…zwecks Überprüfung der vom Zollamt angenommenen Anmeldungen in vier Fällen nicht beanstandet worden ist. Selbst wenn gar kein eigentliches zollbehördliches Handeln vorliegen würde, kann eine langjährige unrichtige Abfertigungspraxis einen Irrtum begründen. Im Hinblick auf die allgemeine Verjährung kann dabei als "langjährig" ein Zeitraum von mehr…

…beanstandet. Der Beschwerdeführer führte in der Beschwerde unter anderem aus, dass eine Berichtigung gemäß § 293b BAO nur bei einer offensichtlichen Unrichtigkeit möglich sei, und diese im gegenständlichen Fall nicht vorliege. § 4 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 normiert ausdrücklich, dass die Nichtberücksichtigung von Zu- und…

…worden und diese sei somit in die Anmeldung eingeflossen. Im Zuge der nachträglichen Überprüfung sei dieser Umstand festgestellt und der Behörde mit Schreiben vom 19. Jänner 2017 zur Kenntnis gebracht worden. Die Behörde habe hierzu einen Bescheid erlassen, worin die Angaben berichtigt worden seien. Gemäß…

…als unbegründet abgewiesen. Und führt in der Begründung ua aus: "Aufgrund des Antrages von der ***Bf***., ***Bf-Adr*** wurde am 14. Dezember 2016 mit GZ. ***230000/00000/2016*** die Ausfuhranmeldung ***CRN*** (Änderung des Versenders/Ausführers) gem. Art. 173 Abs.3 Zollkodex (ZK) berichtigt. Mit Bescheid…

…Anmelderin. Die begehrte Berichtigung sollte die Anmelderin deshalb als indirekten Vertreter ausweisen, sohin von "Handeln auf eigene Rechnung" auf "Handeln auf fremde Rechnung" erfolgen. Der EuGH hob hervor, dass ein Widerspruch zwischen den vorgelegten Unterlagen (Vollmacht) und den Angaben in der Anmeldung (keine Vertretung) bestand…

…nach seinen Angaben - als direkter Vertreter der ***SpedG*** eingeschritten ist, kann er nicht gleichzeitig als direkter Vertreter der ***NNKG*** tätig geworden sein. Denn, die Möglichkeit, dass mehrere verschiedene Personen in eigenem Namen eine Zollanmeldung abgeben, von denen aber nur eine in der Anmeldung als Anmelder…

…von ihm oder von seinem Vertreter unterzeichneten Zollanmeldung bei einer Zollstelle die Gewähr für die Richtigkeit der in der Zollanmeldung gemachten Angaben. Die Zollbehörden können gemäß Absatz 3 zulassen, dass unter den Voraussetzungen und nach den Modalitäten, die sie festlegen, bestimmte Elemente der schriftlichen Anmeldung…

…bewilligt, eine oder mehrere Angaben in der Anmeldung zu berichtigen, nachdem diese von den Zollbehörden angenommen worden ist. Die Berichtigung darf nicht zur Folge haben, dass sich die Zollanmeldung auf andere als die ursprünglich angemeldeten Waren bezieht. Eine Berichtigung wird jedoch nicht mehr zugelassen, nachdem…

…der Waren die Geschäftsunterlagen und anderes Material, das im Zusammenhang mit den betreffenden Einfuhr- oder Ausfuhrgeschäften sowie mit späteren Geschäften mit diesen Waren steht, prüfen, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Anmeldung zu überzeugen. Diese Prüfung kann beim Anmelder, bei allen in…

…der Anlage (des genannten Standortes) angemeldet habe und seither dort Vertragspartner des Stromlieferanten sei. Er habe jedoch seit der Anmeldung nichts bezahlt. Mit Schreiben vom 26.11.2018 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er als Untermieter des gegenständlichen Lokales aufscheine, in dem laut Berichten von…

…dass eine Nachforderung nach Art. 220 ZK nach Eintreten der Rechtskraft zur Zollanmeldung 000 eine Rechtswidrigkeit nach sich ziehe. Wie das Zollamt ebenfalls in der Berufungsvorentscheidung ausführte, ermöglicht gerade diese Bestimmung des Zollkodex der Abgabenbehörde eine Berichtigung von Anmeldungen innerhalb der Verjährungsfrist (Art. 221 Abs…

…vorgesehene Verbot der ausdrücklichen Offenlegung der Vertretungsmacht hinweggegangen würde. Im Revisionsfall besteht kein Widerspruch zwischen den Angaben in der Anmeldung und den vorgelegten Unterlagen. Damit verbietet die vom EuGH aufgezeigte Grenze, dass über Art. 5 Abs.4 ZK nicht hinweggegangen werden darf, die begehrte Berichtigung …

…änderte daraufhin die Angabe des Versenders in der erwähnten Zollanmeldung mit Bescheid vom 20.10.2016, Zl. ***8***, im Grunde des Art. 173 Abs. 3 UZK entsprechend ab. Außerdem setzte das Zollamt am gleichen Tag das zuständige Finanzamt von der Berichtigung der Zollanmeldung in Kenntnis.…

…vermerkte nach erfolgter Kontrolle in der Zollanmeldung: „ D/J Bemerkungen: keine Abweichung“ bzw. „D/J Beschauvermerk“: - zur N 380 Handelsrechnung: „D300 - Dokumentenkontrolle ohne abweichende Feststellungen, keine Abweichungen“ - zur 2VMT Vollmacht: „D300 - Dokumentenkontrolle ohne abweichende Feststellungen, keine Abweichungen “ - zur N934 - Anmeldung der Angabe über den Zollwert…

…zur Überführung von aus der Türkei stammenden Einfuhrwaren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr ein und beantragte durch Verwendung des Codes 4200 im Feld 37 des Einheitspapiers jeweils die Einfuhrumsatzsteuerbefreiung nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994. Laut den Angaben in den Anmeldungen trat…

…Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nach Artikel 6 Abs 3 UStG 1994), indem sie in Feld 37 der Anmeldung den Verfahrenscode "4200" eintrug. In Feld 8 (Empfänger) der Anmeldung war die deutsche UID der ***X*** angegeben. In Feld 14 der Anmeldung erklärte die Bf unter Angabe…

…von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994), indem sie in Feld 37 der Anmeldung den Verfahrenscode "4200" eintrug. In Feld 8 (Empfänger) der Anmeldung war die deutsche UID-Nummer des ***Empf*** angegeben. In Feld 14 der Anmeldung erklärte die Bf. unter Angabe…

…Angaben von ***7*** und ***8*** sind aus den eben angeführten Gründen ebenfalls nicht glaubhaft. Bei der ***1*** handelte es sich daher um ein Unternehmen, welches keinen geschäftlichen Betrieb hatte und folglich keine Leistung erbringen konnte. Diese Schlussfolgerung ergibt sich aus den eben angeführten Aussagen in…

…oder von seinem Vertreter unterzeichneten Zollanmeldung bei einer Zollstelle die Gewähr für die Richtigkeit der in der Zollanmeldung gemachten Angaben. Die Zollbehörden können gemäß Absatz 3 leg. cit. zulassen, dass unter den Voraussetzungen und nach den Modalitäten, die sie festlegen, bestimmte Elemente der schriftlichen Anmeldung…

…von Waren (Polo-Shirts aus Baumwolle) in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr ein und beantragte durch Verwendung des Codes 4200 als Angabe zum Feld 37 des Einheitspapiers in der Anmeldung die Einfuhrumsatzsteuerbefreiung. Zum Feld 8 (Empfänger) des Einheitspapiers war die deutsche Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der…