…Ein nach der Erledigung der Berufung in der Hauptsache noch unerledigter Aussetzungsantrag sei als unbegründet abzuweisen, weil ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung eine Bewilligung der Aussetzung der Einhebung nicht mehr in Betracht komme (VwGH 3.10.1996, 96/16/0200). In der dagegen erhobenen Berufung…

…16/0496, 4.12.2003) die Ansicht, dass ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung (hier Beschwerdeerledigung) eine Bewilligung der Aussetzung nicht mehr in Betracht kommt. Mit Erkenntnis des VwGH vom 4. Juli 2008, Zl. 2005/17/0246, wurde ausgeführt, aus der Bestimmung des § 323 Abs. 8…

…Im Übrigen war es dem Beschwerdeführer nach der ausdrücklichen Anordnung des § 212a Abs 5 BAO möglich, im Zusammenhang mit einer Einbringung eines Vorlageantrages gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 15.5.2024 in der Hauptsache einen neuerlichen Antrag auf Aussetzung der Einhebung zu stellen (vgl zB VwGH…

…im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen rechnungstragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht gemäß § 212a Abs. 5 BAO in einem Zahlungsaufschub, welcher mit einem ua. anlässlich einer über die Beschwerde in der Hautsache ergehenden Erkenntnis…

…der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Laut aktueller ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verletzt eine Abweisung des Aussetzungsantrages nach einer in der Hauptsache…

…Ist nach einer Berufungserledigung ein Aussetzungsantrag unerledigt, so sei er als unbegründet abzuweisen, da eine Bewilligung der Aussetzung ab dem Zeitpunkt der Berufungsentscheidung (Beschwerdeerledigung) in der Hauptsache nicht mehr in Betracht komme. Da über die dem Aussetzungsantrag zugrunde liegende seinerzeitige Berufung betreffend die Hauptsache (das…

…Ein nach der Erledigung der Berufung in der Hauptsache noch unerledigter Aussetzungsantrag sei als unbegründet abzuweisen, weil ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung eine Bewilligung der Aussetzung der Einhebung nicht mehr in Betracht komme (VwGH 3.10.1996, 96/16/0200). In der dagegen erhobenen Berufung…

…Ein nach der Erledigung der Berufung in der Hauptsache noch unerledigter Aussetzungsantrag sei als unbegründet abzuweisen, weil ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung eine Bewilligung der Aussetzung der Einhebung nicht mehr in Betracht komme (VwGH 3.10.1996, 96/16/0200). In der dagegen erhobenen Berufung…

…Beschwerde in der Hauptsache mit Erkenntnis vom 17.11.2007, RV/7200290/2009, als unbegründet abgewiesen hat. Es liegt somit auch keine angefochtene Entscheidung im Sinne des Art. 244 ZK mehr vor. Die begehrte Aussetzung der Vollziehung kam daher auch aus dieser Sicht nicht in…

…Fall der Aufhebung des angefochtenen Bescheids über die Ablehnung der Aussetzung gleichzeitig der Ablauf der Aussetzung wegen einer zwischenzeitig in der Hauptsache ergangenen Berufungsentscheidung zu verfügen gewesen wäre. Jener Teil der (älteren) Rechtsprechung, nach dem zur Verhinderung von möglichen Rechtsverletzungen auch nach einer Berufungserledigung eine…

…Beschwerde) nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint. Die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Berufung anlässlich der Entscheidung über einen Aussetzungsantrag ist keinesfalls für die Berufungserledigung richtungsweisend und somit nicht präjudiziell. Aufgabe eines Aussetzungsverfahrens gemäß § 212a BAO ist es nicht, die Berufungsentscheidung (in der Hauptsache) vorwegzunehmen…

…zeitlichen Nahebereich der Erledigung des Berufungsverfahrens nicht nachkommt (VwGH 31.3.1998, 93/13/0225), bedarf doch der Ablauf der Aussetzung eines konstitutiven Aktes, zu dessen Setzung die Abgabenbehörde auch dann verpflichtet bleibt, wenn sie ihn nicht schon anlässlich der Berufungserledigung im Sinne der in …

…im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des abgabepflichtigen rechnungstragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht gemäß § 212a Abs. 5 BAO in einem Zahlungsaufschub, welcher mit einem u. a. anlässlich einer über die Berufung in der Hauptsache ergehenden…

…wenn der Beitragspflichtige etwa den einem Abgabenbescheid vorgeschalteten Grundlagenbescheid, z.B. einen Feststellungsbescheid, anficht. Voraussetzung für eine mittelbare Abhängigkeit ist aber, dass dabei eine gegenseitige Bindung besteht (siehe dazu Ritz BAO5, § 212a Tz 8). Der in der Hauptsache ergangene und mit Berufung (Beschwerde) angefochtene Sammelbescheid…

…Zeitpunkt der Berufungserledigung (hier Beschwerdeerledigung) eine Bewilligung der Aussetzung nicht mehr in Betracht kommt. Es entspricht weiters der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass eine Abweisung des Aussetzungsantrages nach einer in der Hauptsache ergangenen Berufungsvorentscheidung den Revisionswerber jedenfalls dann in seinen Rechten nicht verletzt, wenn der…

…idF BGBl. I Nr. 14/2013 sind die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften auf Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge (§ 264) sinngemäß anzuwenden. In der Hauptsache wurden mit Erkenntnis des BFG vom 28. April 2014, GZ…

…Zuge der Erledigung des vorliegenden Rechtsmittels richtig zu stellen war. Spruchpunkt 1.) des vorliegenden Erkenntnisses dient somit bloß der Klarstellung. Zur Abweisung des Antrages auf Aussetzung: Wie bereits oben festgestellt, hat das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt über die Beschwerde in der Hauptsache mit…

…zur vorschriftsmäßigen Entrichtung der Gebühren ergangenen Entscheidungen die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend sei. In dem gegen diese Erledigung eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde wiederholt, dass inhaltlich ein offenes Berufungsverfahren in der Hauptsache vorliege und…

…die im Hauptsacheverfahren bekämpften Bescheide wahrscheinlich einer zumindest teilweise stattgebenden Änderung unterliegen werden. Es kann aber nicht Aufgabe des Bundesfinanzgerichtes sein, den entscheidungsrelevanten Sachverhalt erstmals festzustellen. Es ist dies die Aufgabe des Finanzamtes, welches insbesondere die Widersprüchlichkeiten zu den Erfolgsaussichten der Beschwerden im Hauptsacheverfahren abzuklären…

…für Mitglieder der Familie Y., wenn diese in einem Ostblockland tätig werden sollten. Die Lageberichte wurden vom Bf vorgelegt. Die Besprechungen mit Informanten und Auftraggebern fanden außerhalb des Büros statt. Besprechungen mit Auftraggebern fanden in verschiedenen Staaten, darunter auch Österreich, hauptsächlich aber in Europa statt…