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BFG RV/7105422/2015Beschwerde gegen Buchungsmitteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2019

…Berufung (jetzt Beschwerde) gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 gewesen, und wurde die Bf. von dieser Möglichkeit von der Behörde in der Rechtsbelehrung des Einkommensteuerbescheides auch darauf hingewiesen. Sie hat jedoch diese Möglichkeit nicht wahrgenommen, die Rechtsmittelfrist dafür verstreichen lassen und stattdessen eine Berufung gegen die Buchungsmitteilung…

BFG RV/7101470/2013Kein Säumniszuschlag bei fristgerechtem Antrag auf Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2014

…44 festgesetzt, da die Einkommensteuer 2011 in Höhe von € 5.172,00 nicht fristgerecht bis 8. November 2012 entrichtet worden sei. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 13. Dezember 2012, die sich auch gegen die Buchungsmitteilung vom 10. Dezember 2012 richtet, wurde auf…

BFG RV/6100401/2013Eingabengebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG ohne Bewilligung von Verfahrenshilfe seitens des VwGH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2017

…die nachsichtsgegenständliche Gebühr zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorgeschrieben worden war und daher auch kein Rückstand aushaftete. Fristgerecht erhob die Bf. gegen den Gebührenbescheid vom 04.04.2013 Berufung sowie Widerspruch gegen die Buchungsmitteilung 1/2013 über EUR 330,00. Als Berufungsgrund führte die Bf…

BFG RV/7101530/2013Schätzung eines Kleinunternehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2018Teil 1/2

…Einkommensteuerbescheid 2009 Umsatzsteuerbescheid 2009 Verspätungszuschlagbescheid 2009 Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit erhebe ich fristgerecht Berufung gegen die oben genannten Bescheide des Finanzamts Waldviertel vom 27.07.2012, eingelangt am 02.08.2012. Ich habe bereits am 20.08.2012 Berufung gegen die Buchungsmitteilung Nr…

BFG RV/7106006/2015Beschwerde gegen Wiederaufnahmebescheid und/oder gegen Sachbescheid?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.03.2016Teil 1/3

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke in der Beschwerdesache betreffend das als "Berufung gegen den Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommenssteuer 2008" bezeichnete Anbringen des Johannes P*****, *****Adresse*****, vom 2. 1. 2014, beim Finanzamt eingebracht am 7. 1. 2014…

BFG RV/5100609/2013Zurückweisung einer Berufung als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2016

…Damit brachte der Beschwerdeführer ausreichend zum Ausdruck, dass er sich durch den Haftungsbescheid beschwert erachtet und eine Überprüfung des Haftungsbescheides begehrt. Das Finanzamt wertete diese Eingabe damit zu Recht als Berufung gegen den Haftungsbescheid. Gemäß § 245 Abs. 1 BAO idF vor dem FVwGG betrug die…

BFG RV/5300008/2023Säumniszuschlag bei Bekanntgabe eines falschen Zahlungstermins in Buchungsmitteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2025

…insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Anträge gemäß § 217 Abs 7 BAO können auch in einer Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden (VwGH 20.1.2016, Ro 2014/17/0036 mwN). Grobes Verschulden fehlt…

BFG RV/6100448/2018Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrages auf Berichtigung eines Rückstandsausweises und Einstellung des Vollstreckungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2018

…aus den Veranlagungen 1995-1998) hatte, ergibt sich z.B. aus dem anlässlich der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 mitenthaltenen Antrag auf Aussetzung bzw. Abschreibung der Rückstände (im Betrag von S 1,083.341,--) betreffend sein Steuerkonto Nr. XY und Einstellung der Pensionspfändung bei der…

BFG RV/7101340/2015Beschwerde gegen einen Zwangsstrafenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2015

…waren diese Dokumente, mit Ausnahme des Fahrtenbuches, diesem Telefax beigeschlossen]. Ebenfalls am 30. Juli 2012 erhob der rechtsfreundliche Vertreter per Telefax Berufung gegen den Bescheid vom 2. Juli 2012, mit dem über den Bf. eine Zwangsstrafe in Höhe von 500,00 € verhängt worden war…

BFG RV/3300017/20131. Abweisung eines Wiederaufnahmeantrages nach § 165 FinStrG mangels Darlegung ausreichender Wiederaufnahmegründe 2. Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Wiederaufnahmeantrages mangels Legitimation des Einschreiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.05.2015

…zu haben. Eine Berufung gegen dieses Straferkenntnis wurde vom Beschuldigten nicht erhoben (Finanzstrafakt StrNr. 081/2009/00255-001). - Ein Anbringen des Beschuldigten vom 8. Mai 2012, per Fax dem Finanzamt Innsbruck am 6. August 2012 übermittelt, anlässlich der Zustellung einer Buchungsmitteilung zum verfahrensgegenständlichen Strafkonto erwies…

