…subjektiven Momente an der in § 26 FLAG normierten objektiven Erstattungspflicht nichts zu ändern vermögen, hat das Finanzamt die Beschwerde (damals Berufung) zu Recht als wenig erfolgversprechend gewertet. Die Abweisung des Aussetzungsantrages erfolge damit zu Recht. Zum Einwand der Beschwerdeführerin, die Rückzahlung würde sie in finanzielle…

…welchen es mit Bescheid vom 8.6.2012 mit der Begründung abwies, dass die für die Aussetzung maßgebliche Berufung wenig erfolgversprechend sei. 1.4. In der gegen den zuletzt genannten Bescheid erhobenen Berufung vom 12.7.2012 wurde eingewendet, dass die Bescheidbegründung nicht akzeptabel sei…

…Begründung wurde ausgeführt, dass die Aussetzung der Einhebung abzuweisen ist, wenn die Berufung als wenig erfolgversprechend erscheint. Die Begründung der Bf stütze sich im Wesentlichen darauf, dass sie nicht Veranstalter der bescheidgegenständlichen Ausspielungen mittels Glückspielautomaten sei. In der Niederschrift vom 24.11. 2011 gab der…

…Ausmaß begehrt. In der Begründung, in der sich der rechtliche Vertreter gegen die Annahme des Finanzamtes, wonach die Berufung wenig erfolgversprechend erscheine, wandte, wurde auf das im Abgabenverfahren erstattete Beschwerdevorbringen sowie das Vorbringen im Vorlageantrag zur mangelhaften Ermittlung des Sachverhaltes durch den Prüfer verwiesen. Ergänzend…

…Berufung durch die Beschwerdeführerin (vom 22.11.2013) zum Bestandteil dieser Berufung gemacht. Zusammengefasst wurde vorgebracht, dass weder die Voraussetzungen für die Verfügung des Ablaufes der bewilligten Aussetzung der Einhebung (eine Erledigung der dem Aussetzungsantrag zugrunde liegenden Berufung) vorgelegen wären, noch die Berufung wenig erfolgversprechend…

…sowie der Nebenansprüche in der Höhe von € 1.622,44 gemäß § 212a BAO abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Berufung erscheine wenig Erfolg versprechend. Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 29. Oktober 2015 Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt…

…sich allein der Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung entgegen. Das bedeutet, dass auch dann, wenn der Tatbestand einer wenig erfolgversprechenden Berufung nicht gegeben ist, also das Rechtsmittel durchaus Erfolg haben kann, dennoch das Vorliegen eines Verhaltens, das auf die Gefährdung der Einbringlichkeit allfälliger Abgaben gerichtet…

…Lediglich dann, wenn die Berufung einen Standpunkt vertritt, welcher mit zwingenden Bestimmungen ganz eindeutig und ohne jeden Zweifel unvereinbar ist oder mit der ständigen Rechtsprechung in Widerspruch steht, könnte von einer wenig erfolgversprechenden Berufung die Rede sein (VwGH 31.07.2003, 2002/17/0212). Verfahrensgegenständlich…

…Lediglich dann, wenn die Berufung einen Standpunkt vertritt, welcher mit zwingenden Bestimmungen ganz eindeutig und ohne jeden Zweifel unvereinbar ist oder mit der ständigen Rechtsprechung in Widerspruch steht, könnte von einer wenig erfolgversprechenden Berufung die Rede sein (VwGH 31.07.2003, 2002/17/0212). Letzteres…

…der Tatbestand einer wenig erfolgversprechenden Berufung nicht gegeben ist, dennoch das Vorliegen eines Verhaltens, das auf die Gefährdung der Einbringlichkeit allfälliger Abgaben gerichtet ist, eine Bewilligung der Aussetzung der Einhebung unzulässig macht... Eine andere Auslegung würde dazu führen, dass bei einer erfolgversprechenden Berufung dem selbständig…

…der Betriebsprüfung aufgrund der unzähligen Buchführungsmängel sowie der im Betriebsprüfungsbericht detailliert angeführten Festellungen wenig erfolgversprechend. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art…

…Die Beurteilung, ob eine Beschwerde erfolgsversprechend ist oder nicht, muss anhand des jeweiligen konkreten Beschwerdevorbringens geprüft werden. Das Finanzamt hat unter Heranziehung von Verwaltungsgerichtshofjudikatur ausführlich dargetan, warum die Berufung des Bf wenig Aussicht auf Erfolg hat und unter anderem dazu ausgeführt, dass sich der Bf…

…Die Beurteilung, ob eine Beschwerde erfolgsversprechend ist oder nicht, muss anhand des jeweiligen konkreten Beschwerdevorbringens geprüft werden. Das Finanzamt hat unter Heranziehung von Verwaltungsgerichtshofjudikatur ausführlich dargetan, warum die Berufung des Bf wenig Aussicht auf Erfolg hat und unter anderem dazu ausgeführt, dass sich der Bf…

…wenn die Berufung einen Standpunkt vertritt, welcher mit zwingenden Bestimmungen ganz eindeutig und ohne jeden Zweifel unvereinbar ist oder mit der ständigen Rechtsprechung in Widerspruch steht, könnte von einer wenig erfolgversprechenden Berufung die Rede sein." Das versteht sich von selbst: Bei der hier vertretenen Auffassung…

…93/17/0055, insbesondere auch auf die jeweils herrschende (insbesondere publizierte) Rechtsprechung Bedacht zu nehmen ist. Ein Rechtsmittel erscheint nur insoweit wenig erfolgversprechend, als seine Erfolglosigkeit offenkundig ist. Als offenkundig erfolglos kann eine Berufung etwa insoweit angesehen werden, als sie nach Maßgabe des § 252 BAO…

…sich allein der Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung entgegensteht. Das bedeutet, dass auch dann, wenn der Tatbestand einer wenig erfolgversprechenden Berufung nicht gegeben ist, also das Rechtsmittel durchaus Erfolg haben kann, dennoch das Vorliegen eines Verhaltens, das auf die Gefährdung der Einbringlichkeit allfälliger Abgaben gerichtet…

…Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Die Aussetzung der Einhebung ist nicht zu bewilligen, soweit die Beschwerde nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint, oder soweit mit der Bescheidbeschwerde ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen…

…93/17/0055, insbesondere auch auf die jeweils herrschende (insbesondere publizierte) Rechtsprechung Bedacht zu nehmen ist. Ein Rechtsmittel erscheint nur insoweit wenig erfolgversprechend, als seine Erfolglosigkeit offenkundig ist. Als offenkundig erfolglos kann eine Berufung etwa insoweit angesehen werden, als sie nach Maßgabe des § 252 BAO…

…93/17/0055, insbesondere auch auf die jeweils herrschende (insbesondere publizierte) Rechtsprechung Bedacht zu nehmen ist. Ein Rechtsmittel erscheint nur insoweit wenig erfolgversprechend, als seine Erfolglosigkeit offenkundig ist. Als offenkundig erfolglos kann eine Berufung etwa insoweit angesehen werden, als sie nach Maßgabe des § 252 BAO…

…dies damit, dass aufgrund des vorliegenden Sachverhalts die eingebrachte Berufung vom 21.12.2012 nicht zielführend begründet sei, daher wenig erfolgsversprechend erscheine und zudem eine Gefährdung der Einbringung durch das Verhalten der Geschäftsführerin inklusive der offensichtlichen Verschleppungsabsicht des Verfahrens bestünde. Dagegen erhob die Bf. rechtzeitig…