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BFG RV/7500450/2014Zurückweisung einer Beschwerde (Berufung) wegen verspäteter Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2014

…ich in obiger Angelegenheit erst am 09.10.2013 eine (damals noch) Berufung einbrachte, hatte ich davor keine Gelegenheit dazu. Genauere Angaben zur Sache kann ich nicht machen, da ich mich nicht erinnere, was genau der Grund für meine, wie Sie schreiben, "verspätete" - Eingabe war…

BFG RV/7104056/2008Zurückweisung wegen verspäteter Einbringung der Berufung, nunmehr Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.10.2014

…der Bf. bzw. die ihrer steuerlichen Vertreterin. Der Bf. war die Möglichkeit eingeräumt worden, zum Sachverhalt und der sich daraus erschließenden Verspätung der Berufung Stellung zu nehmen, wovon jedoch kein Gebrauch gemacht worden ist. Nach § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat. Enthält…

BFG RV/7102761/2013Mangels nachweislicher Einbringung eines Fristverlängerungsantrages ist Beschwerde verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.09.2017

…ist somit, dass weder das Finanzamt die Berufungs-/Beschwerdefrist verlängert hat noch ein Antrag auf Fristverlängerung den Lauf der Frist gemäß § 254 Abs. 3 BAO gehemmt hat. Das Rechtsmittel war daher gemäß § 260 Abs. 1 lit b BAO als verspätet zurückzuweisen. Das Bundesfinanzgericht hat gemäß §…

BFG RV/4100429/2012Ein per e-Mail eingebrachtes Fristverlängerungsansuchen kann keine den Fristablauf hemmende Wirkung entfalten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2016

…konnte, war die mit 19. September 2011 datierte und am 20. September 2011 beim Finanzamt eingebrachte Berufung verspätet, weshalb sich der angefochtene Zurückweisungsbescheid vom 26. September 2012 als frei von der behaupteten Rechtswidrigkeit erweist. Dem Hinweis des Beschwerdeführers auf die Entscheidung des UFS vom 1…

BFG RV/7103344/2011Im Rahmen eines Dienstverhältnisses veruntreute Gelder stellen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2019Teil 1/2

…gegen den Umsatzsteuerbescheid 2008 vom 11.3.2009 mit dem 2.2.2222 das Rechtsmittel der Berufung verspätet eingebracht worden sei. In dieser Berufung sei die Berichtigung der in der Umsatzsteuererklärung 2008 zu hoch ausgewiesenen Vorsteuern beantragt worden. Die Berufung sei mit Prüfungsbeginn zurückgezogen worden…

BFG RV/7200182/2015Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2018

…GZ. RV/7200050/2014, bekannt geworden, dass eine am 24.03.2000 erhobene Berufung verspätet gewesen sei nachdem das BFG festgestellt habe, dass durch die Einbringung des Deponiebetriebes der Bf ins Unternehmen der GmbH keine Gesamtrechtsnachfolge iSv § 19 BAO bewirkt worden sei, weshalb im Rechtsmittelverfahren…

BFG RV/4100450/2011Vermietung eines Appartements in einem Ferienpark Fehlende "Eingabequalität" einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2014Teil 1/3

…13.7.2011, zugestellt am 18.7.2011, erst nach Ablauf der Berufungsfrist (18.8.2011) als "Nachtrag" im Schreiben vom 24.8.2011 Berufung erhoben hätten und demnach die diesbezügliche Berufung verspätet eingebracht wäre. Für eine allfällige gegenteilige Ansicht sollten die Bf. die entsprechenden…

BFG RV/7501054/2018Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist bei zwei Rechtsvertretern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2019

…erweist sich somit als verspätet. Aber auch inhaltlich wäre nichts zu gewinnen gewesen: So hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 27.01.1995, Zl. 94/02/0400, festgestellt: "Eine Partei, die entgegen der allgemein zu erwartenden prozessualen Vorsicht eine fristgebundene Eingabe (hier: Berufung) nicht "eingeschrieben…

BFG RV/7501058/2018Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, kein minderes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2019

…Wiedereinsetzungsantrag erweist sich somit als verspätet. Aber auch inhaltlich wäre nichts zu gewinnen gewesen: So hat derVerwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 27.01.1995, Zl. 94/02/0400, festgestellt: "Eine Partei, die entgegen der allgemein zu erwartenden prozessualen Vorsicht eine fristgebundene Eingabe (hier: Berufung) nicht "eingeschrieben…

BFG RV/7102464/2011Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2016Teil 1/2

…BAO idgF als verspätet zurückzuweisen “. Die im Schreiben gesetzte Antwortfrist endete 1 Monat ab Zustellung dieses Schreibens. 11.2. Am 27.02.2016 antwortete die Bf.: „… ich habe das Schreiben bzgl. des Einkom­mens­steuerbescheids 2009 Anfang Dezember 2010 erhalten, das heißt die Berufung mit 03…

BFG RV/7400010/2014Zurückweisung einer Berufung als verspätet, Bescheid ohne Zustellnachweis, Behörde trägt Beweislast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2021

…nicht zugegangen sei, habe er in seiner Äußerung vom 05.08.2013 vorgebracht. Die Behörde hätte somit nach der ständigen Judikatur des VwGH seine Berufung nicht wegen Verspätung zurückweisen dürfen. Auf diese Judikatur werde im angefochtenen Bescheid nicht einmal eingegangen, obwohl er in seiner Stellungnahme…

BFG RV/5100609/2013Zurückweisung einer Berufung als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2016

…mit dem die Berufung vom 25.3.2013, zur Post gegeben am 26.3.2013, gegen den Haftungsbescheid vom 6.12.2012, zugestellt am 22.12.2012, als verspätet zurückgewiesen wurde, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

BFG RV/2100612/2009Unzulässige Zurückweisung einer verspäteten Berufung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2014

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe: Strittig ist im anhängigen Verfahren die Zulässigkeit einer Zurückweisung der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 als verspätet nach § 273 Abs. 1 BAO idF vor BGBl I 2013/14…

BFG RV/7500467/2014Zurückweisung einer verspäteten Beschwerde gegen ein Straferkenntnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.09.2014

…bei der Postfiliale 1060 mit Beginn der Abholfrist am 28. 7. 2014. Eine Äußerung der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens innerhalb der gesetzten Frist erfolgte nicht. Verspätete Berufung (Beschwerde) Die gesetzliche Rechtsmittelfrist (das angefochtene Straferkenntnis vom 12. 11. 2013 enthielt eine richtige und vollständige Rechtsmittelbelehrung) begann…

BFG RV/7100546/2019Zurückweisung einer verspäteten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.03.2019

…Sie Ihre Beschwerde erst am 06.09.2018 eingebracht haben, war Ihre Berufung als verspätet zurückzuweisen. Hinweis: Der alleinige wöchentliche Besuch der Berufsschule ohne gleichzeitige praktische Ausbildung in einem Betrieb stellt grundsätzlich ohnehin keine Berufsausbildung i.S.d. FLAG dar. Vorlageantrag Mit am 29.10…

BFG RV/5100750/2013Zurückweisung des Vorlageantrages wegen verspäteter Einbringung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.08.2016

…30; Strecke: L-P-L; Zweck: Baustellenbesichtigung. Beweiswürdigung: In einem Vorhalteverfahren wurde dem Bf sowohl vom Finanzamt als auch vom Bundesfinanzgericht vorgehalten, dass der Antrag auf Vorlage der Berufung offensichtlich verspätet ist. Im Wege des Parteiengehörs wurde ihm Gelegenheit gegeben, entsprechende Einwendungen dagegen vorzubringen. Davon…

BFG RV/7102796/2014Berufung oder Aufhebungsantrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2014

…Antrag stellen möchte, der einer inhaltlichen Erledigung zugänglich ist. Daher ist die Eingabe der Bf vom 11.7.2013 nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts nicht als mangelhafte und verspätete Berufung gegen die Abweisungsbescheide vom 8.10.2012 und vom 28.1.2013 anzusehen, sondern als rechtzeitig…

BFG RV/7100856/2014Verspäteter Antrag auf NoVA-Rückerstattung (§ 201 BAO) im Zusammenhang mit EuGH 7.4.2011, C-402/09, "Ioan Tatu"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2014

…einzubringen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. November 2013 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab: Der Antrag auf Rückerstattung des CO2-Zuschlages gemäß § 6a NoVAG 1991 sei verspätet eingereicht worden. In rechtlicher Hinsicht sei zum gegenständlichen Verfahren auszuführen, dass der Abgabenschuldner im Falle des Eigenimportes…

BFG RV/3100834/2010Zurücknahmeerklärung nach verspäteter Beantwortung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2014

…das Verkaufsbuch und das Einkaufsbuch der Fa. ET-KK (s. die - verspätete - Berufung vom 12.04.2010, den Antrag vom 12.05.2010 auf Wiederaufnahme der Verfahren sowie den Vorlageantrag vom 18.01.2011). Bereits das Finanzamt hat in der Berufungsvorentscheidung vom 04.10.2010…

BFG RV/7103596/2015Verspätete Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.07.2015

…des Bescheides, also am 20.02.2015.Da Sie Ihre Beschwerde erst am 23.02.2015 eingebracht haben, war Ihre Berufung als verspätet zurückzuweisen.Hinweis: Bei der Ausbildungsform Berufsreifeprüfung besteht pro Prüfung für maximal vier Monate Anspruch auf Familienbeihilfe, und zwar rückgerechnet vom Prüfungstermin. Für…