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15 739 Treffer275 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101435/2013Zukauf von Prozentanteilen zu bestehendem Kapitalanteil, der zwar länger als 2 Jahre bestehend aber unter 25 % beträgt, erfüllt nicht die Befreiung von der GesSt iSd § 12 Abs. 2 Z 3 erster Teilstrich iVm § 22 Abs. 4 UmgrStG, weil nicht mindestens 25 % des Kapitalanteils länger als 2 Jahre vor der Einbringung im Vermögen des Einbringenden bestanden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2019

…a) im eigenen Namen als „übertragende Gesellschafterin“, b) als selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführerin der „Bf“ mit dem Sitz in Wels und der Geschäftsanschrift in Anschrift registriert im Firmenbuch unter abc, als „übernehmende Gesellschaft“ abgeschlossen: … E r s t e n s : 1. Im Firmenbuch des…

BFG RV/7100461/20091. Vorsteuerabzug bei im Rahmen eines Sponsoringvertrages an einen gemeinnützigen Sportverein erbrachten (zugekauften) Sachsponsoringleistungen; 2. Vorliegen eines tauschähnlichen Umsatzes bei Sachsponsoring im Rahmen eines Sponsoringvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2020

…daher bei Leistungen auf Grund vertraglicher Verpflichtungen, wer im eigenen Namen die vertraglichen Verpflichtungen übernimmt bzw ausbedingt. Nur wenn unklar ist, ob jemand im eigenen oder fremden Namen tätig wird kommt dem Innenverhältnis und dem wirtschaftlichen Hintergrund maßgebende Bedeutung zu (vgl VwGH 26. Juni 2014…

BFG RV/7102719/2014Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbescheid, mit welchem die Berufung gegen einen Grunderwerbsteuerbescheid wegen mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters als unzulässig zurückgewiesen wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss18.11.2014

…Erfassungsnummer. Fristgerecht wurde eine Berufung von Herrn M im eigenen Namen gegen einen der beiden am 23.07.2013 an Bf.. ergangenen Bescheide eingebracht. Die Berufung enthält keinen Hinweis auf eine erteilte Vollmacht in "Ich-Form" gehalten und von Herrn M gefertigt. Am 08.11…

BFG RV/7100707/2014Bescheid über Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben ist nur gegenüber im Bescheid genannte Personen erlassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss23.12.2015

…Ritz, BAO 5 , § 257 Tz 9 unter Hinweis auf VwGH 7.3.1991, 90/16/0005). Bringt der Beitrittsberechtigte im eigenen Namen eine Bescheidbeschwerde ein, so ist dies nicht als Beitrittserklärung anzusehen (VwGH 20.1.1986, 84/15/0060; 24.5.1996, 94/17/0320…

BFG RV/7101549/2012Rechtzeitigkeit der Berufungserhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2021

…Beschwerdeführerin wurde vom Sohn angeführt, ebenso der Name der Beschwerdeführerin. Es ist daher nicht eindeutig erkennbar, ob die Berufung im eigenen Namen oder im Namen der Beschwerdeführerin erhoben wurde. Unter Anwendung der angeführten Zweifelsregel, wonach im Zweifel einem Anbringen einer Partei, das sie zur Wahrung…

BFG RV/7102876/20131. Nachsicht 2. sachliche Unbilligkeit 3. Liebhaberei 4. persönliche Unbilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2015Teil 1/2

…vom 14. September 1999, abgeschlossen mit der Fa. B.GmbH (deren Hauptgesellschafterin und allein zeichnungsberechtigte Geschäftsführerin die Bw seit der Gesellschaftsgründung war) als auch der von ihr im eigenen Namen mit der Bank abgeschlossene Kreditvertrag vom 18. April 2000, sowie der Verkauf vom 25. November…

BFG RV/7100421/2013Errichtung einer Reithalle durch einen Landwirt unternehmerisch oder privat veranlasst?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2018Teil 1/2

…durch die ein Unternehmer den Abnehmer oder in dessen Auftrag einen Dritten befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen. Die Verfügungsmacht über den Gegenstand kann von dem Unternehmer selbst oder in dessen Auftrag durch einen Dritten verschafft werden. (2) Einer Lieferung gegen Entgelt…

BFG RV/4100044/2011Fremdvergleich bei Geschäften mit verbundenen Unternehmen in Russland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2016Teil 1/2

…Berufung (bzw. nunmehr Beschwerde). Über diese Beschwerde hat das Bundesfinanzgericht mit Erkenntnis vom 2.11.2015, RV/4100345/2011 entschieden und darin zur Frage der gegenständlichen Vermietung im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: „Strittig ist die Anerkennung des zwischen dem Bf. als Bestandgeber einerseits und der [Name…

BFG RV/4100417/2009Nichtanerkennung der Verpachtung eines Forstes an die Lebensgefährtin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2014

…Inhalten der EStR orientiert habe. Das Finanzamt wies die Berufung im Weiteren ab. Begründend verwies das Finanzamt vorweg auf den Inhalt der Rz. 5155 EStR, wonach es den für die steuerliche Anerkennung von (Pacht-)Verträgen zwischen nahen Angehörigen zu erfüllenden Voraussetzungen (insbesonders der Fremdüblichkeit) widerspreche…

BFG RV/7102718/2014Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbescheid, weil die nunmehrige Beschwerde nicht vom Adressaten des Zurückweisungsbescheides eingebracht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss19.11.2014

…bzw. Erfassungsnummer. Fristgerecht wurde eine Berufung von Herrn STEUERBERATER im eigenen Namen gegen einen der beiden am 23.07.2013 an BESCHWERDEFÜHRER ergangenen Bescheide eingebracht. Die Berufung enthält keinen Hinweis auf eine erteilte Vollmacht, ist in "Ich-Form" gehalten und von Herrn STEUERBERATER gefertigt. Am…

BFG RV/7102712/2014Zurückweisung einer von einem nicht dazu Legitimierten eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss15.12.2014

…Erfassungsnummer. Fristgerecht wurde eine Berufung von Herrn MS im eigenen Namen gegen einen der beiden am 23.07.2013 an Bf, ergangenen Bescheide eingebracht. Die Berufung enthält keinen Hinweis auf eine erteilte Vollmacht, ist in "Ich-Form" gehalten und von Herrn MS gefertigt. Am 08…

BFG RV/3100819/2014Zurückweisung einer Beschwerde gegen an eine aufgelöste GesbR adressierte Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.03.2018

…ob die (damals) Berufung im eigenen Namen eingebracht wurde, im vorliegenden Fall nicht an. Die in Rede stehende GesbR wurde nämlich unstrittig bereits am 31. Dezember 2001 aufgelöst, sodass diese im Jahr 2005 auch als Bescheidadressat nicht mehr existierte und die Bescheide niemals rechtswirksam ergangen…

BFG RV/2200015/2016Verspätet eingebrachte Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.01.2019

…rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen ist. Aufgrund der Ausführungen in der Berufungsschrift vom 18. November 2013 stand eindeutig fest, dass die B diese Berufung im eigenen Namen eingebracht hat und die A GmbH gegen den Abgabenbescheid, der am 11. November 2013 zugestellt worden ist, erstmalig mit Eingabe…

BFG RV/4100746/2014Zurückweisung eines Vorlageantrages mangels Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.06.2017

…Gerichtshof die Entscheidung der in diesem Verfahren belangten Behörde bestätigt hat, dass die von einem Geschäftsführer der GmbH im eigenen Namen gegen die an die Gesellschaft gerichteten Abgabenbescheide erhobene Berufung als unzulässig zurückzuweisen ist). In Konsequenz dessen wurde die Beschwerdevorentscheidung auch an C A B…

BFG RV/2100131/2011Höhe Verspätungszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2017

…Ermessensübung auf die Berufungsbehörde über. Im Rechtsmittelverfahren hat somit die Rechtsmittelbehörde die Ermessensentscheidung im eigenen Namen und unter eigener Verantwortung zu treffen, von sich aus inhaltlich zu gestalten und zu vertreten (vgl. Stoll, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Band 1, 213). Im Rahmen der Ermessensübung bezüglich der Höhe…

BFG RV/7103334/2012Keine Umsatzsteuer ohne Lieferung oder sonstige Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2021Teil 1/2

…Gruppe verblieben seien. Einkauf sowie Verkauf seien schon durch andere vorbestimmt bzw würden durch andere durchgeführt. Die Beschwerdeführerin könne - selbst wenn sie nach außen im eigenen Namen auftrete - durch die Art ihres Auftretens nach außen bezüglich des Handels mit Pflanzenschutzmitteln nicht Unternehmer werden, da immer…

BFG RV/7102634/2013Umsatzermittlung einer Trafik nach Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2019

…Lieferungen und sonstigen Leistungen iSd § 1 Abs 1 Z 1 UStG 1994 ist, wer die Leistungen im eigenen Namen erbringt, wobei im Allgemeinen entscheidend ist, wer im Außenverhältnis zur Leistungserbringung verpflichtet ist (VwGH 25.7.2013, 2011/15/0151). Dem Unternehmer sind auch Leistungen zuzurechnen…

BFG RV/6200011/2014Zurückweisung eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.03.2021

…Im vorliegenden Fall hat die ***GmbH*** den Vorlageantrag nicht namens einer von ihr vertretenen Partei eingebracht. Der Umstand, dass zuvor eine Berufung (Beschwerde) im Namen und Auftrag von ***Bf1*** erhoben worden ist, vermag daran nichts zu ändern. Grundsätzlich muss der, der nicht im eigenen Namen…

BFG RV/6200012/2014Zurückweisung eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.03.2021

…Im vorliegenden Fall hat die ***Bf*** den Vorlageantrag nicht namens einer von ihr vertretenen Partei eingebracht. Der Umstand, dass zuvor eine Berufung (Beschwerde) im Namen und Auftrag von ***Bf*** erhoben worden ist, vermag daran nichts zu ändern. Grundsätzlich muss der, der nicht im eigenen Namen…

BFG RV/6200013/2014Zurückweisung eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.03.2021

…Im vorliegenden Fall hat die ***GmbH*** den Vorlageantrag nicht namens einer von ihr vertretenen Partei eingebracht. Der Umstand, dass zuvor eine Berufung (Beschwerde) im Namen und Auftrag von ***Bf*** erhoben worden ist, vermag daran nichts zu ändern. Grundsätzlich muss der, der nicht im eigenen Namen…