…4.) Mit dem genannten Bescheid des Sozialministerium Service vom 01.02.2018 wurde dem Antrag des Bf. auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung vom 11.12.2017 nicht entsprochen, da sich nach den Feststellungen im eingeholten Sachverständigengutachten der bereits mit 60% festgestellte Grad der Behinderung…

…hätte erst nach Ermittlung des konkreten Sachverhaltes beurteilt werden können. Diese Ermittlungen wären aber vor Bescheidaufhebung durchzuführen gewesen und konnten nicht im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nachgeholt werden. Ohne Erhebung des maßgeblichen Sachverhaltes, der dem Bf zur Wahrung des Parteiengehörs zur Kenntnis zu bringen gewesen wäre…

…Umparifizierung, zunächst festgehalten, dass die Bf den Dachboden in drei Wohnungen Top 7A, 7B und 7C ausgebaut hat. Aus diesem Grund war zwecks Neufestsetzung der Nutzwerte vom bisherigen Sachverständigen ein neues Gutachten am 23.2.2004 erstellt worden, wonach im Sinne des § 9 Abs. 2…

…sich auf § 295 Abs. 1 und § 295 Abs. 4 BAO stützte. Mit (hier nicht verfahrensgegenständlichem) Bescheid vom 23.12.2019 (OZ 5) wies die Abgabenbehörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Bescheidaufhebung zurück, weil § 295 Abs. 1 BAO kein Antragsrecht vorsehe und - im Hinblick auf § 295…

…2.2.2012 wurde die X. GmbH (Beschwerdeführerin, Bf) zur Körperschaftsteuer für das Jahr 2010 erklärungsgemäß – ohne Berücksichtigung eines Forschungs- und Bildungsfreibetrages - veranlagt. Am 1.2.2013 brachte der steuerliche Vertreter einen Antrag auf Aufhebung dieses Bescheides gemäß § 299 Abs. 1 BAO ein und machte…

…Antragsrechtes die Rechtskraft von Bescheiden umgehen zu können. Im Antrag auf Bescheidaufhebung sei nicht eingewendet worden, dass die Schätzung nicht zulässig gewesen wäre. Die Schätzungsberechtigung der Abgabenbehörde sei nicht in Zweifel gezogen worden. Es seien lediglich die Abgabenerklärungsformulare nachgereicht worden, ohne im Aufhebungsantrag darauf hinzuweisen…

…vom 11. Oktober 2012 wurde die Umsatzsteuer der Beschwerdeführerin für das Jahr 2011 erklärungsgemäß festgesetzt mit 284.049,74 Euro. Mit Anbringen vom 21.12.2012, das von der belangten Behörde in verständiger Würdigung als Antrag auf Bescheidaufhebung gem § 299 BAO qualifiziert wurde, wurde von…

…vom 31. Oktober 2006 bzw. 21. Februar 2007 stellte die steuerliche Vertretung der beschwerdeführenden Gesellschaft hinsichtlich der Umsatzsteuerbescheide 2001 bis 2003 folgende Anträge: I.1.1. Aufhebung und Neufestsetzung der Bescheide betreffend Umsatzsteuer 2001 bis 2003 gemäß § 299 BAO iVm § 302 Abs. 2 lit. c…

…dass die Einfuhrumsatzsteuer wie folgt neu festgesetzt wird: | Art | bisherige Festsetzung | Neufestsetzung | Gutschrift | B00 | € 852.433,39 | € 769.685,58 | € 82.747,81 Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an…

…nunmehr Beschwerde, wird die Bescheidaufhebung bzw. Neufestsetzung der Gebühr mit Null beantragt und eingewendet: Der ursprüngliche LV vom 26.6./27.6.2002 sei auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und seinerzeit ordnungsgemäß vergebührt worden (mit dem Dreifachen des Jahreswertes). Die Zusatzvereinbarung regle lediglich die Verlängerung des…

…beigefügte ärztliche Bestätigung eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 22.05.2023, in dem dieser die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel bestätigt, kann ebenso wie der vorgelegte Befund eines radiologischen Instituts (ohne Datum) die in § 3 Abs. 1 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen geforderte Bescheinigung gem…

…Oktober 2017 betreffend Lohnsteuer für die Jahre 2012 bis 2016 das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben und deren ersatzlose Aufhebung, in eventu die Neufestsetzung der lohnabhängigen Abgaben unter Außerachtlassung der Bemessungsgrundlagen laut den nach Ansicht der Beschwerdeführerin rechtswidrigen Bescheiden der belangten Behörde vom 17. Mai 2017…

…2013 und vom 7. Oktober 2013 behob das Finanzamt auch die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2011, 2008 und 2009 nach § 299 BAO und begründete dies folgendermaßen: "Die Bescheidaufhebung von Amts wegen gem. § 299 BAO ist unter Bedachtnahme der in der Begründung des neuen Sachbescheides gem. …

…463,16). Im April 2021 wären diese Beträge im Zuge der Bescheidaufhebung gem. § 295 Abs.4 BAO wieder gutgeschrieben (ohne Rückzahlung an den Abgabepflichtigen) und wenige Tage später im Zuge der neuerlichen Erlassung eines Einkommensteuerbescheides für 2008 wieder am Abgabenkonto belastet worden. Angemerkt sei, dass …

…Satz UStG enspricht) nur auf die zweite Lieferung anzuwenden ist (Rn 35). Der Ort der zweiten Lieferung einer Kette von Umsätzen wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden kann nicht bestimmt werden, ohne die objektiven, maßgeblichen Gesichtspunkte, die dem Zwischenhändler und dem Enderwerber bekannt waren…

…hätte natürlich die Offenlegung beantragt, das Schweizer Kreditinstitut könne die getätigte Einmalzahlung allerdings nicht mehr rückgängig machen. Da die Kapitaleinkünfte der Schweitzer Bankkonten in Österreich vollständig erklärt und veranlagt worden sei und daher die Einmalzahlung ohne rechtlichen Grund erfolgt sei, beantrage der Beschwerdeführer die Rückerstattung…

…die als Bescheidbeschwerde zu behandelnde Berufung, die Bescheidaufhebung und den Vorlageantrag und schließlich die Vorlage vor dem Bundesfinanzgericht evident. Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind allesamt aktenkundig bzw. ergeben sich aus den nicht der Aktenlage widersprechenden und auch von der belangten Behörde nicht widerlegten Ausführungen des Bf…

…Fall fielen rechnerisch schlussendlich Anspruchszinsen in der Höhe von EUR 40,83 an, womit die GESETZLICHE Grenze von EUR 50 nicht erreicht wird! Wir bitten daher neuerlich unserem Antrag zur ersatzlosen Bescheidaufhebung statt zu geben und beantragen diesbezüglich eine Senatsentscheidung gem. Par. 272 (2) BAO…

…lt. Sachverständigem beim Gebäude um eine Spezialimmobilie handle, die ausschließlich für den Betrieb eines Wohn- und Pflegeheimes ausgelegt sei und für die ohne umfangreiche Korrektur (Umbaumaßnahmen) im gewöhnlichen Geschäftsverkehr keine Nachfrage bestehe (S. 16 des Gutachtens). Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 19.6.2017 wurde 1. die…

…da die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer nur für ganze Quartale erfolgen könne. Die Neufestsetzung der Kraftfahrzeugsteuer am 09.05.2014 erfolgte für beide Fahrzeuge in einem Bescheid für 01-12/2008 mit € 606,44. Zur Begründung dieses Kraftfahrzeugsteuerbescheides wurde "auf die NoVA Bescheide vom 13…