…W gegen die gem. §293b BAO berichtigten Bescheide des FA Salzburg-Land vom 25.04.2008 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2004 und 2005 sowie Anspruchszinsen 2004 und 2005 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach…

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im ggstdl Fall folgt das Erkenntnis in den zu lösenden Rechtsfragen (Zulässigkeit der Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO, Zulässigkeit der Wiederaufnahme) der…

…höchstgerichtliche Rechtsprechung kann schon aufgrund des durchgeführten Vorhalteverfahrens betreffend die Überprüfung der beantragten außergewöhnlichen Belastungen nicht von einer sich aus der Abgabenerklärung ergebenden offensichtlichen Unrichtigkeit ausgegangen werden. Der Antrag auf Bescheidberichtigung gem. § 293b BAO war daher als unbegründet abzuweisen." g) Gegen diesen Abweisungsbescheid vom 21…

…dem Rechnungsleger (Primar etc.) zuzurechnen, nicht aber den nachgeordneten Ärzten. Zu dieser Argumentation darf auf nachstehenden Punkt 4.2 verwiesen werden. 4 Steuerrechtliche Grundlagen 4.1 Bescheidberichtigung gem. § 293b BAO Die bekämpften Bescheide stützen sich auf § 293b BAO, wonach die Abgabenbehörde einen Bescheid insoweit berichtigen…

…Daraus sei erkennbar, dass die Unrichtigkeit der ESt.-Erklärung für 2009 im Sinne der Rechtsprechung des VwGH nicht offensichtlich gewesen sei, weshalb die Voraussetzungen für eine Bescheidberichtigung gem. § 293b BAO nicht vorliegen würden. 2. Entscheidungswesentlicher Sachverhalt Der Bf. hat in der am 31.03.2011…

…Daraus folge, dass eine Bescheidberichtigung gem § 293b BAO im konkreten Sachverhalt nicht möglich sei. Die Beschwerde wurde antragsgemäß nach § 262 Abs. 2 lit. a BAO ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung am 17.6.2015 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt.   Sachverhalt und Beweiswürdigung Der Richter geht nach der…

…die unrichtige Rechtsauffassung der Behörde. In den beiden anderen aufgezeigten Fällen wird der Inhalt einer Abgabenerklärung von der Behörde übernommen, sodaß als Voraussetzung für eine Bescheidberichtigung gem. § 293b BAO nur mehr die Frage zu prüfen ist, ob eine OFFENSICHTLICHE Unrichtigkeit vorliegt. Dies wird dann zu…

…vom 8.11.2021 führte die Abgabenbehörde betreffend die Einkommensteuer 2016 - 2018 eine Bescheidberichtigung gem § 293b BAO durch. Mit Schreiben vom 9.12.2021 brachte der Beschwerdeführer gegen die Berichtigungen gem § 293b BAO Beschwerde ein. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 10.1.2022 wurde die Beschwerde von…

…ohne Abzug der pauschalen Kilometergelder, verwies auf sein Beschwerdevorbringen und führte Nachstehendes ergänzend (wörtlich) aus: ""Das Finanzamt führt in seiner Beschwerdevorentscheidung aus, dass eine Bescheidberichtigung gem. § 293b BAO durchzuführen gewesen sei, da im Zuge der Überprüfung der Abgabenerklärung 2021 festgestellt wurde, dass Reisekostenersätze durch den…

…BAO. Gegen den Bescheid vom 22.1.2010 wurde eine Berufung eingebracht, die mit BVE vom 19.7.2010 abgewiesen wurde. Am 25.1.2011 sowie am 21.12.2011 erfolgten Bescheidänderungen gemäß § 295 BAO. Am 15.2.2012 erfolgte eine Bescheidberichtigung gem. § 293 BAO…

…wie sich die Höhe des Rückzahlungsbetrages 2008 ermittelt und einen Antrag auf Bescheidberichtigung gem. §§ 293 oder 293b BAO und eine entsprechende Abänderung des Rückzahlungsantrags auf den im Jahr 2008 tatsächlich ausbezahlten Zuschuss gestellt. Mit Mail vom 17.6.2015 habe ich von der Abgabenbehörde eine…

…einer Bilanzberichtigung iSd § 4 Abs. 2 Z 2 EStG verunmöglichen würde. Die gegenständliche Bescheidbeschwerde und mit ihr der zum wiederholten Male vorgebrachte Antrag auf Bescheidberichtigung gem. § 293b BAO iVm § 4 Abs. 2 Z 2 EStG wären daher abzuweisen. 7. Am 25. Februar 2025 stellte die…

…05.2022 zunächst antragsgemäß unter Berücksichtigung diverser Sonderausgaben und Kosten der eigenen Behinderung und jener der Ehegattin. Im Zuge einer Bescheidberichtigung gem. § 293b Bundesabgabenordnung (BAO) vom 31.05.2022 wurden auf Anregung des Abgabepflichtigen die zunächst in der Steuererklärung nicht erfassten deutschen Pensionseinkünfte progressionswirksam zum…

…vom 18. Oktober 2016 betreffend die Berichtigung des Bescheides vom 22. Juli 2013 über die Energieabgabenvergütung 2012 gem. § 293b BAO zu Recht erkannt: I) Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. II) Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

…Augustinerplatz 3, 8280 Fürstenfeld, über die Beschwerde vom 15. Dezember 2016 gegen den Berichtigungsbescheid gem. § 293b BAO des ***FA*** (jetzt Dienststelle des Finanzamtes Österreich) vom 15. November 2016 betreffend Einkommensteuer 2014 zur Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. II. Gegen…

…die Vornahme einer Bescheidberichtigung nach § 293b BAO sprechen würden und aus der Aktenlage keine unter dem Gesichtspunkt einer Unbilligkeit allenfalls zu berücksichtigenden Umstände hervorgehen, erweist sich die Ermessensübung durch das Finanzamt somit als rechtmäßig. Auch mit dem Einwand, dass eine Berichtigung gemäß § 293 BAO nach …

…nunmehr Finanzamt Österreich) vom 6. November 2020 betreffend Einkommensteuer 2013 (Berichtigung gem § 293b BAO zu Bescheid vom 19.6.2019), Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

…die Stelle der Abgabenbehörde zu setzen, berechtigt dies das Bundesfinanzgericht im Falle einer Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO nicht, den vom Finanzamt herangezogenen Berichtigungsgrund zu ersetzen oder erstmals einen Berichtigungsgrund aufzugreifen (vgl. dazu Ritz BAO-Kommentar 5 , Rz 15a zu § 293b BAO; UFS 3.5.2007…

…handschriftlich vermerkt, um so die Veranlagung durchzuführen). Mit 19.12.2014 erließ das Finanzamt einen gemäß § 293b BAO berichtigten Einkommen-steuerbescheid 2008 zum Einkommensteuerbescheid 2008 vom 29.5.2013: Laut Bescheidbegründung betraf die Bescheidberichtigung die Einkünfte aus V+V in Kanada, die gem. Art. 23…

…vertreten durch B, gegen den am 24. Jänner 2018 ausgefertigten Bescheid der belangten Behörde Finanzamt C mit der Bezeichnung EINKOMMENSTEUERBESCHEID 2015 Berichtigung gem. § 293b BAO zu Bescheid vom 24.05.2015 zu Recht erkannt: 1. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist…