…Der Verfassungsgerichtshof kam zu dem Ergebnis, dass die behauptete Rechtsschutzlücke nicht bestehe, weil der Rechtsschutz durch Berufung gegen die auf Nichtbescheide gestützten Einkommensteuerbescheide erlangt werden könnte. Ebenso entschied der Verwaltungsgerichtshof mit VwGH 01.06.2017, Ra 2015/15/0031. Mangels gesetzlicher Bindung an einen Formalbeschluss…

…im Ergebnis zu einer Nachforderung iHv 37.159,01 € führte. B ) Rechtsmittel vom Dezember 2012 und Jänner 2013: a ) hinsichtlich 2003: Mit Schreiben vom 15.1.2013 wurde Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 vom 9.1.2013 erhoben mit dem Antrag auf Aufhebung bzw…

…bis 2012 jeweils mit € 0,00 festgesetzt. Daher wurden am 06.09.2013 die Einkommensteuerbescheide 2004 bis 2012 der Bf. entsprechend abgeändert und keine Verluste aus Vermietung und Verpachtung mehr berücksichtigt. Die Bf. begründete die von ihr gegen die angeführten Einkommensteuerbescheide erhobene Berufung damit…

…4) als auch die Vorlage von Fotos zu den "abgedichteten" Waggons (zum Faktum 3 MK) erstmalig bei der Einvernahme am 23.01.2012 vor der Staatsanwaltschaft vorgelegt bzw. erwähnt wurde. Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2003, 2004 und 2005: Zu Faktum 1 bzw…

…Dezember 2013 wurde durch die steuerliche Vertretung der Bf. ein Vorlageantrag betreffend Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 gestellt. Die belangte Behörde (Finanzamt V) legte die Beschwerde am 5. November 2014 dem Bundesfinanzgericht vor und beantragte im Vorlagebericht die Zurückweisung des Vorlageantrages und führte unter "Sachverhalt…

… 295 Abs. 1 BAO geänderte Einkommensteuerbescheid vom 14.9.2005, wodurch sich die Verjährungsfrist bis zu Ablauf des Jahres 2010 verlängerte. Die gegen diesen Einkommensteuerbescheid erhobene Berufung vom 24.5.2005 erledigte das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung ab 21.7.2010, somit vor Ablauf des Jahres…

…die nach § 295 BAO geänderten Einkommensteuerbescheide der Jahre 1999 und 2000. Das ***FA*** habe den Bf ebenso wie das Finanzamt ***3*** ausdrücklich darauf hingewiesen, dass hinsichtlich der geänderten Feststellungen der Erfolgstangenten aus den Mitunternehmerschaften (Kommanditbeteiligungen) nur eine Berufung gegen die Feststellungsbescheide zielführend sei. Zudem habe…

…Berufung gegen die auf Nichtbescheide gestützten Einkommensteuerbescheide zu erlangen, nicht erkennbar ist" (VfGH vom 9. 6.2016, E 908/2015-12, zitiert in VwGH vom 1.6.2017, Ra 2015/15/0031, Rz 9). Zur Aussage, dass aufgrund der "Rechtsmittelbelehrungen der in Rechtskraft erwachsenen Einkommensteuerbescheide…

…Einkommensteuerbescheid vom […] gemäß § 295 Abs. 4 BAO aufzuheben. Begründung: Der genannte Bescheid wurde gem. § 295 Abs. 1 BAO von einem Schriftstück abgeleitet, das nach Form und Inhalt den unzutreffenden Eindruck eines Feststellungsbescheides bzw. eines Nichtfeststellungsbescheides erweckte. Zwischenzeitlich wurde die gegen dieses Schriftstück erhobene Berufung…

…am Finanzamt eingelangt am 19.08.2011, führte der Beschwerdeführer aus: "Berufung gegen Einkommensteuerbescheid für 2010 vom 5. August 2011 In Ihrem Bescheid wurden die beantragten Kosen für die doppelte Haushaltsführung und für die Familienheimfahrten abgelehnt. Da mir anscheinend eine tägliche Heimfahrt zugemutet wird und…

