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BFG RV/7106265/2015Berufung an eine Bezirkshauptmannschaft vor dem 1.1.2014 ist keine gebührenfreie Eingabe an ein Gericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2018

…Bescheiden vom 21. April 2015 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel für die bei der BH eingebrachte Berufung vom 1. August 2013 gegenüber der Beschwerdeführerin 1. die Gebühr gemäß § 14 TP 6 Abs. 3 lit…

BFG RV/6100738/2009Berufung/Beschwerde gegen die Festsetzung von Aussetzungszinsen iZm. mit am Abgabenkonto parallel bestehendem Guthaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2017

…das Guthaben und die Gutschrift den ausgesetzten Abgaben eindeutig zuordenbar, weshalb sie als Minderung des Aussetzungsbetrages zu buchen seien. Es wurde um entsprechende Abänderung des angefochtenen Bescheides ersucht. Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes mit Berufungsvorentscheidung vom 9. September 2009 als unbegründet abgewiesen. In der…

BFG RV/7102106/2012Berufung gegen einen abgeleiteten Bescheid wegen vermeintlicher Unwirksamkeit des Grundlagenbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2017

…werden könnte, dass der Grundlagenbescheid ins Leere gegangen wäre. Auch werden in der gegen den Grundlagenbescheid eingebrachten Berufung keine Einwendungen gegen die Wirksamkeit des Grundlagenbescheides erhoben. Damit kann davon ausgegangen werden, dass der Nichtfeststellungsbescheid des Finanzamtes AB vom 2.1.2011 wirksam ergangen ist. Die…

BFG RV/6100483/2016Berufung gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft ist eine Eingabe iSd GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2016

…auf dem Grundstück Nr. 1, KG T, errichteten Wildzaun bis zum 30.09.2013 vollständig zu entfernen. Dagegen wurde vom Bf mit Schreiben vom 07.08.2013 Berufung erhoben. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich setzte im Erkenntnis vom 03.06.2014, GZ. LVwG-2014, die Frist für…

BFG RV/5101556/2015Berufung an die BH vor dem 1.1.2014 ist keine gebührenfreie Eingabe an ein Gericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2015

…die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, einer festen Gebühr. Zweifelsfrei handelt es sich bei der gegenständlichen Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid der BH in der Sache "Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels" um eine Eingabe einer Privatperson in ihrem eigenen Interesse. Die Eingabe wurde außerdem an eine…

BFG RV/2100255/2012Berufung gegen einen nichtvorhandenen Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015

… 295 BAO", ein. Diesen Antrag hat das Finanzamt mit Bescheid vom 27. Mai 2011 abgewiesen. In der fristgerecht eingebrachten Berufung (nunmehr Beschwerde) geht der Beschwerdeführer unter Punkt "2." auf die Sache nicht näher ein, sondern begehrt, dass die Abweisung des Antrages auf Rückziehung der Arbeitnehmerveranlagung…

BFG RV/7102796/2014Berufung oder Aufhebungsantrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2014

…stundenweise Betreuung dokumentiert und die Abweisung daher verfehlt gewesen. Es wird daher die Wiederaufnahme des Verfahrens für den Zeitraum 8/2012 bis 8/2013 beantragt. Mit BVE wurde die Berufung (Beschwerde) abgewiesen. Beweismittel: siehe beigefügte Dokumente. Stellungnahme: Gemäß § 245 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat…

BFG RV/6100071/2012Berufung gegen die Abweisung eines Ansuchens um Entlassung aus der Gesamtschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2014

…der gebundenen Vermögenswerte jedoch zu keiner Existenzgefährdung führen könne. Gegen diese Entscheidung erhob der Bf durch seine ausgewiesene Vertreterin mit Schriftsatz vom 7. Februar 2012 das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung wurde ausgeführt, dass gerade die Einhebung von Euro 330.599,72 existenzgefährdend sei…

BFG RV/6100308/2013Berufung gegen die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (Stundung) für Umsatzsteuer welche mit strittiger Vorsteuer eines anderen Abgabepflichtigen abgedeckt werden sollte.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2014

…welche jedoch nicht durchgeführt wurde. Vom etwas höheren Gesamtrückstand werde Stundung des Betrages von € 93.299,99 bis zur Entscheidung über die Berufung betreffend Vorsteuerabzug zu Steuernummer 93 XY von E beantragt. Eine Begründung enthielt dieser Antrag nicht. Dieses Ansuchen wurde seitens des Finanzamtes…

BFG RV/6100659/2013Berufung gegen die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (Raten); Ablauf des beantragten Zeitraumes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2014

…selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben keine erhebliche Härte zu erblicken sei. Dagegen richtet sich die (elektronisch) am 22. Oktober 2013 eingebtrachte Berufung der Bf (welche nunmehr als Beschwerde zu werten ist). In der Begründung wurde ausgeführt, dass am 11. Oktober € 20…

BFG RV/3100393/2017Wirkung einer Zustellungsbevollmächtigung - Berufung eines WT auf erteilte Vollmacht über FinanzOnline
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.06.2023

…im diesem zugrundeliegenden Titelverfahren (VwGH 31.5.2000, 99/04/0127). Der Wirtschaftstreuhänder hat sich - soweit aktenkundig - (nur) durch die Anmerkung der Zustellungsbevollmächtigung im Wege von Finanz Online gegenüber der Abgabenbehörde auf die erteilte Bevollmächtigung berufen. Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung…

BFG RV/6100254/2007Beschwerde/Berufung gegen die Vorschreibung von Aussetzungszinsen bei zu Unrecht gewährter Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2018

…der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintrat. Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer durch seine ausgewiesene Vertreterin mit Anbringen vom 21. November 2006 das Rechtsmittel der Berufung ein, welches aufgrund des Übergangs der Rechtssache auf das Bundesfinanzgericht als Beschwerde zu werten ist. In der Begründung wurde zunächst…

BFG RV/2100495/2013Eine mittels E-Mail eingebrachte Berufung ist als unzulässig zurückzuweisen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2015

…der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 22. April 2013 betreffend Zurückweisung der Berufung gegen die Vorsteuererstattung 1-12/2011 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

BFG RV/7102624/2014Eine Berufung gegen den Bescheid der Gewerbebehörde ist eine gebührenpflichtige Eingabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2014

…und Glücksspiel (in der Folge: Finanzamt). Das Finanzamt setzte mit Bescheiden gemäß § 203 BAO vom 5.5.2014 für die „Berufung gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 15.3.2011, Zl. x3 betreffend Entziehung der Gewerbeberechtigung –erledigt durch das Bundesministerium für Wirtschaft…

BFG RV/4100076/2013Beschwerde (Berufung) mittels E-Mail ist unbeachtlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2014

…Sachbescheid, in welchem Teile der ursprünglich zuerkannten Werbungskosten keine Anerkennung mehr fanden. Mit E-Mail vom 25.5.2012 berief die Bf. gegen den Einkommensteuerbescheid vom 25.4.2012. Mit Bescheid vom 29.5.2012 wurde die Berufung als unzulässig zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass…

BFG RV/5300012/2017Mängelbehebungsauftrag aufgrund fehlender Berufung des Steuerberaters auf die erteilte Vollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2024

…dem im Wesentlichen auf § 88 Abs. 9 WTBG und somit auf das Recht eines steuerlichen Vertreters sich auf die erteilte Vollmacht zu berufen können, hingewiesen wurde. Mit Bescheid vom 21.12.2016 wurde von der Finanzstrafbehörde der Einspruch als zurückgenommen erklärt, da nach Ansicht der…

BFG RV/5300013/2017Mängelbehebungsauftrag wegen fehlender Berufung des Steuerberaters auf die erteilte Vollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2024

…sinngemäß die Bestimmungen des dritten Abschnittes der BAO. Die Bestellung eines Vertreters (auch zum Zustellungsbevollmächtigten) wird erst mit der Vorlage der Vollmachtsurkunde oder mit der mündlichen Erteilung der Vollmacht der Behörde gegenüber oder mit der ausdrücklichen Berufung auf die erteilte Vollmacht gegenüber der Behörde wirksam…

BFG RV/5100760/2022Vorliegen einer Berufung auf erteilte Vollmacht durch Rechtsanwalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.09.2023

…der Vollmacht Glauben geschenkt wird; der bloße Hinweis "vertreten durch" vermag aber eine solche Erklärung über das Vorliegen eines Vollmachtsverhältnisses nicht zu ersetzen). Da sich die am 5.7.2022 einschreitende Rechtsanwälte KG nicht wirksam auf eine erteilte Bevollmächtigung berufen hat, sondern nur ausgeführt hat…

BFG RV/4100086/2023Irrtümliche Auszahlung Familienbeihilfe - Rückzahlung - Berufung auf Erkenntnis des VfGH 28.09.2022, G 181/2022
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Cornelia Pretis-Pösinger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 13. März 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 3. März 2023 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den…

BFG RV/7400010/2014Zurückweisung einer Berufung als verspätet, Bescheid ohne Zustellnachweis, Behörde trägt Beweislast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2021

…1010 Wien, über die Beschwerde vom 11. Oktober 2013 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen vom 16. September 2013 betreffend Zurückweisung einer Berufung, GZ. N-1, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet…