IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Kroatien, über die Beschwerde vom 17. August 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 25. Juli 2023 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für…

… 4 Z 1 lit. a UmgrStG, objektbezogene Beschränkung des Verlustabzuges) und der Umfang der Betriebe, Teilbetriebe oder nicht einem Betrieb zurechenbaren Vermögensteilen am Verschmelzungsstichtrag gegenüber jenem im Zeitpunkt des Entstehens der Verluste derart vermindert, dass nach dem Gesamtbild der wirtschaftlichen Verhältnisse eine Vergleichbarkeit nicht mehr…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr.Bf., vertreten durch Bf.Vertreter, Adr.Bf., über die Beschwerde vom 02. Mai 2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 19. März 2014…

…2 EStG 1988 begründen und ihre Konvertierung daher nicht den Tatbestand des § 27 Abs. 3 EStG 1988 erfüllt, unterliegt die Verrechnung des dadurch entstandenen Kursverlustes nicht den Beschränkungen des § 6 Z 2 lit. c EStG 1988 in der gegenständlich anzuwendenden Fassung des AbgÄG 2012, BGBl…

…2010/13/0131-6, 2010/13/0135-5 und 2010/13/0136-5 brachte der Verwaltungsgerichtshof - unter Verweis auf Vorjudikatur – zum Ausdruck, dass die nur an den Marktgegebenheiten orientierte Angemessenheitsprüfung des Mietzinses noch keine gesetzliche Beschränkung des Mietzinses im Sinne des § 53 Abs. 7 lit…

…Verjährungsbestimmungen (vgl. §§ 207 ff BAO), jene aus der Beschränkung des Beschwerderechts gegen abgeleitete Bescheide unmittelbar aus § 252 BAO ergibt, liegt im konkreten Fall keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Salzburg-Aigen, am…

…Erkenntnis vom 14.9.2017 erledigt und ausgesprochen, dass die Begünstigung gemäß den §§ 8 und 9 EnFG 1979 keiner zeitlichen Beschränkung unterliegt. Im Wesentlichen hat dies der VwGH wie folgt begründet: „Zunächst ist darauf zu verweisen, dass sich § 1 EnFG 1979 einer völlig anderen Technik…

…Verfahren mit Erkenntnis vom 14.9.2017 erledigt und ausgesprochen, dass die Begünstigung gemäß den §§ 8 und 9 EnFG 1979 keiner zeitlichen Beschränkung unterliegt. Im Wesentlichen hat der VwGH ausgeführt: „Zunächst ist darauf zu verweisen, dass sich § 1 EnFG 1979 einer völlig anderen Technik der…

…iVm § 20 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 13/2014, geregelte Beschränkung der Abzugsfähigkeit von sog. Managergehältern sowie die unterschiedliche Anwendung des Abzugsverbots in § 20 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 im Rahmen der Steuervorauszahlungen (§ 124b Z 253 lit. b EStG…

…BGBl. I 2014/13, angefügten Bestimmungen des § 20 Abs. 1 Z 7 und 8 EStG 1988 (betrifft die Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen und Ausgaben für freiwillige Abfertigungen und Abfindungen iSd. § 67 Abs. 6 EStG, insoweit die Bezüge beim Empfänger nicht mehr mit dem begünstigten…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Andreas Wieser in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***,***Land1***, über die Beschwerde vom 9. September 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 22. August 2024 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter MMag. Gerald Erwin Ehgartner in der Beschwerdesache **BF**, Steuernummer ***BF1StNr1***, über die Beschwerde vom 9. Mai 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 7. Mai 2025 betreffend Einkommensteuer 2024 zu Recht: I. Die Beschwerde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Daniel Philip Pfau in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 8. Dezember 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 4. Dezember 2019, Steuernummer ***BF1StNr1***, betreffend Gebühren für einen Mietvertrag zu…

…Antrag auf Ausnahme gemäß § 45 Abs. 2 StVO von der zeitlichen Beschränkung innerhalb von parkraumbewirtschafteten Kurzparkzonen aufgrund erheblichen wirtschaftlichen Interesses (betrifft Gewerbebetriebe zur Durchführung von Ladetätigkeit) für einen Zeitraum von zwei Jahren gestellt. Das Antragsformular enthielt den deutlichen Hinweis „Der Antrag ist gebührenpflichtig!“ Am 29…

…Kalendermonate umfassen soll. Allerdings können Vergütungsanträge für weniger als drei Kalendermonate eingereicht werden, im Fall, dass der Zeitraum den restlichen Abschnitt eines Kalenderjahres umfasst. Die Richtlinie sieht hingegen keine Beschränkung in der Anzahl Anträge vor, die pro Kalenderjahr eingereicht werden können, vorausgesetzt, dass alle Anträge…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den ***Einzelrichter*** über die Beschwerde des ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch die Imre & Schaffer Rechtsanwälte OG, Ludersdorf 201, 8200 Gleisdorf, vom 01.10.2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 23.09.2019 betreffend Haftung gemäß…

…In der Beschwerde vom 9. Mai 2017 sei bereits begründet worden, warum die Begrenzung nach § 20 Abs 1 Z 2 lit. e EStG eine unzulässige allgemeine Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art 45 AEUV darstelle. In der Beschwerdevorentscheidung vom 8. Aug. 2017 sei § 20 Abs 1…

…welches Ausmaß diese Mietzinsbeschränkung erreiche, sondern einfach danach, ob eine solche Beschränkung vorliegt. Eine Differenzierung danach, ob die Mietzinsbeschränkung aus dem MRG oder aus dem WGG ableitbar sei, wäre auch gleichheitswidrig. In der gegenständlichen Liegenschaft unterlägen sämtliche Flächen (mit Ausnahme geringfügiger sonstiger Flächen von 61…

…1 Z 6 lit. d EStG 1988 angeführten Betrag (3.672,00 €) zu beschränken. Daraus folgt im Ergebnis eine teilweise Stattgabe der Beschwerde; die beantragten Werbungskosten für Familienheimfahrten sind mit dem gesetzlichen Höchstbetrag von 3.672,00 € anzuerkennen. Es war sohin spruchgemäß zu…

…In der Beschwerde vom 9. Mai 2017 sei bereits begründet worden, warum die Begrenzung nach § 20 Abs 1 Z 2 lit. e EStG eine unzulässige allgemeine Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art 45 AEUV darstelle. In der Beschwerdevorentscheidung vom 8. Aug. 2017 sei § 20 Abs 1…