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BFG RV/7103401/2010Eine vereinbarte Kapital- und Geldmarktanpassung auf Grundlage des 6-Monats Euribor (Wertsicherung) ist für die Bestandvertragsgebühr unbeachtlich, es liegt dadurch kein Bestandentgelt vor, das iSd § 17 Abs. 3 BewG in seinem Betrag ungewiss ist oder schwankt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2014

…Dazu verwies die Bf. auf VwGH 4.9.1986, 85/16/0001. Weiters sei unter Berücksichtigung des § 26 GebG gemäß § 17 Abs. 3 BewG der in Zukunft voraussichtlich erzielbare Durchschnittswert zu schätzen. Ein treffenderer Durchschnittswert, als der tatsächlich in den ersten 36 Monaten angefallene Wert…

BFG RV/7100303/2011Kapitalwert von lebenslänglichen Leistungen nach der Rechtslage des § 16 BewG BGBL 1955/148 idF BGBL I 1999/28
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019

… 16 Abs. 3 BewG (aF) festgesetzten Zeiträume durch Tod des Berechtigten oder Verpflichteten erloschen ist, dann ist die Festsetzung der nicht laufend veranlagten Abgaben nach der wirklichen Dauer der Leistungen zu berichtigen. Im konkreten Fall war die Fruchtgenussberechtigte im Jahr 1999 (Tod des Erblasser) 85…

BFG RV/7101867/2013Beschwerde gegen die endgültige Festsetzung der Gebühr gemäß § 33 TP 5 GebG, im Hinblick auf die Einbeziehung von Betriebskosten und der Höhe der zugrunde gelegten Leasingraten; Abänderung unter Beachtung des Urkundenprinzips und der Verhältnisse zum Bewertungsstichtag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017Teil 1/2

…sei, unter Berücksichtigung des § 26 GebG, gemäß § 17 Abs.3 BewG der ,in Zukunft voraussichtlich erzielbare, Durchschnittswert der Gebühr zu Grunde zu legen. Dieser Wert sei von der Behörde zu erforschen und wenn notwendig zu schätzen. (Hinweis VwGH 04.07.1990,89/15/0140) Diesem…

BFG RV/7102662/2012Gebührenpflicht und Gesellschaftsteuerpflicht eines unverzinslichen Gesellschafterdarlehens (vor dem DaKRÄG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2017Teil 1/2

…der Zinsfreistellung eine Potestativbedingung vor. Es ist hier aber auf das Erkenntnis VwGH 30.3.1998, 97/16/0313 zu verweisen, wonach Voraussetzung für eine Berichtigung nach § 5 Abs. 2 BewG 1955 der Eintritt einer auflösenden Bedingung ist. Dass im hier gegenständlichen Fall in keine…

BFG RV/7103071/2012Einbeziehung sämtlicher Nebenleistungen für die gesamte gebührenrechtliche Vertragsdauer auch bei vorzeitiger Vertragsauflösung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2015Teil 1/2

…Leistungen die Anwendung der Bestimmungen des § 15 Abs. 1 über den Abzug der Zwischenzinsen unter Berücksichtigung von Zinseszinsen und des § 16 Abs. 3 des vorerwähnten Gesetzes ausgeschlossen ist. Gemäß § 17 Abs. 3 BewG ist bei Nutzungen und Leistungen, die in ihrem Betrag ungewiss sind oder…

BFG RV/2100022/2016Bestimmte Dauer bei einem Bestandvertrag (Geschäftsfläche in Einkaufszentrum)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2021

…Anwendung der Bestimmungen des § 15 Abs. 1 über den Abzug der Zwischenzinsen unter Berücksichtigung von Zinseszinsen und des § 16 Abs. 3 des vorerwähnten Gesetzes ausgeschlossen ist (§ 26 GebG 1957). Nach § 17 Abs. 3 BewG 1955 ist bei Nutzungen oder Leistungen, die in ihrem Betrag ungewiss…

BFG RV/7105923/2015Kündigungs- und Auflösungsgründe im Bestandvertrag über ein Geschäftslokal hier nicht so umfassend, dass Vertrag auf unbestimmte Dauer vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2017

…Leistungen die Anwendung der Bestimmungen des § 15 Abs. 1 über den Abzug der Zwischenzinsen unter Berücksichtigung von Zinseszinsen und des § 16 Abs. 3 des vorerwähnten Gesetzes ausgeschlossen ist. Gemäß § 17 Abs. 3 BewG ist bei Nutzungen und Leistungen, die in ihrem Betrag ungewiss sind oder…

BFG RV/7101783/2012Bestimmte oder unbestimmte Dauer eines Bestandvertrages bei Berechtigung der Bestandgeberin, die Rechte und Pflichten aus dem Bestandverhältnis an Dritte weiterzugeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2015

…Leistungen die Anwendung der Bestimmungen des § 15 Abs. 1 über den Abzug der Zwischenzinsen unter Berücksichtigung von Zinseszinsen und des § 16 Abs. 3 des vorerwähnten Gesetzes ausgeschlossen ist. Gemäß § 17 Abs. 3 BewG ist bei Nutzungen und Leistungen, die in ihrem Betrag ungewiss sind oder…

BFG RV/7105101/2016Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Antrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2019

…überprüfen“. Das FAG wertete diese Eingabe als Antrag gem. § 16 Abs. 3 BewG auf Berichtigung des o.a. Erbschaftssteuerbescheides vom 08.01.2010. Mit dem nunmehr angefochtenen an den Bf. gerichteten Bescheid vom 29.02.2016 wies das FAG diesen Antrag als verspätet zurück. Die…

BFG RV/7103214/2021Errichtung einer Windkraftanlage. Berechnung vom tatsächlichen Entgelt. Verfassungskonforme Auslegung des § 26 GebG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.06.2023

…und des § 16 Abs. 3 des vorerwähnten Gesetzes ausgeschlossen ist. Gemäß § 15 Abs. 2 BewG sind Nutzungen oder Leistungen von unbestimmter Dauer vorbehaltlich des § 16 mit dem Neunfachen des Jahreswertes zu bewerten. Gemäß § 17 Abs. 3 BewG 1955 ist bei Nutzungen und Leistungen, die in…

BFG RV/7105103/2016Zurückweisung eines Antrages mangels Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2019

…zu überprüfen“. Das FAG wertete diese Eingabe als Antrag gem. § 16 Abs. 3 BewG auf Berichtigung des o.a. Erbschaftssteuerbescheides vom 08.01.2010. Mit dem an den Bf. gerichteten Bescheid vom 29.02.2016 wies das FAG diesen Antrag als verspätet zurück. Die Rentenzahlung…

BFG RV/6100566/2017§ 293b-Bescheid betreffend Einheitswertbescheid (Wertfortschreibung) trotz Fehlens einer Abgabenerklärung (Erklärung BG 30)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2019

…Berichtigung des Wiederaufnahmebescheides vom 20.12.2016 betreffend Einheitswert zum 01.01.2006. Der berichtigte Einheitswert müsse rund EUR 354.000,00 betragen. Das Finanzamt erließ hierauf am 22.03.2017 einen gemäß § 293b BAO berichtigten Feststellungsbescheid (Wertfortschreibung gemäß § 21 Abs. 1 Z 1 BewG…

BFG RV/7100598/2016Gebühr für Dienstbarkeitsvertrag - Einbeziehung der USt und Nebenleistungen in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2018Teil 1/2

…16 mit dem Neunfachen des Jahreswertes zu bewerten. Gemäß § 17 Abs. 3 BewG ist bei Nutzungen und Leistungen, die in ihrem Betrag ungewiss sind oder schwanken, als Jahreswert der Betrag zugrunde zu legen, der in Zukunft im Durchschnitt der Jahre voraussichtlich erzielt werden wird. Gemäß…

BFG RV/7101577/2017Einbeziehung der Umsatzsteuer in die Bemessungsgrundlage der Gebühr bei einem Dienstbarkeitsvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2020

…16 mit dem Neunfachen des Jahreswertes zu bewerten. Gemäß § 17 Abs. 3 BewG ist bei Nutzungen und Leistungen, die in ihrem Betrag ungewiss sind oder schwanken, als Jahreswert der Betrag zugrunde zu legen, der in Zukunft im Durchschnitt der Jahre voraussichtlich erzielt werden wird. Gemäß…

BFG RV/7100599/2016Dienstbarkeitsvertrag - Einbeziehung der USt und Nebenleistungen in die Bemessungsgrundlage der Rechtsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2018

…16 mit dem Neunfachen des Jahreswertes zu bewerten. Gemäß § 17 Abs. 3 BewG ist bei Nutzungen und Leistungen, die in ihrem Betrag ungewiss sind oder schwanken, als Jahreswert der Betrag zugrunde zu legen, der in Zukunft im Durchschnitt der Jahre voraussichtlich erzielt werden wird. Gemäß…

BFG RV/7103402/2016Dienstbarkeitsvertrag - Einbeziehung der USt und Nebenleistungen in die Bemessungsgrundlage der Rechtsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2018

…16 mit dem Neunfachen des Jahreswertes zu bewerten. Gemäß § 17 Abs. 3 BewG ist bei Nutzungen und Leistungen, die in ihrem Betrag ungewiss sind oder schwanken, als Jahreswert der Betrag zugrunde zu legen, der in Zukunft im Durchschnitt der Jahre voraussichtlich erzielt werden wird. Gemäß…

BFG RV/7100678/2016Einbeziehung der Umsatzsteuer in die Gebührenbemessungsgrundlage bei einem Dienstbarkeitsvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2017

…Leistungen die Anwendung der Bestimmungen des § 15 Abs. 1 über den Abzug der Zwischenzinsen unter Berücksichtigung von Zinseszinsen und des § 16 Abs. 3 des vorerwähnten Gesetzes ausgeschlossen ist. Gemäß § 17 Abs. 3 BewG ist bei Nutzungen und Leistungen, die in ihrem Betrag ungewiss sind oder…

BFG RV/7100616/2017Dienstbarkeit - Einbeziehung der Umsatzsteuer und Nebenleistungen in die Bemessungsgrundlage der Gebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2020

…16 mit dem Neunfachen des Jahreswertes zu bewerten. Gemäß § 17 Abs. 3 BewG ist bei Nutzungen und Leistungen, die in ihrem Betrag ungewiss sind oder schwanken, als Jahreswert der Betrag zugrunde zu legen, der in Zukunft im Durchschnitt der Jahre voraussichtlich erzielt werden wird. Gemäß…

BFG RV/7100225/2012Einzelne im Vertrag vereinbarte Kündigungsrechte stehen der Beurteilung des Vertrages als einen auf bestimmte Dauer abgeschlossenen, nicht im Wege.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2017

…wiederkehrenden Leistungen die Anwendung der Bestimmungen des § 15 Abs. 1 über den Abzug von Zwischenzinsen unter Berücksichtigung von Zinseszinsen und des § 16 Abs. 3 BewG ausgeschlossen ist. Gemäß § 17 Abs. 3 BewG ist bei Nutzungen und Leistungen, die in ihrem Betrag ungewiss sind oder schwanken…

BFG RV/3100523/2017Hauptfeststellung zum 1.1.2014 (Streitpunkte: Vorhandensein von "Feuchtwiesen"; ortsübliche Verhältnisse bei den wirtschaftlichen Ertragsbedingungen gemäß § 32 Abs. 3 Z 2 lit. b und c BewG 1955; Höhe der öffentlichen Gelder iSd § 35 BewG 1955)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2018

…bei dem diese Abschläge 16 % betragen. Die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen gemäß § 32 Abs. 3 Z 2 lit. a bis c BewG 1955 der "Musterbetriebe" MB 1 und MB 2 unterscheiden sich erheblich in Bezug auf die Geländeneigungen der Feldstücke: während beim MB 1 rund 72 % der…