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BFG RV/5101060/2011Beschwerde gegen Haftungsbescheide hinsichtlich KEST nach erfolgter Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2014

…des VwGH 24.02.04,99/14/0278 ua Erkenntnisse). Auf die Rechtsprechung des UFS zu RV/0050-G/02 wird in diesem Zusammenhang auch verwiesen (Berufung gegen den Haftungsbescheid ist keine Berufung gegen den Abgabenbescheid). Ein Rechtsmittelverfahren gegen die zugrundeliegenden Körperschaftsteuerbescheide, aber auch Umsatzsteuerbescheide…

BFG RV/6100331/2015Beschwerde gegen Haftungsbescheid gem. §§ 9 und 80 BAO; Aufhebung und Zurückverweisung wegen fehlender Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.05.2019

…Wird dies unterlassen, liegt ein Mangel des Verfahrens vor, der im Verfahren über die Berufung gegen den Haftungsbescheid nicht sanierbar ist (siehe dazu VwGH 24.2.2010, 2005/13/0145). Im gegenständlichen Fall ist davon auszugehen, dass die der Haftung zugrunde liegenden Abgabenbescheide – im überwiegenden…

BFG RV/7105245/2015Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2017

…die Rechtsmittelbefugnis gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch abhängt. Die Voraussetzungen für eine Verbindung der beiden Berufungen zu einem gemeinsamen Verfahren (§ 277 BAO) liegen in einem solchen Fall nicht vor (vgl. VwGH 10.9.1987, 86/13/0148). Zwar braucht in dem den Haftungsbescheid betreffenden…

BFG RV/7102773/2014Haftung für Lohnsteuer und Festsetzung Dienstgeberbeitrag bei geschätztem Personalaufwand aus Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2025

…1070 Wien, gegen Haftungsbescheide Lohnsteuer 2009 bis 2011 sowie Bescheide betreffend Dienstgeberbeitrag 2010 und 2010. Über die Beschwerde wird auf Grund des § 263 Bundesabgabenordnung (BAO) entschieden: Ihre Beschwerde vom 23.12.2013 wird als unbegründet abgewiesen." Die Begründung lautet auszugsweise: "Aufgrund der Betriebsprüfung der Jahre…

BFG RV/7105389/2014Beweiswürdigung gemäß § 167 BAO der Ergebnisse der Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2019Teil 1/2

…der Haftungsbescheid für den Zeitraum davor an den damaligen Geschäftsführer X. K. zu richten gewesen wäre. Unter Hinweis darauf, dass auch die Finanz-Verwaltung wirtschaftlich vorzugehen habe, verwies der Bf. auf das von ihm wahrgenommene Recht auf Überprüfung "unbeschadet" der Einbringung einer Berufung gegen die…

BFG RV/6100071/2012Berufung gegen die Abweisung eines Ansuchens um Entlassung aus der Gesamtschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2014

…Berufung ein Vorbringen hinsichtlich sachlicher Unbilligkeit anklingt (die eingeforderten Abgaben seien nicht in die Privatsphäre des Bf gelangt; die Abgaben stammten zT aus Zeiten, als er noch nicht Geschäftsführer des mittlerweile insolventen Unternehmens war usw.) ist darauf zu verweisen, dass die Berufung gegen den Haftungsbescheid…

BFG RV/7103863/2019Beschwerde eines ehemaligen Geschäftsführers gegen den Haftungsbescheid und den Grundlagenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2024

…Gegen diesen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid hat die ***AB*** ein Rechtsmittel (damals: Berufung) erhoben, das mit Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 11.10.2017 (GZ RV/7102360/2011) als verspätet zurückgewiesen wurde. Mit Haftungsbescheid vom 15.2.2019 wurde der Beschwerdeführer zur Haftung in Höhe von € 50.950…

BFG RV/7102768/2023Über eine Beschwerde gegen den Haftungsbescheid (§ 9 BAO) ist vor der vom Haftungspflichtigen gemäß § 248 BAO eingebrachten Beschwerde gegen die Abgaben- und Lohnsteuer-Haftungsbescheide zu entscheiden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2024

…die Haftungsbescheide Lohnsteuer für die Jahre 2015, 2016 und 2017 sowie die Festsetzungsbescheide betreffend Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2015, 2016 und 2017. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde vom 20.02.2023 beantragte der Bf. die ersatzlose Aufhebung des Haftungsbescheides…

BFG RV/7100608/2020Zurückweisung wegen fehlender Rechtsmittelbefugnis des Haftungspflichtigen nach Stattgabe seiner Beschwerde gegen den Haftungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.02.2023

…von dieser Erledigung die Rechtsmittelbefugnis gegen den der Haftung zu Grunde liegenden Abgabenbescheid abhängt (ua VwGH 18.03.2013, 2012/16/0049; VwGH 25.04.2019, Ra 2019/13/0029; siehe auch Ritz/Koran, BAO7 zu § 248 Rz 16). Wird der Haftungsbescheid - mit im gegenständlichen…

BFG RV/5100950/2013Vertreterhaftung für mit Jahresbescheid festgesetzte Umsatzsteuer-Nachforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.03.2017Teil 1/2

