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BFG RV/7100367/2026Bescheid durch unbefugte Person approbiert (Signatur des FAÖ, Bezeichnung der Bescheid erlassenden Behörde: FAG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.05.2026

…der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 29. Juli 2026 gegen das als Bescheid bezeichnete Schriftstück des Finanzamtes für Großbetriebe vom 25. Juni 2025 betreffend Abweisung des Antrages aus Rückzahlung der Kapitalertragsteuer 2023, Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Die Beschwerde vom 29. Juli 2026 wird gemäß …

BFG RV/2100539/2023Bescheid über Erhöhungsbetrag ohne Antrag für Grundbetrag der FB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.11.2025

…03.2023 wurde ein Gesamtgrad der Behinderung (GdB) von 60 v. H. und eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit seit Februar 2015 festgestellt. Im Bescheid vom 15.03.2023, zugestellt an die Erwachsenenvertretung des Bf., wurde der "Antrag auf Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung vom 07.02.2023…

BFG RV/7102970/2025Bescheid über Erhöhungsbetrag ohne Bescheid über Grundbetrag - unrichtiger Anspruchszeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2025

…Dr. ***3*** vom 15.05.2024, das iR des Verfahrens der Bestellung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung erstellt wurde. Mit Bescheid vom 18.07.2024 wies das Finanzamt (FA) den Antrag auf Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung ab. Begründend führte es aus, dass der Erhöhungsbetrag als Zuschlag zur…

BFG RV/7102202/2024Bescheid betreffend die Einkommensteuervorauszahlung bleibt aufrecht, auch wenn zugrundeliegender Einkommensteuerbescheid noch nicht rechtskräftig ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 14. März 2023 betreffend Einkommensteuervorauszahlungen für 2023 und Folgejahre vom 14.3.2023, Steuernummer 00-123***, zu Recht: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133…

BFG RV/7102796/2013Bescheid an nicht mehr existente Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.12.2024

…beteiligten Gesellschafter ***A***, ***B*** und ***C*** betreffend Beschwerde vom 22. Februar 2011 gegen die Bescheide Feststellung von Einkünften gem § 188 BAO (im Folgenden kurz: "F") und Umsatzsteuer 2008 (im Folgenden kurz: "U") des Finanzamt ***U*** (heute: Finanzamtes Österreich ) vom 3. Februar 2011 betreffend Steuernummer ***BF1StNr1…

BFG RV/7102061/2024Bescheid weist im Kopf und Fertigungsklausel ein im Zeitpunkt der Zustellung nicht mehr existentes Finanzamt aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.07.2024

…der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 1. Februar 2022 gegen den undatierten Bescheid des im Zeitpunkt der Zustellung nicht mehr existenten Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, versendet durch das Finanzamt Österreich am 5. Jänner 2022 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO zur Steuernummer **…

BFG RV/3100430/2024Bescheid des Sozialministeriumservice - rückwirkende Anerkennung einer Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 21. Mai 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 23. April 2024 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2022, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht: I. Die Beschwerde…

BFG RV/3100392/2023Bescheid an ausländische GmbH im Insolvenzverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.03.2024

…ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der vorliegende Beschluss behandelt die Rechtsfrage, ob ein Bescheid, der an eine deutsche GmbH gerichtet war, die sich jedoch im Insolvenzverfahren befand, rechtswirksam erlassen wurde. Verfahrensgang und…

BFG RV/7102212/2020Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe im Zusammenhang mit nicht rechtzeitiger Einbringung der Meldung nach dem WiEReG, welche technisch durch Anklicken des Buttons "Absenden" vollendet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2023

…Richterin Mag. Karoline Windsteig in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 3. Juni 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 2. Mai 2019 betreffend die Festsetzung von Zwangsstrafen 2019, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde…

BFG RV/5100125/2022Bescheid über die Abweisung eines Rückzahlungsantrages ohne Vorliegen eines entsprechenden Antrages.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2022

…zur Rückzahlung beantragte Gutschrift sei zur (teilweisen) Tilgung der Abgabenschulden der Bf heranzuziehen gewesen. Mit Schreiben vom 31.7.2021 erhob die Bf Beschwerde gegen diesen Bescheid. Am 9.10.2020 (laut Ediktsdatei am 9.10.2019) sei über ihr Vermögen das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet worden…

BFG RV/7101252/2021Bescheid betreffend Nachsicht mangels Zustellung an den bereits im Antrag ausgewiesenen Zustellungsbevollmächtigten nicht wirksam
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.01.2022

…Adr***, vertreten durch ***1*** Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH, ***4*** betreffend Beschwerde vom 19. Oktober 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 6. August 2020 betreffend Abweisung eines Antrages auf Nachsicht von Gebühren zu Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260…

BFG RV/7103529/2015Gesetzmäßige Bezeichnung aller Bescheidadressaten erforderlich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.06.2018

…Wohnungseigentums in Ort, Str und Garage 1, vertreten durch Bf.2a in Adr2, vom 19. November 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 4. November 2013 über die Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO 2012 beschlossen: I…

BFG RV/2101114/2016Bescheid an verschmolzene gelöschte GmbH - Nichtbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.07.2018

…Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin, vertreten durch die letzte Geschäftsführerin Geschäftsführerin, vertreten durch WTHGmbH , gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt vom 22.09.2015 betreffend Umsatzsteuer 2010, 2011 und 10/2012 beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit…

BFG RV/7104516/2017Vorlage einer Bescheidbeschwerde ohne Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.10.2017

…gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 11.10.2016 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2011 beschlossen: Das Beschwerdeverfahren betreffend die Einkommensteuer 2011 vor dem Bundesfinanzgericht wird eingestellt. Die Beschwerdevorentscheidung vom 11.10.2016 betreffend die Einkommensteuer 2011…

BFG RV/7101932/2017Bescheid ohne Adressat ist nichtig (hier: Zweigniederlassung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.06.2017

…Vorstandsmitglied V, vertreten durch die Neumayer, Walter & Haslinger Rechtsanwälte-Partnerschaft, Baumannstraße 9/11, 1030 Wien, über die gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 1/23 vom 17. September 2015, betreffend Haftungs- und Abgabenbescheide bezüglich Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (L, DB, DZ…

BFG RV/7103900/2016Bescheid nicht an den Masseverwalter, sondern an den Gemeinschuldner zu Handen der vom Masseverwalter bevollmächtigten Steuerberatungskanzlei gerichtet, Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.09.2016

…Anschrift, vertreten durch LMG Steuerberatungs GmbH, Sochorgasse 3, 2512 Traiskirchen, vom 29.1.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 2.3.2016 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als…

BFG RV/2100023/2014Bescheid über eine Pfändung und Überweisung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des FA Y. vom 13.06.2013, betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

BFG RV/7100707/2014Bescheid über Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben ist nur gegenüber im Bescheid genannte Personen erlassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss23.12.2015

…BAO als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf Mit "Bescheid über Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben", vom 24. Oktober 2013 setzte das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart (FA38) gegenüber …

BFG RV/7100019/2014Bescheid nicht an Bf. ergangen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.02.2015

…in der Beschwerdesache H.G. vertreten durch den Abwesenheitskurator RA Mag.H über die Beschwerde vom 8. September 2008 gegen den Bescheid-Pfändung eines Herausgabeanspruches (Leistungsverbot) des FA Wien 8/16/17 vom 25.08.2008 beschlossen: Die Beschwerde wird nach § 278 Abs. 1 lit…

BFG RV/7103801/2014Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen mit dem Einwand der noch nicht rechtskräftig entschiedenen Beschwerde gegen den zugrunde liegenden Abgabenbescheid bekämpft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2015

…die Aussetzungszinsen seien für jene Abgaben vorzuschreiben, für die aufgrund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung bzw. aufgrund der Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung Zahlungsaufschub eingetreten sei. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. am 29. Juli 2014 Beschwerde und beantragte dessen ersatzlose Aufhebung. Zur Begründung…