…ist an die Bf ein Kostenbescheid der BH betr. die anfallende Landesverwaltungsabgabe sowie der Bundesgebühren samt einer detaillierten Gebührenaufstellung (lt. BH-Akten) ergangen. Die Beschwerdeführerin hat diese Gebühren nach dem GebG 1957 nicht entrichtet. III. Beweiswürdigung: Obige Feststellungen ergeben sich aus den vorgelegten Verwaltungsakten und…

…gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang 1. Mit Bescheid der Stadt Wels vom 13.12.2005 wurde dem Ansuchen von Frau ***1***, Frau…

…279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Aktenlage und Parteienvorbringen 1. Mit Bescheid der Stadt Wels vom 13.12.2005 wurde dem Ansuchen von Frau **…

…0250-VI/5/2009). Aus dem Wesen einer Pauschalgebühr heraus ist daher eine Anrechnung der schon früher entrichteten Gebühren für im Verfahren vorgelegte Dokumente daher nicht möglich. Der Beschwerde gegen den Gebührenbescheid vom 27.05.2013 war daher teilweise Folge zu geben und lediglich die…

…für die Tätigkeit in einer Behindertenwerkstätte im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen. Der vom Amt der Tiroler Landesregierung vorgeschriebene Kostenbeitrag betrifft die Aufwendungen für den Besuch (intensiv) der Crea-Reha Werkstätten D, die vom C GmbH (vormals: B) betrieben werden. Aus dem Internetauftritt zu C Innsbruck…

…mit dem Hinweis „Ihre Berufung vom 20.10.2009 gegen den KÖSTBescheid 2007 vom 9.10.2009 wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt. Weiters führte der Bf. wörtlich aus: „Hiergegen wurde mittels Bescheidbeschwerde vom 14.03.2014 binnen offener Frist gegen die…

…In seiner Begründung zitierte das Finanzamt das höchstgerichtlich Erkenntnis. Der Bf erhob Berufung. In ihr führte er aus, er habe die im Zusammenhang mit dem Pensionsvorsorgemodell stehenden Kosten im Vertrauen auf den Ministerialerlass aus dem Jahre 2002 und die langjährige Praxis des Finanzamtes geltend gemacht…

…berücksichtigt. Das Finanzamt führte in der Begründung aus, Familien­heimfahrten seien mit dem höchsten Pendler­pauschale abgegolten. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 erhob die Beschwerdeführerin Berufung, in welcher sie die erklärungs­gemäße Berücksichtigung der Werbungskosten beantragte. Mit Berufungsvorentscheidung vom 15.11.2013 gab das Finanzamt der Berufung teil­weise statt…

…Im Jahr 2017 wurde der Beschwerdeführer mit einer Nachlassforderung aus einem Zivilprozess in Höhe von Euro 94.592,00 konfrontiert. Wie bereits das Finanzamt zu Recht entschieden hat, fehlt den gegenständlichen Prozesskosten das Merkmal der Zwangsläufigkeit, weil sie eine Folge von freiwilligen Handlungen (hier vor…

…sich sein Arbeitgeber (eine Versicherung) im Jahr 2000 dazu entschlossen habe, die Verwaltungseinheiten Vertrag und Schaden in Wien zu zentralisieren. Die Auflösung der bis dahin in den Bundesländern beheimateten Einheiten habe zukzessive in den Folgejahren stattgefunden. Die in Wien beschäftigten Mitarbeiter aus den Bundesländern hätten…

…gegen den Bescheid des FA Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 18.01.2013, betreffend Zurückweisung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…Finanzamt als Berufung (nunmehr Beschwerde). In der Erklärung gab die Bf. an, dass in Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Zeitungszustellerin Fahrtkosten in Höhe von € 9 angefallen seien. Im Zuge des Beschwerdeverfahrens und dem dabei gestellten Ergänzungsersuchen legte die Bf. Unterlagen mit einer Aufstellung der…

…objektive Rechtslage einer nicht ordnungsgemäßen Entrichtung vor. Dagegen wurde ein Vorlageantrag eingebracht. Erwägungen Mit dem Gebührenbescheid wurde die Gebühr gemäß § 17a VfGG für die von der Beschwerdeführerin für Herrn H,B. beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde gegen das Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 23. September 2009 vorgeschrieben…

…erfolgt. Der Beschwerde kommt daher keine Berechtigung zu, sodass spruchgemäß zu entscheiden war. Die Revision ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt (die Rechtsfolgen ergeben sich unmittelbar aus dem Gesetz), der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Salzburg-Aigen, am 3. Juli 2017

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 28. Februar 2011, betreffend die Abweisung des Antrags vom 22. November 2010, mit dem der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 zurückgezogen wurde, zu Recht erkannt: Die Berufung (jetzt: Beschwerde) wird als unbegründet abgewiesen…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 27. Mai 2011, betreffend die Abweisung des Antrags vom 30. November 2010, mit dem der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 zurückgezogen wurde, zu Recht erkannt: Die Berufung (jetzt: Beschwerde) wird als unbegründet abgewiesen…

…11.2004, B 157/04, festgestellt hat, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Erhebung von Einkommensteuer neben der Erbschaftsteuer, zumal § 29 ErbStG die Besteuerung von Renten nach dem Jahresbetrag zulässt und diesfalls die Erbschaftsteuer als Sonderausgabe abgezogen werden kann (vgl. UFSW vom 19.09.2007…

…VwGH 24.3.2009, 2006/13/0149). Da bereits aus den genannten Gründen die Berufung abzuweisen war, war eine Auseinandersetzung mit den gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Zahlungserleichterungen (Vorliegen einer erheblichen Härte und Nichtvorliegen einer Gefährdung der Einbringlichkeit) bzw. dem Berufungsvorbringen nicht mehr geboten…

…dar und sind daher nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig. Hinsichtlich der Neuberechnung der Einkommensteuer 2008 wird auf das beigeschlossene Berechnungsblatt verwiesen. Gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

…die Berufung als unbegründet abgewiesen. Als Begründung für die Abweisung führte das Finanzamt u.a. aus, dass der angefochtene Bescheid zu erlassen war, weil es sich um eine nicht vorschriftsmäßige Entrichtung nach § 203 BAO handelt, da im gegenständlichen Fall die Entrichtung der Gebühr gegenüber dem…