…wurde ausgeführt, dass gemäß § 248 BAO der Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Berufung gegen den Haftungsbescheid auch gegen die Bescheide über die Abgabenansprüche (gegen die w) berufen könne. Diese gesetzlich eingeräumte Befugnis werde hiermit in Anspruch genommen und in einer gemeinsamen Begründung dargestellt. Eine unabdingbare…

BFG RV/2100860/2013Aussetzungsantrag (212a BAO) - Haftungsbescheid - Grundlagenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2015

…der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid hatte der Bf. auch den Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO der Haftunsbeträge gestellt. Mit Bescheid vom 27.09.2013 wies das Finanzamt den Aussetzungsantrag mit der Begründung ab, dass die dem Aussetzungsantrag zu Grunde liegende Berufung (Beschwerde…

BFG RV/7101090/2013Haftungsbescheid unrechtmäßig, wenn Haftungspflichtiger nicht über die Abgabenfestsetzung anlässlich der Haftungsinanspruchnahme in Kenntnis gesetzt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2022

…nach vorangegangener Fristverlängerung gegen den Haftungsbescheid Berufung am 19. März 2013. Daraus ging hervor, dass die Bf erst durch die Haftungsinanspruchnahme davon erfahren hat, dass die Gesellschaftsteuer bescheidmäßig festgesetzt und von der Abgabenschuldnerin gar nicht entrichtet wurde. Dass auf den Abgabenbescheid im Haftungbescheid nicht Bezug…

BFG RV/7100321/2014Haftung; teilweise Stattgabe wegen langer Dauer zwischen Abschluss des Insolvenzverfahrens und Haftungsbescheid bzw. Ablauf der Aufbewahrungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2016Teil 1/2

…der Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Berufung gegen seine Heranziehung zur Haftung innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch berufen. Der Einschreiter beruft daher ausdrücklich auch gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid vom…

BFG RV/2100842/2011Eine Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbescheid wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist ist abzuweisen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2017

…über die Beschwerde (vormals Berufung) 07.09.2011, eingegangen am 16.09.2011, gegen den Haftungsbescheid der belangten Behörde FinanzamtXX vom 19.07.2011 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

BFG RV/5100609/2013Zurückweisung einer Berufung als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2016

…den Beschwerdeführer auf, auch den Restbetrag der Haftungsschuld von 11.100,91 € zu entrichten. Das Finanzamt wertete die Eingabe vom 25.3.2013 als Berufung gegen den am 22.12.2012 zugestellten Haftungsbescheid vom 6.12.2012, und wies diese Berufung gemäß § 273 Abs…

BFG RV/3100586/2013Unzulässigkeit eines Haftungsbescheides gemäß § 95 EStG 1988 gegenüber dem Empfänger der Kapitalerträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2015

…und aufgefordert, den Betrag von 89.917,61 € innerhalb eines Monats ab Zustellung des Bescheides zu entrichten. Am 17. Juni 2013 erhob XY als Rechtsnachfolger der XY-GmbH fristgerecht „Berufung“ gegen den Haftungsbescheid vom 24. Mai 2013 betreffend Kapitalertragsteuer für das Jahr 2009. Der…

BFG RV/7104909/2015Wiederaufnahme Haftungsbescheid, keine neuen Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2019Teil 1/2

…Raume stehe, dass kein Bescheid über den Abgabenanspruch von der Abgabenbehörde erlassen worden sei, werde die Höhe des Abgabenanspruches in der Berufung gegen den Haftungsbescheid angefochten und die Vorlage allfälliger, an die Primärschuldnerin gerichteter Abgabenbescheide verlangt. Die Geschäfte habe der amtsbekannte Geschäftsführer M.R. bis…

BFG RV/6100636/2009Beschwerde gegen die Heranziehung zu Haftung gem. den §§ 9 und 80 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.11.2017

…Wird dies unterlassen, liegt ein Mangel des Verfahrens vor, der im Verfahren über die Berufung gegen den Haftungsbescheid nicht sanierbar ist (siehe dazu VwGH 24.2.2010, 2005/13/0145). Im gegenständlichen Fall ist davon auszugehen, dass der der Haftung zugrunde liegende Abgabenbescheid – welcher die…

BFG RV/6100469/2013Beschwerde gegen Haftungsinanspruchnahme gem. § 12 BAO; Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.06.2016

…Wird dies unterlassen, liegt ein Mangel des Verfahrens vor, der im Verfahren über die Berufung gegen den Haftungsbescheid nicht sanierbar ist (siehe dazu VwGH 24.2.2010, 2005/13/0145). Im gegenständlichen Fall ist davon auszugehen, dass die der Haftung zugrunde liegenden Abgabenbescheide – welche sämtliche…

BFG RV/6100159/2013Beschwerde gegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO; Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.10.2015

…Wird dies unterlassen, liegt ein Mangel des Verfahrens vor, der im Verfahren über die Berufung gegen den Haftungsbescheid nicht sanierbar ist (siehe dazu VwGH 24.2.2010, 2005/13/0145). Im gegenständlichen Fall ist davon auszugehen, dass die der Haftung zugrunde liegenden Abgabenbescheide – welche sämtliche…