…DBA Österreich-Deutschland hat der Ansässigkeitsstaat (= Österreich) das Besteuerungsrecht für die Zahlungen der deutschen Versicherung. Nach österreichischem Recht § 29 Z 1 EStG tritt Steuerpflicht ab jenem Zeitpunkt ein, zu dem die Rentenzahlungen die Gegenleistung überschreiten (…) Die Einzelzahlungen und die Nachzahlung der Einzelzahlungen 2013…

…bestimmten Teile der Rente der Invalidenversicherung oder der Alters- und Hinterlassenen-versicherung angepasst. Taggelder und Renten werden gemäß Art. 15 Abs. 1 UVersG nach dem versicherten Verdienst bemessen. Als versicherter Verdienst gilt nach Abs. 2 leg.cit. für die Bemessung der Taggelder der letzte vor…

…für die Minderung der Erwerbsfähigkeit zu entschädigen, die trotz Unfallheilbehandlung und Rehabilitation zurückgeblieben ist. Im Leistungsrecht der gesetzlichen Unfallversicherung gilt im Unterschied zum zivilrechtlichen Schadenersatz der Grundsatz der abstrakten Schadensberechnung. Der Eintritt eines tatsächlichen Verdienstentganges ist nicht Voraussetzung für die Gewährung. Die Versicherung wird sowohl…

…für die Minderung der Erwerbsfähigkeit zu entschädigen, die trotz Unfallheilbehandlung und Rehabilitation zurückgeblieben ist. Im Leistungsrecht der gesetzlichen Unfallversicherung gilt im Unterschied zum zivilrechtlichen Schadenersatz der Grundsatz der abstrakten Schadensberechnung. Der Eintritt eines tatsächlichen Verdienstentganges ist nicht Voraussetzung für die Gewährung. Die Versicherung wird sowohl…

…für die Minderung der Erwerbsfähigkeit zu entschädigen, die trotz Unfallheilbehandlung und Rehabilitation zurückgeblieben ist. Im Leistungsrecht der gesetzlichen Unfallversicherung gilt im Unterschied zum zivilrechtlichen Schadenersatz der Grundsatz der abstrakten Schadensberechnung. Der Eintritt eines tatsächlichen Verdienstentganges ist nicht Voraussetzung für die Gewährung. Die Versicherung wird sowohl…

…und der Versicherung_A vor. Es obliege in Deutschland die Durchführung = Abschluss des Leistungsplanes gem. § 77 Betriebsverfassungsgesetz dem Arbeitgeber und nicht dem Betriebsrat. Somit handle es sich sehr wohl um eine begünstigende lohngestaltende Vorschrift gemäß § 68 Abs. 5 Z 6 EStG. Im Sinne der…

…Ausbleiben einer Lehrausbildung sowie die von der Stellungskommission festgestellte Untauglichkeit (zumal ohne Anführung von Gründen) nicht geeignet sind, das Vorliegen einer behinderungsbedingten Selbsterhaltungsfähigkeit zu begründen. Auch die vorgelegten psychologischen Testergebnisse (Berufs-Diagnostik Austria/ Basis-Check-Plus), die übrigens im Alter von 41 Jahren durchgeführt wurden…

…Durchschlafstörungen. NEUROLOGISCHER UNTERSUCHUNGSBEFUND: KOPF/HWS: Kein Klopfschmerz der Kalotte,Nervenaustrittspunkte nicht druckschmerzhaft. HWS allseits frei,kein Meningismus. HIRNNERVEN: I. beidseits ungestörtes Geruchsempfinden. II. Visus altersentsprechend,Gesichtsfeld fingerperimetrisch intakt. III.IV,VI.Lidspalte seitengleich.Bulbusbeweglichkeit in allen Richtungen frei.Pupillen rund,isokor,mittelweit,prompte Reaktion auf…

