…sind und kam die belangte Behörde folglich zu dem Ergebnis, dass die GrundanteilV 2016 anzuwenden sei. Nach Ansicht des Gerichts liegt demnach keine offensichtliche Unrichtigkeit iSd 293b BAO vor, weshalb die Berichtung gem § 293b BAO betreffend Einkommensteuer 2016, 2017 und 2018 unzulässig war. Es war…

…Finanzamt Großbetriebe) vom 18. Oktober 2016 betreffend die Berichtigung des Bescheides vom 22. Juli 2013 über die Energieabgabenvergütung 2012 gem. § 293b BAO zu Recht erkannt: I) Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. II) Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…unrichtig ist, so liegt aus Sicht der Abgabenbehörde eine offensichtliche Unrichtigkeit vor (vgl. VwGH 19.9.2013, 2011/15/0107 mwN). Für eine Berichtigung gem. § 293b BAO reicht es damit im Umkehrschluss nicht aus, dass es erkennbar ist, dass ein Bescheid falsch ist. Es muss…

…vertreten durch B, gegen den am 24. Jänner 2018 ausgefertigten Bescheid der belangten Behörde Finanzamt C mit der Bezeichnung EINKOMMENSTEUERBESCHEID 2015 Berichtigung gem. § 293b BAO zu Bescheid vom 24.05.2015 zu Recht erkannt: 1. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist…

…Verfahren sind daher jene Beträge, welche aus einer 30-jährigen Nichtbewegung von Sparguthaben im Jahr 2012 resultieren aus der Berichtigung gem. § 293 BAO auszuscheiden. Mit Eingabe vom 01.07.2025 wurde der Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem Senat zurückgenommen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen…

…dem Rechtsgeschäft an sich. Daher stellen wir den Antrag der Berichtigung gem. § 293b BAO welche am 7.2.2019 eingereicht worden ist, stattzugeben". Aus der Begründung der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 1.7.2020 geht folgendes hervor: "Offensichtliche Unrichtigkeiten sind nur dann gemäß § 293b BAO beseitigbar…

…steuerliche Vertretung des Bf. stellte mit Schriftsatz vom 28. Juli 2014 einen Vorlageantrag und führte zur Begründung Folgendes aus: "Eine Berichtigung gem. § 293b BAO kann nur bei der Übernahme einer offensichtlichen Unrichtigkeit aus den Abgabenerklärungen erfolgen. Das wäre dann der Fall, wenn die Abgabenbehörde bei…

…gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 13. Jänner 2021 betreffend Berichtigung gem. § 293b BAO Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018 und Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2019, Steuernummer ***BFStNr***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision…

…BAO. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit BVE vom 11.5.2015 als unbegründet ab. Es wurde rechtzeitig ein Vorlageantrag gestellt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gem. § 293b BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen…

…des ***FA*** vom 21. November 2016 betreffendBerichtigung des Einkommensteuerbescheides 2010 vom 29. November 2011 gem. § 293b BAO erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…

…erfolgte mit einer Berichtigung nach § 293b BAO. Gem. § 293b BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. Die Bestimmung des § 293b BAO setzt zunächst die…

…gestellt worden wären: a) Antrag auf Berichtigung gem. § 293a BAO für die Jahre "ab 2016" b) Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO für die Jahre 2016 -2018 c) Anregung auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO von Amts wegen für die Jahre 2016 …

…RV/1459-W/02). Soweit die bP rügt, dass das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anwendung der Berichtigung gem. § 293b BAO damit noch nicht hinreichend dargelegt sei, ist Folgendes festzustellen: Begründungsmängel im Abgabenverfahren können im Rechtsmittelverfahren saniert werden. Daher kann eine fehlende bzw mangelhafte Bescheidbegründung…

…nunmehr Finanzamt Österreich) vom 6. November 2020 betreffend Einkommensteuer 2013 (Berichtigung gem § 293b BAO zu Bescheid vom 19.6.2019), Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

…den "Bescheid über die Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO 2005 - Berichtigung gem. § 293b BAO zu Bescheid vom 20.06.2006“ eingebrachten Anträge auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den Senat zurückgenommen. Über die Beschwerde wurde erwogen: § 293b BAO lautet: "Die Abgabenbehörde kann…

…im Wege der Anwachsung, dh. ohne besonderen Übertragungsakt zu außerbücherlichem Eigentum. Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat nach Beschwerdevorlage Einsicht genommen in den nachgereichten Einkommensteuerbescheid 2011 der Bf vom 11.9.2017 (= Berichtigung gem. § 293b BAO zu Bescheid v. 11.5.2012), mit dem die Einkommensteuer…

… 293b BAO. Nach Ansicht des Bf. könne somit keinesfalls eine offensichtliche Unrichtigkeit gegeben gewesen sein, spreche doch das Finanzamt selbst von einer entsprechenden "Prüfung". Auch bestehe bei Ausübung des Ermessens im Rahmen der Durchführung der Berichtigungen gem. § 293b BAO ein Verstoß gegen den Grundsatz von…

…verlängerte sich die Verjährung bis zum 31.12.2022. Im Jahr 2022 wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.1.2022 die Beschwerde gegen die Berichtigung gem § 293b BAO betreffend Einkommensteuer 2016 iZm der Anpassung der AfA abgewiesen. Dagegen wurde ein Vorlageantrag eingebracht und das Verfahren dem…

…2006 vom 15. Juli 2011 (Berichtigung gem. § 293b BAO) wurden gegenüber dem Bescheid vom 31.10.2007 unverändert die Einkünfte aus Gewerbe­betrieb in Höhe von € 191.096,62 und der Gesamtbetrag der Einkünfte in Höhe von € 203.607,38 festgestellt. Der Durchs­chnitts­steuersatz von…

…2006 vom 15. Juli 2011 (Berichtigung gem. § 293b BAO) wurden gegenüber dem Bescheid vom 31.10.2007 unverändert die Einkünfte aus Gewerbe­betrieb in Höhe von € 308.365,25 und der Gesamtbetrag der Einkünfte in Höhe von € 336.235,37 festgestellt. Der Durchschnittssteuersatz von…