…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Fortgesetztes Verfahren nach VwGH 24.04.2025, Ra 2023/15/0112-8: Im aufgehobenen Erkenntnis des BFG vom 11.10.2023, RV/2100406/2019 hat das BFG zur Berichtigung des Körperschaftsteuerbescheides 2012 gem. § 293 ff BAO die Ansicht vertreten, dass auch für…

…und nach Ablauf der für Aufhebungen gemäß § 299 Abs. 1 BAO maßgeblichen Jahresfrist des § 302 Abs. 1 BAO eine Möglichkeit hat, ihr unterlaufene (von der Behörde übernommene) offensichtliche Unrichtigkeiten berichtigen zu lassen (vgl. BFG vom 27.06.2023, RV/5101786/2018; Ritz/Koran, BAO8, § 293b…

…einzig auf den Zeitpunkt der Erlassung des zu berichtigenden Bescheids abzustellen ist, eine Berichtigung nach § 293b BAO von vornherein nicht zulässig ist. Bezüglich des Bescheids über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2017 ist ebenfalls festzuhalten, dass dieser Bescheid jeder nachvollziehbaren Begründung entbehrt und daher mangels Nachvollziehbarkeit…

Im gegenständlichen Beschwerdefall lagen keine Rechtsfragen vor, denen grundsätzliche Bedeutung zukam. Die im Beschwerdefall zu lösenden Rechtsfragen beschränkten sich auf Rechtsfragen, welche bereits in der bisherigen obzitierten VwGH-Rechtsprechung beantwortet wurden und solche, welche im Gesetz eindeutig gelöst sind. Im Übrigen hing der Beschwerdefall von…

…Partei (§ 78) oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. 2. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts liegen im Beschwerdefall die Voraussetzungen für eine auf § 293b BAO gestützte Berichtigung des Einkommensteuerbescheids 2015 nicht vor. Dies aus…

…93/14/0113); sie muss sich, soll sie berechtigterweise zu einer Berichtigung nach § 293b BAO führen, aus der Aktenlage einschließlich der Erklärungen ergeben und allein daraus zu ersehen und zu erkennen sein (UFS vom 2.2.2011, RV/0225-W/10). Aus der ständigen Rechtsprechung…

…Bescheides ein Schreibfehler, ein Rechenfehler, ein anderes offenbar ähnliches Versehen noch eine ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeit. Damit aber lagen die Anwendungsvoraussetzungen für eine Berichtigung nach § 293 BAO nicht vor, weshalb der angefochtene Bescheid ersatzlos aufzuheben war. III. Zulässigkeit einer Revision…

…Damit liegen die Voraussetzungen für eine Berichtigung nach § 293b BAO ebenfalls nicht vor. Weiters ist die Frage der Angemessenheit eines Aufwands (wie etwa die Höhe der beantragten Aufwendungen für eine Küche) eine Wertungsfrage, deren Klärung regelmäßig erst nach weitergehenden Ermittlungen und einem branchenüblichen Vergleich möglich…

…Finanzamt Großbetriebe) vom 18. Oktober 2016 betreffend die Berichtigung des Bescheides vom 22. Juli 2013 über die Energieabgabenvergütung 2012 gem. § 293b BAO zu Recht erkannt: I) Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. II) Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

… 18.3.2004, 2003/15/0049). Auch eine Unrichtigkeit, die auf einer vertretbaren Rechtsansicht beruht, ist nicht offensichtlich und berechtigt die Behörde nicht zu einer Berichtigung nach § 293b BAO (VwGH 18.12.1996, 94/15/0157; 9.7.1997, 95/13/0124). Bestünde behördlicherseits bei…

…vom 28.1.1997, 93/14/0113); sie muss sich, soll sie berechtigterweise zu einer Berichtigung nach § 293b BAO führen, aus der Aktenlage einschließlich der Erklärungen ergeben und allein daraus zu ersehen und zu erkennen sein. (UFS vom 2.2.2011, RV/0225-W/10…

…ist der Anwendungsbereich des § 293b BAO nicht mehr eröffnet, sondern wäre ein solcher Fehler im Wege einer Berichtigung nach § 293 BAO zu korrigieren. Liegen die Gründe für eine Bescheidberichtigung nach § 293b BAO nicht vor, ist der den Sachbescheid ergänzende Berichtigungsbescheid ersatzlos zu beheben. 3.1…

…Rechtsansicht, da diese keine formelle Wiederaufnahme, sondern lediglich eine Berichtigung nach § 293b BAO verfügt habe. Die Wiederaufnahmebescheide seien anschließend infolge eines eingebrachten Rechtsmittels wieder aufgehoben und der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt worden. (6) Spätestens seit 2008 habe die Abgabenbehörde Kenntnis hinsichtlich der ausländischen Einkünfte gehabt, welche…

…Der Berichtigungstatbestand des § 293 BAO greife nicht, da es sich bei de Berechnung der NoVA einerseits um eine Selbstberechnungsabgabe handle und gemäß § 293 BAO nur Fehler der Behörde berichtigt werden könnten. Die Voraussetzungen für eine Berichtigung nach § 293b BAO lägen nicht vor, da sich die…

…sich unmittelbar und unzweifelhaft aus der Verordnung BGBl. II Nr. 382/2001. Im Übrigen sind die hier maßgeblichen Rechtsfragen (Berichtigung nach § 293b BAO; Ermessen) durch die jeweils zitierte (ständige) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geklärt. Rechtsfragen von grundlegender Bedeutung waren daher nicht zu lösen. Wien, am 10…

…Februar 2022 betreffend Berichtigung (§ 293 BAO) des Aufhebungsbescheides (§ 299 BAO) vom 3. Dezember 2021 hinsichtlich Einkommensteuer 2019 Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als nicht zulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…1 lit. b BAO. Der Bf. beziehe sich in seiner Beschwerde auf die Begründung vom 26. Juni 2014 zur Beschwerdevorentscheidung vom 26. Juni 2014 zum Vorverfahren (= Berichtigung nach § 293b BAO). Dort sei festgehalten worden, dass der Sachverhalt über Jahre unstrittig und bekannt gewesen wäre…

…Unrichtigkeit im Sinne des § 293b BAO vorgelegen. Daher sei der Antrag auf Berichtigung gemäß § 293b BAO abzuweisen. 8. mündliche Verhandlung vom 17. April 2023: Nach den Ausführungen des steuerlichen Vertreters ergebe sich die im Gesetz geforderte Offensichtlichkeit aus der Tatsache, dass die damals zu Vertretung…

…oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht." § 293b BAO setzt voraus, dass die Abgabenbehörde den mit einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit behafteten Inhalt einer Abgabenerklärung übernimmt. Davon ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann auszugehen…

…nach ***B***, vertreten durch die Verlassenschaftskuratorin ***V***, diese vertreten durch ***X***, über die Beschwerden vom 6. Juni 2024 und 5. Februar 2025 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 21. Mai 2024 und 21. Jänner 2025 betreffend Abweisung der Anträge gemäß § 293b BAO auf Berichtigung der…