…der Erwerbsunfähigkeit? a.) Sehschwäche Die Sehschwäche hat sich im Laufe meine Arbeit zum Beispiel darin geäußert, dass ich beim Vermessen von Wohnungen auf Grund meines fehlenden räumlichen Sehvermögens nicht feststeilen konnte, ob eine Wand zum Beispiel gerade oder schief war. b.) psychische Erkrankung Im Alter…

…führte dazu aus. Die Republik Österreich (Wohnsitzstaat) gewähre unbeschränkt Steuerpflichtigen für jene Einkünfte, die in Deutschland besteuert werden, eine Steuerbefreiung. Die deutschen Einkünfte würden allerdings zur Berechnung der Progression mitberücksichtigt, sodass die steuerpflichtigen österreichischen Einkünfte relativ mit einem höheren Steuersatz belegt würden. Somit seien nur…

… BFG 17.3.2014, RV/7100539/2014): Die Sachverständigengutachten, die den Bescheinigungen des Sozialministeriumservice zugrunde zu legen sind, haben sich mit allen der Behörde vorliegenden Beweismitteln, die für die Frage, ob das Kind behindert oder voraussichtlich dauernd unfähig ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen…

…der steuerpflichtige Teil seiner vor 2005 zuerkannten Rente mit 50% festgelegt worden. In den Folgejahren steige dieser Anteil jährlich an, bis schließlich die volle Rente besteuert werde. Im Sinne des zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung vereinbarten Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und Deutschland begehre er die Beibehaltung der…

…aufgrund einer Lebensversicherung bis zum 31.12.2013. Die von der Bf vorgenommene (fiktive) Barwertberechnung einer Berufsunfähigkeitsrente ab dem Jahr 2004 [monatliche Rentenzahlungen kapitalisiert auf das Versicherungsende (01.07.2045)] ist aus der Kommentarstelle hingegen nicht ableitbar. Gleiches gilt für die in diesem Zusammenhang zitierten…

…gebracht und der verbleibende Betrag vom Vermögensverwalter entsprechend seinen Entscheidungen verwaltet (Pkt. 7 AVB). Vorliegend für die LV I sind für die Jahre 2010 bis 2014 und auch für den weiteren Beschwerdezeitraum 2015 bis 2017: Gebührenübersichten 1. und 2. Halbjahr für 2013 zu allen 10…

…9.8.1996, 96/14/0043). Die Parteien haben die Möglichkeit, Unvollständigkeiten und Unschlüssigkeiten eines Gutachtens im Rahmen des Verfahrens der Behörde aufzuzeigen oder einem Gutachten (etwa durch Beibringung eines eigenen Gutachtens) auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten (vgl. VwGH 4.7.2016, Ra 2016/04…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.), ein österreichischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Österreich, bezieht neben der österreichischen Pension eine Rente aus Deutschland. In den Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2011 bis 2015 vom 15.03.2017 bzw. 16.03…

…auf Artikel 18 des DBA. Das Bundesfinanzgericht hat am 10. August 2017 eine Behördenabfrage aus dem Zentralen Melderegister getätigt, aus der hervorgeht, dass die Bf. im Jahr 2011 von Deutschland nach Österreich, und zwar zu ihrem Ehegatten nach d, zugezogen ist und dort vom 21…

Bei der Antwort auf die Frage, ob eine solche körperliche oder geistige Behinderung, die zur Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, führt, vor Vollendung des 21. Lebensjahres (oder allenfalls während einer Berufsausbildung vor Vollendung des 27. oder 25. Lebensjahres) eingetreten ist, sind die Abgabenbehörde…

…des § 257 Abs 2a Satz 1 SGB V erfüllt." Eine weitere Bestätigung der X-Versicherung a.G. vom 2.5.2019 enthält folgenden Passus: "…Da Sie und Ihre Frau Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt haben, unterliegen Sie nicht der Versicherungspflicht in Deutschland. Gerne bestätigen…

…nachzugehen, auseinandergesetzt. Gemäß § 278 BAO kann das Verwaltungsgericht bei unterlassenen Ermittlungen mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen. Der Erlass des BMF vom 23.12.2002, 66 5002/6-VI/6/02…