. S und die Fa A eine Anzeige bei der…

BFG RS/4100001/2025Säumnisbeschwerde per E-Mail eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss03.02.2025

…Verordnung, welche die Einbringung per E-Mail zulassen würde, ist bislang nicht ergangen. Im Erkenntnis des VwGH vom 11.06.2021, Ra 2019/13/0112, ist unter Hinweis auf Vorjudikatur festgehalten, dass einer E- Mail im Anwendungsbereich der BAO nicht die Eigenschaft einer Eingabe zukommt…

BFG RV/2100515/2012Eine in Form einer E-Mail eingebrachte Beschwerde stellt kein Anbringen im Sinne des § 85 Abs. 1 BAO dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2015

…von Euro 1.021,-. Der Bescheid wurde ohne Zustellnachweis an die Beschwerdeführerin per Post an ihre Adresse in Graz versendet. Mit einer persönlich an einen Sachbearbeiter des Finanzamtes gerichteten E-Mail vom 14.3.2012 wandte sich die Beschwerdeführerin dagegen, dass bei ihrem Lohnsteuerausgleich für…

BFG RS/4100011/2023Säumnisbeschwerde per E-Mail
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss22.09.2023

…lediglich per E-Mail eingebracht wurde, war das Verfahren in Ermangelung eines "Anbringens" einzustellen (vgl. BFG 15.5.2019, RS/510008/2019; vgl. auch VwGH 27.4.2017 Ra 2015/15/007). Anzumerken ist, dass es der Bf. unbenommen bleibt eine Säumnisbeschwerde im Postwege, per…