…die Verfahrenshilfe für die Abfassung und Einbringung der Beschwerde und der außerordentlichen Revision gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20.12.2019, Geschäftszahl ***2*** sowie der Erlass der jeweils vorgeschriebenen Eingabengebühr beantragt wurden, zuständigkeitshalber zur weiteren Veranlassung an den Verfassungsgerichtshof weitergeleitet und dies Herrn ***3…

…besteht auch keine gesetzliche Grundlage dafür, die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO wegen der Erhebung einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof bzw. einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof über den Zeitpunkt der Erlassung der jeweiligen, das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung hinaus auszudehnen (vgl. VwGH 30.6.1994…

…setzte die belangte Behörde betreffend die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof die Eingabengebühr in Höhe von Euro 240,00 fest. Infolge nicht vorschriftsmäßiger Entrichtung wurde überdies eine Gebührenerhöhung in Höhe von Euro 120,00 festgesetzt. Dagegen erhob der Bf. mit Eingabe vom 27. März 2017 Beschwerde…

…2013 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt; somit ist die Gebührenschuld nach § 17a VfGG am 2. April 2013 entstanden und war in diesem Zeitpunkt die Gebühr iHv € 240,00 auch bereits fällig. Am 5. November 2013 ist die vom VfGH an den VwGH abgetretene Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof…

…konnte. Die Möglichkeit der Anrufung eines unabhängigen Gerichts gehört nun aber zu den zentralen Grundwerten des Gemeinschaftsrechts. Nach dem gemeinschaftsrechtlichen Verschlechterungsverbot dürfte höchstens eine Gebühr von ATS 270,-- entsprechend € 20,-- für die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof vorgeschrieben werden." Mit dem gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung…

…das Bundesfinanzgericht die angefochtenen Bescheide mangels Abgabepflicht ersatzlos zu beheben. 6. Innehaltung des Verfahrens Die Anordnung der Innehaltung des Verfahrens beruht auf § 62 Abs 3 VfGG.   Rechtsbelehrung Gegen verfahrensleitende Beschlüsse ist eine abgesonderte Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht zulässig…

…an den Verfassungsgerichtshof beschlossen hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen damit begründet, dass eine gegenseitige Kontrolle bzw. Überprüfungsbefugnis der Verwaltungsgerichte hinsichtlich deren Erkenntnisse und Beschlüsse untereinander nicht vorgesehen ist und Entscheidungen der Verwaltungsgerichte vielmehr im Wege der Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder der Beschwerde…

…Stempelgebühren derjenige verpflichtet, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht wird. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wurde von der Bf. im eigenen Namen eingebracht und wurde sie daher vom Finanzamt zu Recht als Schuldnerin der Gebühr in Anspruch genommen. Eine allfällige Zahlungsunfähigkeit des Bf. ist nicht…

…BAO auch bei Vorliegen von Beschwerden an den Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof für zulässig erachten. Abgesehen davon widerspräche eine solche Rechtsansicht dem klaren Wortlaut der Bestimmung des § 212a BAO, die eine anhängige Beschwerde voraussetzt. Schließlich sei noch angemerkt, dass auch der Verfassungsgerichtshof schon in seinem Erkenntnis…

…wie folgt: "(1) Die an den Verfassungsgerichtshof gemäß den Art. 126a, 127c Z 1, 137 bis 145, 148f und 148i B-VG gerichteten Anträge sind schriftlich zu stellen." Die dem gegenständlichen Gebührenbescheid zu Grunde liegende Beschwerde gemäß Art 144 B-VG stellt einen Antrag iSd…

…Normen aufzuzeigen vermochte. Die Überlegungen des Beschwerdeführers sind daher nicht geeignet, einen Antrag des Bundesfinanzgerichtes gemäß Art. 140 Abs. 1 Z 1 lit. a B-VG an den Verfassungsgerichtshof betreffend § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 und zu rechtfertigen. Da § 2 Abs. 1 lit…

…BAO formlos in Kenntnis gesetzt. II. Gegen verfahrensleitende Beschlüsse ist eine abgesonderte Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht zulässig. Begründung 1. Sachverhalt Der Einkommensteuerbescheid 2023 vom 19. März 2024 wurde von der Beschwerdeführerin fristgerecht mit Beschwerde vom 20. März 2024 bekämpft…

…sie unter dem Existenzminimum lebt. Die Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss zurückgewiesen. In der Rechtsmittelbelehrung wurde darauf hingewiesen, dass eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof von einem Rechtsanwalt einzubringen ist und diese einer Gebühr in der Höhe von € 240,-- unterliegt. Verfahrenshilfe wurde keine gewährt…

…6 B-VG „mit 1. Jänner 2014 in Kraft“ getreten (und durch BGBl. I 115/2013 nicht verändert), lauten: „(1) Die Verwaltungsgerichte erkennen über Beschwerden 1. gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit; 2. gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit; 3…

…der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Hinweis zum 2. COVID-19-Gesetz Abweichend von der folgenden Rechtsbelehrung beginnt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen diese Entscheidung - sofern diese vor dem 1. Mai 2020 zugestellt wurde - mit 1…

…der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Hinweis zum 2. COVID-19-Gesetz Abweichend von der folgenden Rechtsbelehrung beginnt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen diese Entscheidung - sofern diese vor dem 1. Mai 2020 zugestellt wurde - mit 1…

…der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Hinweis zum 2. COVID-19-Gesetz Abweichend von der folgenden Rechtsbelehrung beginnt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen diese Entscheidung - sofern diese vor dem 1. Mai 2020 zugestellt wurde - mit 1…

…zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss – abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen – durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abgefasst und eingebracht werden. Dem Beschwerdeführer und der Finanzstrafbehörde, vertreten durch den Amtsbeauftragten…

…mittels Telefax oder mittels FinanzOnline, nicht aber mit E-Mail einzubringen. Information für die Parteien (Belehrung gemäß § 280 Abs. 4 BAO) Gegen diese Verständigung ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht zulässig.   Wien, am 24. Februar 2022 &nbsp…

…verfahrensleitende Beschlüsse ist eine abgesonderte Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht zulässig. Begründung 1. Zu Spruchpunkt I. Gemäß § 262 Abs. 1 BAO ist - im Allgemeinen - nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat…