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BFG RV/2100528/2014Haftungsbegründendes Verhalten wird auch bei Betrauung eines Steuerberaters gesetzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2014

…Beauftragung eines Wirtschaftstreuhänders mit der steuerlichen Vertretung idR eine Entrichtung der Abgaben nicht umfasst und ihn nicht von seiner Überwachungspflicht enthebt. Eine Berufungsvorentscheidung hat die Wirkung eines Vorhaltes (z.B. VwGH 10.3.1994, 92/15/0164). Da der Bw. den Ausführungen der Berufungsvorentscheidung bzw…

BFG RV/7103276/2012Werbungskosten eines Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2015

…beigebracht wurden. Weiters wurden für das Jahr 2007 entsprechend der allgemeinen Lebenserfahrung nach der gängigen Literatur und Rechtsprechung die Kosten für Drucker und Computer um einen Privatanteil von 40% gekürzt. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat eine Berufungsvorentscheidung die Wirkung eines Vorhaltes (vgl. VwGH…

BFG RV/7103711/2020Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, da die dem Aussetzungsantrag zugrunde liegende Beschwerde bereits erledigt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2020

…Abgabepflichtige den (erstmals) in der Berufungsvorentscheidung enthaltenen Fakten nicht entgegen, so können diese als richtig angenommen werden, weil einer Berufungsvorentscheidung auch die Wirkung eines Vorhaltes zukommt (vgl. etwa VwGH vom 25.10.1994, 90/14/0184). Das BFG hat daher von der rechtswirksamen Zustellung der…

BFG RV/2100968/2014Haftung für Lohnsteuer auch bei fehlenden Mittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2015

…von Gläubigern rechtsunwirksam bzw. anfechtbar gewesen wären, (VwGH 26.5.2004, 2001/08/0043). Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat eine Berufungsvorentscheidung (nunmehr Beschwerdevorentscheidung) die Wirkung eines Vorhaltes (z.B. VwGH 10.3.1994, 92/15/0164). Da die Bf. den in der Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/2101024/2014Haftung für die Lohnsteuer, auch wenn Mittel für deren Entrichtung fehlten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2015

…von Gläubigern rechtsunwirksam bzw. anfechtbar gewesen wären, (VwGH 26.5.2004, 2001/08/0043 ). Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat eine Berufungsvorentscheidung (nunmehr Beschwerdevorentscheidung) die Wirkung eines Vorhaltes (z.B. VwGH 10.3.1994, 92/15/0164 ). Da die Bf. den in der Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/5101091/2013Nachweis von Werbungskosten und außergewöhnlichen Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2016

…die gesetzliche Vermutung widerlegen (Doralt/Ruppe, Steuerrecht II3 (1996), 238). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat eine Berufungsvorentscheidung (ab 1.1.2014: Beschwerdevorentscheidung) die Wirkung eines Vorhaltes. Tritt der Abgabepflichtige den in der Beschwerdevorentscheidung getroffenen Feststellungen nicht entgegen, kann das Gericht diese als richtig…

BFG RV/2100120/2014Geschäftsführerhaftung (§ 9 BAO): Verletzung des Parteiengehörs durch Erlassung des Haftungsbescheides ohne vorangegangenes Vorhalteverfahren und andere Einwendungen von Seiten des Beschwerdeführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2014

…das vor Bescheiderlassung durchzuführende Vorhalteverfahren auch zur Wahrung des Parteiengehörs dient). Jedoch können Mängel des abgabenbehördlichen Haftungsverfahrens nachträglich behoben werden, wobei dem Haftungsbescheid - und auch der Berufungsvorentscheidung (vgl. VwGH 23.03.2010, 2009/13/0094, mwN) - die Wirkung eines Vorhaltes zukommt . Das Verwaltungsgericht hat - im…

BFG RV/7100634/2013Rechtmäßigkeit eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2014

…können, weil einer Berufungsvorentscheidung auch die Wirkung eines Vorhaltes zukommt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision: Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der…

BFG RV/7105902/2018Rechtmäßigkeit eines Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.01.2020

…Ablauf der für die Entrichtung der Abgabe zur Verfügung stehenden Frist im Vorlageantrag nicht entgegen getreten ist, war von diesem unwidersprochenen Sachverhalt auszugehen, weil einer Beschwerdevorentscheidung auch die Wirkung eines Vorhaltes zukommt (vgl. VwGH 23.05.1996, 94/15/0024). Aufgrund der zwingenden Bestimmung des …

BFG RV/7102750/2015Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2017

…Firma Z-GmbH ausgestellten Rechnungen nicht mehr möglich sei. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können die in einer Berufungsvorentscheidung erstmals getroffenen Sachverhaltsfeststellungen, denen der Abgabepflichtige nicht entgegentritt, als richtig angesehen werden, weil einer Berufungsvorentscheidung auch die Wirkung eines Vorhaltes zukommt (VwGH 23.05.1996…

BFG RV/7101057/2013Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2014

…94/15/0024) können die in einer Berufungsvorentscheidung getroffenen Sachverhaltsfeststellungen, denen der Abgabepflichtige nicht entgegentritt, als richtig angesehen werden, weil einer Berufungsvorentscheidung auch die Wirkung eines Vorhaltes zukommt. Infolge der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Bf konnte die Abgabenbehörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30…

BFG RV/5101261/2012Säumniszuschlag wegen Terminverlustes bei einer Ratenzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2019

…auch die zweite, am 27.08.2012 fällige Rate mit der höheren Gutschrift aus der Umsatzsteuervoranmeldung 07/2012 ausgleichen zu können. Nach Ergehen der Berufungsvorentscheidung, der nach der Judikatur die Wirkung eines Vorhaltes zukommt, erstattete die Bf zu diesem Bescheid im Vorlageantrag kein neues Sachvorbringen…

BFG RV/6100664/2012Krankheitskosten als ag Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2020

…hat im Übrigen die Wirkung eines Vorhaltes. Der Bf hatte daher ausreichend Gelegenheit weitere Nachweise vorzulegen.   Rechtliche Beurteilung Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung Gemäß § 34 Abs 1 EStG 1988 in der im Beschwerdejahr geltenden Fassung sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines…

BFG RV/4100184/2014Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2018

…behoben werden, wobei dem Haftungsbescheid und der Berufungsvorentscheidung die Wirkung eines Vorhaltes zukommt. Das Verwaltungsgericht hat - im Beschwerdefall auf Grundlage des vom Finanzamt mit der Eigenschaft eines Vorhaltes ausgestatteten Haftungsbescheides - über die Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid grundsätzlich meritorisch zu entscheiden. Dabei hat es gemäß §…

BFG RV/7101048/2016Zurückweisung wegen verspäteter Einbringung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.03.2016

…dass der Beschwerdevorentscheidung durch die Einbringung des Vorlageantrages nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Wirkung eines Vorhaltes zukommt. Beispielsweise sei auf das Erkenntnis vom 26.11.2002, 99/15/0165, verwiesen, in dem der Gerichtshof wörtlich ausführt: "Da die Feststellungen der Berufungsvorentscheidung als Vorhalt gelten…

BFG RV/7400146/2014Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2015

…1996, 94/15/0025) können die in einer Berufungsvorentscheidung getroffenen Sachverhaltsfeststellungen, denen der Abgabepflichtige nicht entgegentritt, als richtig angesehen werden, weil einer Berufungsvorentscheidung auch die Wirkung eines Vorhaltes zukommt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision: Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133…

BFG RV/7103153/2015Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.07.2015

…dass der Beschwerdevorentscheidung durch die Einbringung des Vorlageantrages nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Wirkung eines Vorhaltes zukommt. Beispielsweise sei auf das Erkenntnis vom 26.11.2002, 99/15/0165, verwiesen, in dem der Gerichtshof wörtlich ausführt: "Da die Feststellungen der Berufungsvorentscheidung als Vorhalt gelten…

BFG RV/5101420/2018Familienheimfahrten und Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2023

…des Verwaltungsgerichtshofes der Berufungsvorentscheidung nunmehr die Wirkung eines Vorhaltes zu. Beispielsweise hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26.11.2002, 99/15/0165 ausgeführt, dass " es Sache der Beschwerdeführer gewesen wäre, sich im Vorlageantrag mit dem Ergebnis dieser (in der Berufungsvorentscheidung auch inhaltlich mitgeteilten…

BFG RV/7103518/2012Schätzung mangels Vorlage aussagekräftiger Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2016

…Einbringung eines Vorlageantrages der Berufungsvorentscheidung, nunmehr Beschwerdevorentscheidung nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Wirkung eines Vorhaltes zukommt (vgl. für viele dessen Erkenntnis vom 26. November 2002, Zl. 99/15/0165). Daher wäre es Sache der Bf. gewesen, sich im Vorlageantrag mit dem in dieser Berufungsvorentscheidung…

BFG RV/2100566/2012Diäten und Pendlerpauschale bei einem Bauleiter mit Firmen-KFZ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2014

…der Berufungsvorentscheidung, der die Wirkung eines Vorhaltes zukommt (VwGH 19.9.1995, 91/14/0208), geäußerten Ansicht nicht und beantwortete auch nicht die vom Bundesfinanzgericht gestellte Frage, mit welchem Fahrzeug die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Ha unternommen worden sind. Das Bundesfinanzgericht hat daher…