BFG RV/3101070/2014Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastung - Nachweispflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2015

…Anwendbarkeit der Begünstigung nach § 68 EStG 1988 durch und ermittelte die dem laufenden Tarif unterliegenden Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit mit dem Betrag von € 32.678,55. 3) Am 11.1.2009 erhob der Beschwerdeführer Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2007, da die Sonderausgaben sowie das…

BFG RV/3300003/2018Aufhebung eines Zurückweisungsbescheides im Finanzstrafverfahren; Einbringung des Rechtsmittels am Standort des Spruchsenates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2018

…eingebracht worden und somit fristgerecht. Der Nachweis durch Faxprotokoll sei im Zuge einer Berufung gegen die Festsetzung eines Säumniszuschlages vom 11. August 2014 am 12. September 2014 an das Finanzamt gesendet worden. Daraufhin sei die gegenständliche Finanzstrafe, siehe auch Buchungsmitteilung Nr. 5/2014 (Strafkontonummer KN…

BFG RV/5100025/2014Festsetzung von Stundungszinsen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2016

…dass mit Buchungsmitteilung Nr. 1/2013 ein Rückstand von 113.641,92 € ausgewiesen werde. Dieser Rückstand würde sich zur Gänze aus festgesetzten Abgaben infolge einer Außenprüfung zusammensetzen. Gegen diese Abgabenfestsetzungen würde vollinhaltlich Berufung eingebracht werden. Im Zuge der Erstellung dieser Berufung würde dann berechnet…

BFG RV/7102818/2015Bei der Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften sind die steuerpflichtigen Bezüge (Kennzahl 245 des Lohnzettels) und nicht die Nettoeinkünfte zur Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit heranzuziehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2015

…Die Fälligkeit der Abgabe ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. III. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die belangte Behörde hat die Berufung des Beschwerdeführers (Bf) gegen den Abgabenbescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr…

BFG RV/5100828/2012Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Unkenntnis einer ordnungsgemäßen Zustellung von Bescheiden durch Hinterlegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2015

…da die in der Buchungsmitteilung angeführten Beträge für die Normverbrauchsabgabe und die Kraftfahrzeugsteuer für ihn mangels korrespondierender Bescheide nicht überprüft werden konnten. Der Beschwerdeführer sei durch ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis an der rechtzeitigen Erhebung der Berufung gegen diese Bescheide vom 20.1.2012 verhindert…

BFG RV/5100340/2013Familienheimfahrten eines Saisonarbeiters im Baugewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2014

…für die Jahre 2009, 2010 und 2011 wurden aus dem Titel Familienheimfahrten keine Kosten in Abzug gebracht. Mit Schreiben vom 5. September 2012 erhob der Bf Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2008, 2009, 2010 und 2011 und begründete diese folgendermaßen: Er arbeite seit…

BFG RV/7102403/2014Kein Alleinverdienerabserzbetrag ohne Kind ab 2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2020

…die Bemessungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt worden seien. Mit Schriftsatz vom 25.01.2013 erhob der Bf Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 vom 11.01.2013 und übermittelte die Einkommensteuererklärung 2011, in der er unter anderem den Alleinverdienerabsetzbetrag beantragte…

BFG RV/5100670/2018Nutz- und Zwecklosigkeit zahlreicher Zahlungserleichterungsansuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2019

…In den Jahren 2008 und 2009 wurden gegen den Beschwerdeführer bereits drei Mutwillensstrafen wegen vielfacher Einbringung gleich begründeter, immer wieder abgewiesener Zahlungserleichterungsansuchen festgesetzt. Mit Berufungsentscheidung vom 20.07.2010, GZ. RV/0166-L/09 wurde der Berufung gegen den Bescheid betreffend erster Festsetzung einer Mutwillensstrafe…

BFG RV/5100026/2014Keine Aussetzung der Einhebung bei auf Gefährdung gerichtetes Verhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2016

…dass mit Buchungsmitteilung Nr. 1/2013 ein Rückstand von 113.641,92 € ausgewiesen werde. Dieser Rückstand würde sich zur Gänze aus festgesetzten Abgaben infolge einer Außenprüfung zusammensetzen. Gegen diese Abgabenfestsetzungen würde vollinhaltlich Berufung eingebracht werden. Im Zuge der Erstellung dieser Berufung würde dann berechnet…

BFG RV/3100194/2013Abgrenzung von Betriebsvermögen und Privatvermögen (Wertpapiere)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2016

…11a EStG 1988. 2. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2012 erhob der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2007, 2008 und 2009 und beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat. Wertpapiere gehörten nicht nur zum…