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BFG RV/7104910/2014Zurückweisung einer nicht fristgerecht eingebrachten Berufung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.12.2016

…Auto selbst exportiert habe. Das Finanzamt habe ungerechtfertigter Weise an den Händler die Normverbrauchsabgabe ausbezahlt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.2.2014 wurde die Beschwerde (ehemals Berufung) gegen den Zurückweisungsbescheid vom 21.5.2012 abgewiesen, weil die Eingabe nicht fristgerecht eingebracht worden sei. Begründend wurde Folgendes…

BFG RV/7102712/2014Zurückweisung einer von einem nicht dazu Legitimierten eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss15.12.2014

…Oktober 2014 wird vom Beschwerdeführer nicht nur eine Entscheidung über den Zurückweisungsbescheid begehrt, sondern wurde auch der Antrag gestellt, es möge über die am 21. August 2013 gegen den Grunderwerbsteuerbescheid vom 23. Juli 2013 eingebrachte Berufung/Beschwerde entschieden werden. Nach der bis zum 31.12…

BFG RV/7102718/2014Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbescheid, weil die nunmehrige Beschwerde nicht vom Adressaten des Zurückweisungsbescheides eingebracht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss19.11.2014

…nicht nur eine Entscheidung über den Zurückweisungsbescheid begehrt, sondern wurde auch der Antrag gestellt, es möge über die am 21. August 2013 gegen den Grunderwerbsteuerbescheid vom 23. Juli 2013 eingebrachte Berufung/Beschwerde entschieden werden. Nach der bis zum 31.12.2014 geltenden Rechtslage war für…

BFG RV/7101001/20131. Zurückweisung verspätet eingebrachter Berufungen; 2. Anbringen per E-Mail verfahrensrechtlich ohne Relevanz; 3. Zurückweisung einer Beschwerde gegen nicht existenten Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2014

…die gemäß § 245 Abs. 1 BAO einen Monat beträgt, nach der festgestellten Aktenlage nicht verlängert worden ist, erfolgte die Zurückweisung dieser ( zwar formgerecht erhobenen ) Berufungen betreffend die Einkommensteuerbescheide 2003, 2005 -2009 als nicht fristgerecht eingebracht gemäß § 260 Abs. 1 lit b BAO (idF. BGBL I…

BFG RV/4100429/2012Ein per e-Mail eingebrachtes Fristverlängerungsansuchen kann keine den Fristablauf hemmende Wirkung entfalten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2016

…leg. cit.). § 273 Abs. 1 lit. b) BAO normiert, dass die Abgabenbehörde eine Berufung zurückzuweisen hat, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde. Entsprechend § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten…

BFG RV/2200015/2016Verspätet eingebrachte Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.01.2019

…Post aufgegebene und als Beschwerde gewertete „Begründung zur Berufung“ ist somit nach Ablauf der Beschwerdefrist eingebracht worden. Die Beschwerde der A GmbH war daher gemäß § 278 Abs. 1 lit. a BAO in Verbindung mit § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen…

BFG RV/7400010/2014Zurückweisung einer Berufung als verspätet, Bescheid ohne Zustellnachweis, Behörde trägt Beweislast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2021

…die Einbringung der Berufung erst am 02.01.2013 erfolgte. Conclusio Gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO in der vom 01.01.2003 bis 31.12.2013 geltenden Fassung hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde.…

BFG RV/3100299/2014Zurückweisung einer Berufung gegen einen Zurückweisungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2015

…einen Monat. Gemäß § 273 Abs 1 BAO in der bis 31.12.2013 gültigen Fassung hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde. 4) Erwägungen: Auf Grund des Inhaltes des Verwaltungsaktes steht fest, dass in der Beschwerde gegen…

BFG RV/7100419/2014Zulässigkeit von Anträgen auf Beitrittt zur Berufung gemäß § 257 BAO und Mitteilung des Abgabenanspruches gemäß § 248 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.04.2014

…die Bf als Haftungspflichtige gemäß § 248 BAO die Mitteilung des noch nicht zur Kenntnis gebrachten Haftungsanspruches. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 14. November 2013 zurück. In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Bf im Wesentlichen aus, dass sie und Herr EA unter…

BFG RV/7102255/2010Nicht erklärte Honorare für das Verteilen von Werbezetteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2014

