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BFG RV/7101181/2010Beschwerde gegen abgeleitete Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2018

…gegenüber der Bf. erlassenen Einkommensteuerbescheide sind gemäß § 295 Abs. 1 BAO von diesen Feststellungsbescheiden abgeleitete Bescheide. Einwendungen gegen die vom Finanzamt angesetzte Höhe der Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind daher im Verfahren betreffend die Feststellungsbescheide zu erheben. Eine Aufhebung gemäß § 299 BAO der nach § 295 Abs…

BFG RV/7102705/2014Beschwerde gegen abgeleitete Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2021

…Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit eines dem Steuerbescheid zugrunde liegenden Feststellungsbescheides begründet ist, ist in der Sache abzuweisen (VwGH 7.7.2004, 2004/13/0069; VwGH 23.3.2000, 2000/15/0001). Eine solche Abweisung setzt voraus, dass der Grundlagenbescheid dem Bescheidadressaten des abgeleiteten Bescheides gegenüber…

BFG RV/2100530/2014Einschränkung des Beschwerderechtes gegen "abgeleitete" Bescheide gem. § 252 BAO, Berücksichtigung der Tangente von Feststellungsverfahren (doppelstöckige Personengesellschaft) im Einkommensteuerverfahren und Verjährungsbestimmungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2025Teil 1/2

… 252 Abs. 1 bis 3 BAO schränkt das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ein. Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist dieses Rechtsmittel diesbezüglich als unbegründet abzuweisen…

BFG RV/7100742/2017Einschränkung des Beschwerderechtes gegen "abgeleitete" Bescheide gem. § 252 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2019

… 188 BAO abgeleiteten Bescheide. Der Bf. begründete seine Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2009 bis 2014 damit, dass er eine Berufung gegen die Feststellungsbescheide eingebracht hat. Eine Anfechtung des abgeleiteten Einkommensteuerbescheides mit der Begründung, dass gegen den Grundlagenbescheid ein Rechtsmittel eingebracht wurde und…

BFG RV/7101389/2014Einwendungen gegen die Ergebnisse der Bodenschätzung in der Berufung gegen den Wertfortschreibungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2014

…Gegen die Ergebnisse der Schätzung wurde keine Beschwerde (Berufung) erhoben, sie sind somit rechtskräftig. Die daraus abgeleitete Bodenklimazahl (23,8) musste dem nunmehr bekämpften Wertfortschreibungsescheid vom 17.1.2014 zugrunde gelegt werden. Die vorliegende Beschwerde gegen diesen Bescheid vom 17.1.2014 wurde damit begründet…

BFG RV/7101595/2012Einwendungen gegen den Feststellungsbescheid im Einkommensteuerverfahren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2016

…diesen Bescheiden zugrunde gelegt, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist. Die Bestimmung des § 252 Abs. 1 BAO schränkt das Berufungs- bzw. Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ein: Einwendungen gegen die im Grundlagenbescheid getroffenen Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden…

BFG RV/3100249/2011Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid im Rechtsmittelverfahren gegen den abgeleiteten Bescheid (§ 252 Abs 1 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2015

…Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist dieses Rechtsmittel diesbezüglich als unbegründet abzuweisen (zB VwGH 23.3.2000, 2000/15/0001; VwGH 19.3.2002, 2002/14/0005; VwGH 7.7.2004, 2004/13/0069). Soweit der Beschwerdeführer also in seinem Rechtsmittel gegen seinen…

BFG RV/7103384/2011Beschwerde gegen den abgeleiteten Bescheid mit Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2019

…hat. Auf Grund der Systematik der Bundesabgabenordnung ist sichergestellt, dass im Rechtsmittelverfahren erfolgte Änderungen der Grundlagenbescheide in der Folge in den abgeleiteten Bescheiden Berücksichtigung finden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

BFG RV/3101076/2014Anfechtung eines abgeleiteten Bescheides wegen Rechtswidrigkeit des Grundlagenbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2016

…so kann der Bescheid gemäß § 252 Abs. 1 BAO nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. § 252 Abs. 1 BAO schränkt das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ein. Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Ver­fahren betreffend…

BFG RV/7101142/2010Änderung eines Bescheides nach § 295 Abs. 1 BAO - Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2015

…Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 1,161.438 S angesetzt wurden. Die von der Bf. gegen den Bescheid vom 20.10.2000 erhobene Berufung wies das Finanzamt Scheibbs mit Berufungsvorentscheidung vom 8.2.2001 als unbegründet ab. In der Begründung wurde ausgeführt…

BFG RV/7103269/2019Verjährungsbeginn eines als vorläufig erlassenen Bescheides, obwohl keine Ungewissheit vorlag; verjährungsfristverlängernde Wirkung von Amtshandlungen im Zuge von Feststellungsverfahren für den abgeleiteten Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2023

…hat gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 Berufung erhoben, da er den zugrundeliegenden Feststellungsbescheid als nichtig ansah und überdies bereits Festsetzungs-verjährung der Einkommensteuer 2007 eingetreten sei. § 252 Abs. 1 BAO schränkt des Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ein. So sollen Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen nur…