…die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 1999 zu einer Gutschrift geführt hätte. Auch aus diesem Grunde wäre meiner Beschwerde vom 2.4.2013 stattzugeben." Über die Beschwerde wurde erwogen: 1.) Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 295 Abs. 4 BAO Wird eine Berufung (nunmehr: Bescheidbeschwerde), die gegen ein Dokument…

…der Höhe von € 6.519 (Abgabennachforderung € 1.627,54). Dagegen wurde Berufung (neu: Beschwerde) innerhalb offener Frist erhoben und im Wesentlichen darin ausgeführt: „Im Auftrag und Vollmacht der o. a. Klientin erheben wir das ordentliche Rechtsmittel der Berufung gegen Einkommensteuerbescheid 2010 vom 29…

…dem Gesamtzusammenhang, nämlich dem Berufungsinhalt, der sich gegen Einkommensteuerbescheide richtet sowie aus den beigefügten Konten, auf denen der Name A B hervorgehoben wurde, lässt sich der Schriftsatz gerade noch dem letztgenannten als Berufung zurechnen. 2. Zur Frage der Verjährung: Soweit eine Abgabe hinterzogen ist, beträgt…

…Berufung gegen die auf Nichtbescheide gestützten Einkommensteuerbescheide zu erlangen, nicht erkennbar ist“ (VfGH vom 9. 6.2016, E 908/2015-12, zitiert in VwGH vom 1.6.2017, Ra 2015/15/0031, Rz 9). Zur Aussage, dass aufgrund der „Rechtsmittelbelehrungen der in Rechtskraft erwachsenen Einkommensteuerbescheide…

…Berufung gegen die auf Nichtbescheide gestützten Einkommensteuerbescheide zu erlangen, nicht erkennbar ist" (VfGH vom 9. 6.2016, E 908/2015-12, zitiert in VwGH vom 1.6.2017, Ra 2015/15/0031, Rz 9). Zur Aussage, dass aufgrund der "Rechtsmittelbelehrungen der in Rechtskraft erwachsenen Einkommensteuerbescheide…

…908.270 Euro. 19. Vorlage der Berufung und Ergänzungsschriftsatz vom 03.07.2013 In der Folge wurde die gegen die Einkommensteuerbescheide 2005 bis 2010 gerichtete Berufung - ohne Erlassung einer BVE - am 23.03.2013 dem UFS zur Entscheidung vorgelegt. Mit Schriftsatz vom 03.07.2013…

…Einkommensteuerbescheid vom […] gemäß § 295 Abs. 4 BAO aufzuheben. Begründung: Der genannte Bescheid wurde gem. § 295 Abs. 1 BAO von einem Schriftstück abgeleitet, das nach Form und Inhalt den unzutreffenden Eindruck eines Feststellungsbescheides bzw. einen Nichtfeststellungsbescheides erweckte. Zwischenzeitlich wurde die gegen dieses Schriftstück erhobene Berufung…

…1 BAO gestützten Einkommensteuerbescheiden für jene Fälle, in denen sich in einem Berufungsverfahren gegen einen Feststellungsbescheid herausstellt, dass das die Form und den Inhalt eines Feststellungsbescheids habende Dokument tatsächlich kein Bescheid ist. • § 295 Abs. 4 BAO soll insbesondere verhindern, dass Berufungen gegen Einkommensteuerbescheide vorsorglich (sicherheitshalber…

…keine weiteren Briefsendungen an die beiden bezeichneten Finanzämter angeführt. Beide Briefsendungen an das Finanzamt Wien 9/18/19 sind im Postausgangsbuch mit 21.12.2012 datiert, bei der ersten Sendung findet sich im Betreff "Berufung gegen Einkommensteuerbescheid 2011" angeführt, bei der zweiten Sendung "GM GmbH…

…1 BAO gestützten Einkommensteuerbescheiden für jene Fälle, in denen sich in einem Berufungsverfahren gegen einen Feststellungsbescheid herausstellt, dass das die Form und den Inhalt eines Feststellungsbescheids habende Dokument tatsächlich kein Bescheid ist. • § 295 Abs. 4 BAO soll insbesondere verhindern, dass Berufungen gegen Einkommensteuerbescheide vorsorglich (sicherheitshalber…