…Zulässigkeit der Berufung § 260 BAO lautet i.d.g.F: 7. Zurückweisung der Beschwerde § 260. (1) Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. (2) Eine Bescheidbeschwerde darf nicht deshalb…

BFG RV/7101048/2013Bestätigung der Zurückweisung von Berufungen gegen rechtlich nicht existente Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2021

…1 BAO aF, weil die betreffende Berufung nicht zulässig war. Der angewendete § 273 Abs. 1 BAO aF lautete: "Die Abgabenbehörde hat eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde." § 243 BAO aF lautete: "Gegen Bescheide…

BFG RV/7400159/2014Der Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet steht ein unerledigter Wiedereinsetzungsantrag nicht entgegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.02.2015

…Behandlung einer nicht fristgerecht eingebrachten Bescheidbeschwerde (vormals Berufung) neu gestaltet. Nach der bis 31.12.2013 gegoltenen Rechtslage des § 273 Abs 1 BAO, zuletzt idF BGBl I 97/2002, war die Berufung u.a. dann durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde…

BFG RV/7102719/2014Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbescheid, mit welchem die Berufung gegen einen Grunderwerbsteuerbescheid wegen mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters als unzulässig zurückgewiesen wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss18.11.2014

…nicht nur eine Entscheidung über den Zurückweisungsbescheid begehrt, sondern wurde auch der Antrag gestellt, es möge über die am 21. August 2013 gegen den Grunderwerbsteuerbescheid vom 23. Juli 2013 eingebrachte Berufung/Beschwerde entschieden werden. Nach der bis zum 31.12.2014 geltenden Rechtslage war für…

BFG RV/2100514/2013Zurückweisung eines FB-Antrages im Sinne des § 273 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2015

…dass die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen hat, wenn die Berufung nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde. Da es sich bei meiner Eingabe vom 20.07.2011 um einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe und nicht um eine Berufung gegen einen (ab…

BFG AO/5100013/2022Ablehnung eines Richters wegen angeblicher Befangenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss18.10.2022

…und die zurückweisende Berufung, welche nochmals auf dem Postweg am 02.09.2012 eingebracht wurde, entschieden worden ist. Damit wurde bislang immer noch nicht über die Berufung vom 14.10.2011 entschieden, welche mit der Post am 19.10.2011 - sohin fristgerecht - eingebracht worden ist…

BFG RV/7100824/2013Säumniszuschlag wegen Nichtentrichtung nach Einbringung einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2014

…2011 in Höhe von € 3.126,00 nicht fristgerecht bis 21. Jänner 2013 entrichtet worden sei. In der dagegen fristgerecht eingebrachten, als Einspruch bezeichneten Beschwerde vom 18. Februar 2013 teilte der Bf. mit, dass aufgrund seiner Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 dieser mit Datum…

BFG RV/7400160/2017Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.06.2020

…Die Beschwerde vom 11. April 2017 wird gemäß § 260 Abs 1 lit b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe   Mit Bescheid…

BFG RV/7102761/2013Mangels nachweislicher Einbringung eines Fristverlängerungsantrages ist Beschwerde verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.09.2017

…wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde. Der Einkommensteuerbescheid 2008 wurde unbestritten am 7.10.2011 an den steuerlichen Vertreter zugestellt. Der Bescheid enthält eine ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung. Die Berufungsfrist endete daher am 7.11.2011. Die am 14.11.2011 zur Post gegebene Berufung gegen…

BFG RV/7103459/2014Rechtzeitigkeit einer Beschwerde bei Zustellung ohne Zustellnachweis?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2015

…Als Begründung wurde ausgeführt: "Die Zurückweisung erfolgte, weil die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde." Im Schreiben vom 4.3.2014 (eingelangt am 7.3.2014) wurde dagegen vorgebracht, dass der Umsatzsteuerbescheid 2012 vom 18.12.2013 dem Insolvenzverwalter auf dem Postwege am 30.12.2013…

BFG RV/2100433/2013Zurückweisung wegen entschiedener Sache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2014

…dass die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen hat, wenn die Berufung nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde. Da es sich bei meiner Eingabe vom 14.03.2012 um einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe und nicht um eine Berufung gegen einen (ab…