BFG RV/7103421/2012Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Entscheidungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2018

…diesen Bescheiden zugrunde gelegt, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist. Die Bestimmung des § 252 Abs. 1 BAO schränkt das Berufungs- bzw. Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ein: Einwendungen gegen die im Grundlagenbescheid getroffenen Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden…

BFG RV/7101200/2012Rechtsmittel gegen einen von einem Grundlagenbescheid abgeleiteten Einkommensteuerbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2018

…13.04.2012 mit dem Hinweis, dass die monierte Unrichtigkeit der Einkünfte aus Gewerbebetrieb in einer gegen den Feststellungsbescheid 2009 erhobenen Berufung zu relevieren gewesen wäre, respektive der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2009 nicht von dem gegenüber der Gesellschaft erlassenen Umsatzsteuerbescheid 2009 abgeleitet sei, abgewiesen. Mit Schriftsatz…

BFG RV/7102422/2014Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid im abgeleiteten Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2020

…ein. Er beantragte die Berufung gegen den Bescheid zur Feststellung des Einheitswertes zum 1.1.2012 der Abgabenbehörde zweiter Instanz (UFS) zur Entscheidung vorzulegen. Es möge ein korrektes Verfahren zur Ermittlung des Einheitswertes durchgeführt und der angefochtene Bescheid aufgehoben werden. Weil im Verfahren hervorkam, dass…

BFG RV/1100002/20121) Anfechtung des Einkommensteuerbescheides mit Einwendungen die gegen in einem Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO getroffene Feststellungen gerichtet sind (hier: betreffend begünstigte Besteuerung des Aufgabegewinnes aus einer Kommanditbeteiligung) 2) Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO im Falle einer noch nicht rechtskräftig entschiedenen Rechtsfrage 3) Erstmalige Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen nach dem 30. September
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2015

…21. November 2011 hat die steuerliche Vertretung Berufung gegen den Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO, den Einkommensteuerbescheid 2010 sowie die Einkommensteuervorauszahlungsbescheide 2011 und 2012 erhoben. Hinsichtlich des Aufhebungsbescheides wurde vorgebracht, dass Voraussetzung für eine Aufhebung gemäß § 299 BAO die Gewissheit der Rechtswidrigkeit des aufzuhebenden Bescheides sei…

BFG RV/5100242/20111. Bindungswirkung der Feststellungsbescheide im Verfahren Körperschaftsteuer Gruppe 2. Beschwerde gegen den abgeleiteten Bescheid mit Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2021

…Senatsverhandlung vom 22.09.2021 (Erkenntnis mit der Geschäftszahl RV/5100852/2017) wies das Bundesfinanzgericht die als Beschwerden erledigten Berufungen gegen die Feststellungsbescheide Gruppenträger 2007 und 2008 als unbegründet ab. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den vom Finanzamt vorgelegten Akten (Firmenbuchauszüge, Körperschaftsteuererklärungen, Bescheide…

BFG RV/5100492/2011Betriebsausgabenabzug für nichterbrachte Leistungen einer Ltd., § 162 BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2014Teil 3/3

…anderen Punkten der Niederschrift zur Schlussbesprechung manifestiert. Der Beschwerde gegen die Bescheide betreffend die Haftung für Kapitalertragsteuer kommt deshalb keine Berechtigung zu. Festsetzung von Anspruchszinsen für die Jahre 2005 und 2006 Der Masseverwalter hat in den Berufungen vom 31. Jänner 2011 die Bescheide vom 17…

BFG RV/6100091/2012Verjährung und Beschränkung des Beschwerderechts bei abgeleiteten Einkommensteuerbescheiden iSd § 252 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2019

…Verjährungsbestimmungen (vgl. §§ 207 ff BAO), jene aus der Beschränkung des Beschwerderechts gegen abgeleitete Bescheide unmittelbar aus § 252 BAO ergibt, liegt im konkreten Fall keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Salzburg-Aigen, am…

BFG RV/3100651/2012Wiedereinsetzungsantrag wegen eines Rechtsirrtums über die Bescheidqualität einer Erledigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2015

…das die Einbringung einer Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2001 bis 2003 verhindert hätte. Es bestehe „grundsätzlich keine Möglichkeit einer Abänderung der ursprünglich abgeleiteten Bescheide“. Diese seien in Rechtskraft erwachsen und somit vollstreckbar. 1.4. In der dagegen erhobenen Berufung vom 16.5.2011 wurde bemängelt…

BFG RV/7100028/2014Rechtzeitigkeit eines Antrages gemäß § 295 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer nach Feststellung, dass es sich bei dem Grundlagenbescheid um einen Nichtbescheid handelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2014

…auf den jeweils abgeleiteten Einkommensteuerbescheid bezieht, sondern vielmehr auf die des zu Grunde liegenden Feststellungsbescheides. Die EB führen zu § 295 Abs. 4 aus: "weiters soll die Möglichkeit antragsgemäßer Aufhebung rechtswidriger, zu Unrecht auf § 295 Abs. 1 BAO gestützter Bescheide vorsorglich eingebrachte Berufungen gegen solche Änderungsbescheide…