…2013 stellte § 246 Abs. 1 BAO darauf ab, an wen der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Weiters sieht die Bundesabgabenordnung noch eine Rechtsmittellegitimation für Bescheidbeschwerden gegen Abgabenbescheide für nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige (§ 248 BAO) und für Adressaten eines Beschlagnahmebescheides (§ 225 Abs. 1 BAO…

…einen Rechtsnachteil erlitten. Dem Bf. sei nicht bekannt, wer die Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide eingebracht habe und sei er diesbezüglich auch nicht ordnungsgemäß über seine Rechte belehrt worden. Das Finanzamt habe auch seine Pflicht, binnen sechs Monaten über Anbringen einer Partei zu entscheiden, gröblich verletzt…

…einem Haftungsbescheid ein Abgabenbescheid voran, so ist die Behörde daran gebunden und hat sich in der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung grundsätzlich an diesen Abgabenbescheid zu halten (VwGH 30.3.2006, 2003/15/0125). Wenn ein zur Haftung Herangezogener sowohl gegen die Geltendmachung der…

…2013 stellte § 246 Abs. 1 BAO darauf ab, an wen der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Weiters sieht die Bundesabgabenordnung noch eine Rechtsmittellegitimation für Bescheidbeschwerden gegen Abgabenbescheide für nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige (§ 248 BAO) und für Adressaten eines Beschlagnahmebescheides (§225 Abs. 1 BAO…

…2013 stellte § 246 Abs. 1 BAO darauf ab, an wen der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Weiters sieht die Bundesabgabenordnung noch eine Rechtsmittellegitimation für Bescheidbeschwerden gegen Abgabenbescheide für nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige (§ 248 BAO) und für Adressaten eines Beschlagnahmebescheides (§225 Abs. 1 BAO…

…Beschwerdeführerin die Berufungen zu begründen und entsprechende Nachweise beizubringen. Mit Schreiben vom 26. März 2012 brachte die Beschwerdeführerin Folgendes vor: "Wegen einer VwGH-Beschwerde gegen Abgabenbescheide der Jahre 2001-2005 wurde in der Berufungsbegründung gegen die im Betreff genannten Bescheide auf die damalige Berufung vom…

…Beschwerdeführer zu ermöglichen, eine fehlerhafte Beschwerde auszubessern. Gerade rechtlich nicht vertretenen Personen ist oft nicht bewusst, dass bei der Einbringung von Beschwerden gegen Abgabenbescheide bestimmte Formerfordernisse gewahrt werden müssen. Da für die meisten Prozesshandlungen, wie etwa die Erhebung einer Beschwerde, Fristen vorgesehen sind, sind nach…

…2013 stellte § 246 Abs. 1 BAO darauf ab, an wen der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Weiters sieht die Bundesabgabenordnung noch eine Rechtsmittellegitimation für Bescheidbeschwerden gegen Abgabenbescheide für nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige (§ 248 BAO) und für Adressaten eines Beschlagnahmebescheides (§ 225 Abs. 1 BAO…

…Berufung bzw. Beschwerde im Sinne der BAO handeln würde. Es enthält keine Bezeichnung von Bescheiden, gegen die es sich richtet, keine Erklärung, in welchen Punkten Bescheide angefochten würden und keine Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; insgesamt richtet sich dieses Anbringen in keiner Weise gegen Abgabenbescheide…

…und Einkommensteuer 2008. Das Finanzamt legte die Berufung, welche nunmehr als Beschwerde gilt, am 12.1.2012 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Das Verfahren wurde vom Bundesfinanzgericht übernommen. Am 28.5.2012 brachte der Bf. einen neuerlichen Devolutionsantrag hinsichtlich der Berufung gegen die Abgabenbescheide…

…mangelt es der BF aber mangels rechtlich einwandfreier Erkennbarkeit der Abgabenlasten im Voranmeldungszeitraum bzw. zur Fälligkeit am Verschulden." Punkt II des Schriftsatzes betrifft die Berufungen gegen die an die Primärschuldnerin ergangenen Abgabenbescheide. Die Bf. beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Im Vorhalt vom 29.03…

…Abgabenbescheide vorangegangen sind, sodass es der Behörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.2.1999, 98/13/0144) im Verfahren über die Heranziehung der Bf zur Haftung daher verwehrt ist, die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung als Vorfrage zu beurteilen. Wird aber neben einer Berufung gegen…

…BAO ist zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde gegen Feststellungsbescheide und Grundsteuermeßbescheide ferner jeder befugt, gegen den diese Bescheide gemäß § 191 Abs. 3, 4 und 5, und gemäß § 194 Abs. 5 wirken. Weiters sieht die Bundesabgabenordnung noch eine Rechtsmittellegitimation für Bescheidbeschwerden gegen Abgabenbescheide für nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige …

…2013 stellte § 246 Abs. 1 BAO darauf ab, an wen der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Weiters sieht die Bundesabgabenordnung noch eine Rechtsmittellegitimation für Bescheidbeschwerden gegen Abgabenbescheide für nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige (§ 248 BAO) und für Adressaten eines Beschlagnahmebescheides (§225 Abs. 1 BAO…

…2013 stellte § 246 Abs. 1 BAO darauf ab, an wen der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Weiters sieht die Bundesabgabenordnung noch eine Rechtsmittellegitimation für Bescheidbeschwerden gegen Abgabenbescheide für nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige (§ 248 BAO) und für Adressaten eines Beschlagnahmebescheides (§225 Abs. 1 BAO…

…worden. Es werde ergänzt, dass der Vertreter etwa 40 Jahre alt sei und daher eine zumindest künftige Einbringung der Abgabenschuld wahrscheinlich sei. Berufung gegen Abgabenbescheide: Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH sei im Haftungsverfahren die Richtigkeit der Abgabenvorschreibungen nicht zu erörtern. Zu klären gelte allein die…

…nicht vor, weil die den Gegenstand des Hauptverfahrens (Berufung gegen den Abgabenbescheid) bildende Berufung bereits mit Bescheid vom 14. Dezember 2006 mit einer meritorische Entscheidung abschließend erledigt wurde. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision: Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs…

…Dezember 1996, 94/14/0148, daran gebunden und hat sich in der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung grundsätzlich an diesen Abgabenbescheid zu halten. Durch § 248 BAO ist dem Haftenden ein Rechtszug gegen den Abgabenbescheid eingeräumt (VwGH 03.07.2003, 2000/15/0043; VwGH 29…

…eine Berufung gegen die den gegenständlichen Haftungsbescheid zugrunde liegenden Abgabenbescheide betreffend Umsatzsteuer 2007 vom 22. Oktober 2008 und Bescheide betreffend Lohnsteuer 2007 und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2007 vom 28. Oktober 2008 ein, in welcher die mangelnde Begründung (Scheinbegründung) der zugrunde liegenden Abgabenbescheide eingewendet und die…

…Haftungspflichtigen einbringlich sein werde. Die den Abgabenansprüchen zugrunde liegenden Abgabenbescheide wurden dem Beschwerdeführerin als Anlage zum Haftungsbescheid zur Kenntnis gebracht. Gegen diesen Bescheid wurde für den Beschwerdeführer durch die P SteuerberatungsgmbH mit Eingabe vom 4.10.2012 Beschwerde (damals Berufung) erhoben. Die Finanzbehörde möge den…