…enthalte. Darin werde nur auf den Ablauf infolge der Berufungserledigung verwiesen. Es gehe daraus nicht hervor, welche Berufung erledigt worden sei und welche Auswirkungen diese auf die Einkommensteuerbescheide 1991 bis 1995 habe. Auch die Angabe der Steuernummer des Feststellungssubjektes, zu welcher eine Berufungsentscheidung ergangen sei…

…Berufung/Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid ein. Die Bf. brachte darin abermals vor, dass der angefochtene Bescheid keine Begründung enthalte. Darin werde nur auf den Ablauf infolge der Berufungserledigung verwiesen. Es gehe daraus nicht hervor, welche Berufung erledigt worden sei und welche Auswirkungen diese auf die…

…zurückweisender Beschwerdevorentscheidung als verspätete Beschwerde (alte Rechtslage: Berufung) erledigt. Bei den in der Folge im Vorlagewege beim Bundesfinanzgericht eingelangten "Beschwerden" (alte Rechtslage: Berufungen) handelt es sich somit tatsächlich um Wiederaufnahmeanträge. Da das Bundesfinanzgericht nicht für die Erledigung von an die Abgabenbehörde gerichteten Wiederaufnahmeanträgen zuständig ist…

…im Sinne meiner Berufung erledigt. Es wurde mir von allen Seiten zugesichert, dass es zwar im Zuge dieses Berufungsverfahrens nicht möglich sei, man sich aber darum kümmern werde, dass für übrigen Jahre ebenfalls eine Erledigung in meinem Sinne erfolgen wird. In der Folge erlies das…

…Punkte bereits entsprechend meiner Berufung erledigt wurden, ist davon auszugehen, dass sich die Berufungsbehörde Ihrer Ansicht anschließt. Um das Verfahren, welches sich aufgrund der unten angeführten Verfahrensmängel umfangreicher gestaltet als dies notwendig wäre, sind zumindest die folgenden Punkte, entsprechend meiner Berufung vom April 2013 vor…

…Zl. VGW-101/050/xxx/2014 war, nämlich für die oa. Berufung des Bf. vom 10. Oktober 2010, welche das Verwaltungsgericht Wien mit Beschluss vom 28. Juli 2014 als Beschwerde erledigt hat. Dass es sich dabei um eine, im Interesse des Bf. gelegene Eingabe gemäß …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die als Beschwerde zu erledigende Berufung des Beschwerdeführers, vertreten durch die CONSILIA Schwarzach Wirtschaftstreuhand-Gesellschaft m.b.H., Höhenweg 4, 5620 Schwarzach im Pongau, vom 08.07.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg…

…Antrag zugrundeliegende Berufung bereits erledigt worden sei. ********** Dagegen richtet sich die Berufung vom 7.11.2013 mit umfangreichen Ausführungen zur Berufung gegen die Abgabenfestsetzungen nach einer abgabenbehördlichen Prüfung (siehe dazu RV/7101467/2017) und einem Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung. ********** Die Berufung wurde mit…

…28.8.2013 mit der Begründung abgewiesen, dass die diesem Antrag zugrunde liegende Berufung bereits erledigt wurde. Gegen diesen abweisenden Bescheid brachte der Bf durch seinen ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 4. November 2013 das Rechtsmittel der Berufung ein, welches aufgrund des Übergangs der Rechtssache…

…wurde. Rechtslage und Erwägungen § 212a Abs. 1 BAO lautet: Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Be­rufung abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforde­rung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Berufungssache des Berufungswerbers B, über die als Bescheidbeschwerde zu erledigende Berufung vom 26. November 2008 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 22. Oktober 2008, betreffend…

…Begründung abgewiesen, dass über die Berufung bereits entschieden worden sei. In diesem Zusammenhang ist die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes uneinheitlich. Es wurde schon die Meinung vertreten, dass ab dem Zeitpunkt der Erledigung des Rechtsmittels eine Bewilligung der Aussetzung der Einhebung nicht mehr in Betracht komme, aber…

… 323 Abs. 38 BAO sind Berufungen und Devolutionsanträge, die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängig waren, vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VB zu erledigen. Mit Bescheid vom 4. Mai 2012 machte die…

…323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden i.S.d. Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner…

…Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Falle der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. Aus der zitierten Bestimmung des § 212a Abs. 5 BAO ergibt sich, dass auch bei der Abweisung einer Berufung (Beschwerde…

…für die Beschwerdeführerin für die Geländeverfüllungen auf den oben erwähnten Grundstücken Altlastenbeiträge, Säumnis- und Verspätungszuschläge im Gesamtbetrag von 378.643,20 Euro festgesetzt und ihr zur Entrichtung aufgetragen. Dagegen richtet sich die in der Hauptsache eingebrachte und noch nicht erledigte Berufung vom 18. Dezember 2012…

…dieser vertreten durch Mag Markus Ulmer, über die als Bescheidbeschwerde zu erledigende Berufung vom 26.10.2008 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 22.10.2008, betreffend Zurückweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens der Einkommensteuer für das…

… 212a Abs. 5 BAO anlässlich einer über die Beschwerde (vormals Berufung) ergehenden Beschwerdevorentscheidung (vormals Berufungsvorentscheidung), eines Erkenntnisses (vormals einer Berufungsentscheidung) oder einer anderen das Beschwerdeverfahren (vormals Berufungsverfahren) abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung (vormals Berufungsvorentscheidung) schließt somit eine…

…des Ergänzungsersuchens jedoch nicht bekannt sei (dürfte auf dem Postwege verlorengegangen sein), werde dessen Beantwortung und Ergänzung mit dieser Berufung gemeinsam erledigt. Mit Eingabe vom 17. Oktober 2013 wurden als Ergänzung zur Berufung vom 30. September 2013 folgende Unterlagen übermittelt: < Verrechnungskonto 2009-2012 <…

…unter Außerachtlassung von Abgaben, deren Einhebung ausgesetzt sei. Da die erwähnten Abgaben infolge nicht rechtskräftiger Erledigung der Berufung gegen den Bescheid über den Ablauf der Aussetzung weiterhin als ausgesetzt zu gelten haben, sei die vom Finanzamt vorgenommene Gegenverrechnung zu Unrecht erfolgt. Vielmehr sei der Fortbestand…